Freies WLAN an Bremer Schulen

Nicht erst seit Corona ist klar, dass die Bremer Schulen unter einem massiven Digitalisierungsdefizit leiden. Die Jungen Liberalen fordern deshalb, dass an jeder Schule und Bildungseinrichtung, ausgenommen von Grundschulen und Kindergärten, ein freies und zeitlich unbegrenztes WLAN-Angebot geschaffen wird. Dadurch wird gewährleistet, dass es trotz unterschiedlichen Einkommen der Erziehungsberechtigten die Möglichkeit für jede und jeden gibt, in einem freien Netz digitale Bildungsangebote wahrzunehmen, mit Mitschülerinnen und Mitschülern zu interagieren und den Umgang mit digitalen Medien souverän zu lernen. Durch ein freies WLAN fördern wir außerdem die Möglichkeit der Schülerinnen und Schüler, sich im Schulbetrieb am Bildungsangebot zu beteiligen und damit die Perspektive des Unterrichts zu erweitern – für jeden einzeln oder für die ganze Gruppe.

Der Beschluss „Eduroam für Schüler und Auszubildende“ ist entsprechend zu ersetzen.

Digitale Bildung in allen Klassenstufen garantieren

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einführung eines Pflichtfachs für digitale Bildung in allen Klassenstufen.

In der Primarstufe soll digitale Bildung verpflichtend in das Curriculum des Sachkundeunterrichts aufgenommen werden. In diesem sollen die Schülerinnen und Schüler in einer kinder- und jugendgerechten Umgebung technische Grundlagen, den allgemeinen Umgang mit Computern und die logische Denkweise der Informatik erlernen. Außerdem soll die Vermittlung von Medienkompetenz, vor allem der bewusste und kritische Umgang mit Medien, explizit im Unterricht behandelt werden.

Dazu zählen insbesondere die Bereiche Jugend- und Datenschutz.

In der Sekundarstufe I der weiterführenden Schulen sollen informationstechnische Grundlagen in das Fach „Wirtschaft-Arbeit-Technik“ integriert werden. Wir fordern den Bremer Senat auf, den Bereich „Wirtschaft-Arbeit-Technik“ so zu reformieren, dass dabei die Gesamtstundenanzahl nicht erhöht wird. Das Curriculum soll um die Themen Medienkompetenz, Internetrecherche, Grundlagen von Textverarbeitungsprogrammen (z.B. Microsoft Office), Grundlagen des Internets, Grundlagen der digitalen Kommunikation, technische Grundlagen, sowie ein Grundverständnis des Programmierens ergänzt werden.

In der Sekundarstufe II soll im Rahmen des mathematisch-naturwissenschaftlichen Profils Informatik als Wahlfach angeboten werden. In diesem sollen die Schülerinnen und Schüler, aufbauend auf dem bereits erlernten Grundverständnis, das Programmieren anhand mindestens einer aktuell relevanten Programmiersprache erlernen.

Zur erfolgreichen Umsetzung digitaler Bildung muss Sorge dafür getragen werden, dass allen Schulen zeitgemäße technische Ausstattung zur Verfügung steht. Außerdem müssen genügend Lehrkräfte entsprechend der Anforderungen ausgebildet und eingestellt werden. Der Unterricht muss immer wieder an neue technische Entwicklungen angepasst werden. Dazu sollen die Lehrkräfte kontinuierlich weitergebildet werden. Fehlende Lehrkräfte können unter anderem auch aus Quereinsteigern gewonnen werden. Bei der Auswahl der Quereinsteiger müssen die didaktischen Kompetenzen der Ersatzlehrkräfte gewährleistet sein.

Bremen könnte und sollte mit einem Konzept zu moderner und früher digitaler Bildung als Vorbild für andere Bundesländer vorangehen.

Sunset-Klausel: 5 Jahre

Eduroam für Schüler und Auszubildende

Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass Auszubildende und Schüler der Oberstufe Zugriff auf Eduroam haben. Die Schulen sollen dementsprechend mit WLAN ausgestattet werden, falls dies noch nicht erfolgt ist.

Digitales Lernen

Jeder Studierende lernt individuell. Ob Du in der Vorlesung sitzt, zuhause am Schreibtisch oder in der Bahn lernst, ob tags oder nachts, das sollte allein Deine Entscheidung sein. Die Anwesenheitspflicht ist im Zeitalter der Digitalisierung, bis auf wenige Ausnahmen, obsolet. Denn die Möglichkeiten des E-Learnings geben den Studierenden räumliche und zeitliche Unabhängigkeit, ohne dass dabei die Qualität der Wissensvermittlung leidet.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher an allen Bremer Hochschulen:

1. Eine komplette digitale Ausstattung aller Hörsäle und Seminarräume, um moderne Formen wie Livestreaming und Aufzeichnung von Veranstaltungen zum späteren Abruf überhaupt möglich zu machen.
2. Die digitale Verfügbarkeit aller prüfungsrelevanten Lehrinhalte.
3. Die Ausweitung des Streaming-Angebots von Vorlesungen.
4. Lehrveranstaltungen nur in begründeten Ausnahmen am Wochenende.
5. Die tatsächliche und vollständige Abschaffung aller Negativkonsequenzen für Studierende, die nicht regelmäßig die Lernveranstaltungen besuchen.

