Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine deutliche Beschleunigung des Glasfaserausbaus in Bremen. Ziel muss sein, die von der Bundesregierung gesteckten Ausbau- und Geschwindigkeitsziele deutlich zu übertreffen und innerhalb Europas bei der Versorgung mit Glasfaser eine führende Rolleeinzunehmen. Das von der Telekom und anderen Besitzern und Nutzern von Kupferkabelinfrastruktur vorangetriebene Vectoring lehnen wir als Zwischentechnologie ab. Die finanziellen Ressourcen sind auf Glasfaser und zu konzentrieren, unternehmerische Hotspots zu priorisieren. Eigeninitiative von Bürgern, Genossenschaften und Unternehmen beim Ausbau begrüßen wir und möchten dies fördern. Hierzu soll im Land Bremen eine Internetplattform zur Vernetzung der Nachfrager geschaffen werden und so der Ausbau effizienter gestaltet werden.
Keine Angst vor Infrastruktur, schneller Ausbau der Strecke Leer-Groningen
Die Junge Liberalen Bremen setzen sich für einen zügigen, zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Bremen-Groningen ein. Protektionistisch motivierte Einschränkungen des Güterverkehrs lehnen wir ab.
Die Strecke ist für Fern- und Nahverkehr für private Bahnunternehmen auszuschreiben und wenn möglich durch diese zu bedienen.
Verkehrspolitik, die einer Autostadt gerecht wird
Bremen wird seiner Tradition als Autostadt in der Verkehrspolitik nicht gerecht. Diese wird geprägt durch ideologische Geschwindigkeitsbegrenzungen und berücksichtigt nicht, dass der Autoverkehr auf absehbare Zeit zu einem unserer Hauptverkehrsmittel gehören wird. Wir setzen uns daher für eine progressive und freiheitliche Verkehrspolitik ein.
1. Ideologische Tempolimits abschaffen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Abschaffung des Tempolimits 120 auf Bremens Autobahnen. Alle Autobahnabschnitte in Bremen müssen von Grund auf neu evaluiert werden. Tempolimits sind nur auf Teilstrecken einzuführen, auf denen dies aufgrund von baulichen Maßnahmen oder besonderen Gefahrenbereichen unvermeidlich ist. Alle anderen Streckenabschnitte, die ein zeitweise hohes Verkehrsaufkommen aufweisen, sind mit intelligenten Verkehrsleitsystemen auszustatten. Die flexiblen und festen Geschwindigkeitsbegrenzungen sind so hoch wie möglich anzusetzen.
Innerorts lehnen wir eine Einführung eines generellen Tempolimit von 30 km/h ab.
2. Die Polizei ist nicht die PR-Abteilung des Verkehrssenators
Auch dieses Jahr nahm Bremen wieder am Blitzmarathon teil. Zu der schon großen Anzahl von Blitzern in der Hansestadt kamen nun noch weitere Standorte zur Geschwindigkeitsüberwachung hinzu. Die Aktion bindet zudem eine große Anzahl an Polizeibeamten. Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich klar gegen Blitzermarathons aus. In einem Rechtsstaat darf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nicht als PR-Stunt dienen. Außerdem setzen wir uns für eine Evaluierung aller bisherigen Standorte zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung in Bremen auf ihre verkehrstechnische Notwendigkeit ein. Blitzer dürfen ausschließlich Mittel zur Gefahrenprävention sein und nicht als Ersatzsteuer missbraucht werden.
Keine Ampeln für aufgeklärte Bürger!
Die Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln bewertet die Nährstoffe mit Hilfe einer Tabelle der Food Standars Agency (FSA).
Die Jungen Liberalen Bremen lehnen diese ab, da diese nicht der besseren Aufklärung der Verbraucher dient, sondern ihn bevormundet. Stattdessen fordern wir eine bessere Aufklärung des Verbrauchers.
Zerschlagung der BSAG
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Zerschlagung der BSAG! Es sollen zwei unabhängige Gesellschaften entstehen; eine mit der Zuständigkeit über das Netz und eine mit dem Betrieb.
Die Netz-Gesellschaft soll im Besitz der Stadt verbleiben und die Betriebsgesellschaft ist zu privatisieren. Der Betrieb der Strecken ist alle 5 Jahre neu auszuschreiben. Öffentliche Zuschüsse in den Betrieb haben aus Gründen des Wettbewerbs zu unterbleiben.