Offener Umgang mit der Blockchain-Technologie

Die Jungen Liberalen Bremen begrüßen die Blockchain-Technologie grundsätzlich und fordern den Senat und die Bundesregierung auf, sie insbesondere auf ihre Einsatzmöglichkeiten im Gesundheitssystem und der Verwaltung zu prüfen.

Glasfaserausbau in Bremen beschleunigen!

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine deutliche Beschleunigung des Glasfaserausbaus in Bremen. Ziel muss sein, die von der Bundesregierung gesteckten Ausbau- und Geschwindigkeitsziele deutlich zu übertreffen und innerhalb Europas bei der Versorgung mit Glasfaser eine führende Rolleeinzunehmen. Das von der Telekom und anderen Besitzern und Nutzern von Kupferkabelinfrastruktur vorangetriebene Vectoring lehnen wir als Zwischentechnologie ab. Die finanziellen Ressourcen sind auf Glasfaser und zu konzentrieren, unternehmerische Hotspots zu priorisieren. Eigeninitiative von Bürgern, Genossenschaften und Unternehmen beim Ausbau begrüßen wir und möchten dies fördern. Hierzu soll im Land Bremen eine Internetplattform zur Vernetzung der Nachfrager geschaffen werden und so der Ausbau effizienter gestaltet werden.

Gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Jungen Liberalen Bremen Bremen sprechen sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus und fordern eine Abkehr von entsprechenden Initiativen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform. Das Leistungsschutzrecht in Deutschland ist ersatzlos abzuschaffen.

Ein Kontinent, ein Internet

Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein europäisches Internet ohne Binnengrenzen mit einheitlichen Marktbedingungen und Regeln. Wir sprechen uns daher gegen innereuropäisches Geoblocking und Roaminggebühren sowie für eine einheitliche europäische digitale Infrastrukturpolitik aus. Entsprechende Kompetenzen müssen von den Nationalstaaten an die EU überführt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Aufnahme der Netzneutralität und des freien, gleichberechtigten Datenverkehrs in den Kanon der europäischen Grundfreiheiten ein.

E-Government und Open Data ausbauen

E-Government ausbauen – Verwaltungsprozesse rationalisieren

Die erste eigene Wohnung, der erste Job, ein Neuanfang. Für viele Menschen, ob Studenten, Berufseinsteiger, Arbeitnehmer oder Einwanderer, ist der Umzug nach Bremen ein großer Schritt, der Anfang eines neuen Lebensabschnitts. Doch der erste Eindruck wird vor allem von endlosen Wartezeiten in Bürger-Service-Ämtern geprägt
und dieser bleibt bestehen.

Die Verwaltung der Hansestadt muss effizienter und bürgerfreundlicher werden. Wir fordern daher, dass die Hansestadt Bremen zum Vorreiter in der digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben wird. Hierzu müssen, möglichst in Kooperation mit anderen Bundesländern, E-Government Systeme für alle behördlichen Aufgabenbereiche eingesetzt werden. Diese müssen den höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards genügen und es muss gesetzlich ausgeschlossen werden, dass die Systeme für Zwecke zur Strafverfolgung missbraucht werden.

E-Government bedeutet nicht das Bereitstellen von ausfüllbaren PDF-Formularen. Für alle Punkte, an denen der Bürger mit der Verwaltung interagiert, müssen sichere Schnittstellen zur digitalen Datenübertragung über das Internet bereitgestellt werden. Jedoch soll die Entwicklung von Softwarelösungen für Endbenutzer privaten Anbietern überlassen werden.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass im öffentlichen Bereich vermehrt Freie und Open Source Software eingesetzt wird und die Stadt an deren Weiterentwicklung mitwirkt. Dies spart Kosten für Lizenzgebühren und erhöht das Vertrauen in die Systeme. Die Verarbeitung der Daten durch Drittanbieter lehnen wir nicht generell ab. Diese muss jedoch hohen Sicherheitsstandards genügen. Eine komerzielle Auswertung von personenbezogenen Daten durch Drittanbieter lehnen wir generell ab. Datenabfragen durch Dritte, wie zum Beispiel Kirchen, muss zustimmungspflichtig werden.

Konjunkturpaket Daten – private Ressourcen nutzen, Statistisches Landesamt umbauen

Die Jungen Liberalen Bremen die Hansestadt zum Vorreiter bei der Bereitstellung von Open Data in Europa machen.

Hierzu ist das Statistische Landesamt umzustrukturieren. Der Fokus muss auf der Sammlung und (Echtzeit-)Veröffentlichung von Daten aus allen Ressorts liegen. Die Auswertung und sonstige Dienstleistungen sind hierbei auszugliedern und wenn möglich, zu privatisieren. Abgesehen von personenbezogenen, wettbewerbsschwächenden und sicherheitsrelevanten Details müssen alle in der Verwaltung, stadteigenen/landeseigenen Unternehmen und anderen staatlichen Institutionen anfallenden Daten automatisiert über offene Schnittstellen für private und kommerzielle Nutzung und unter offenen Lizenzen verfügbar gemacht werden. Hierfür muss das Rad nicht neu erfunden werden, sondern die Unterstützung von bereits vorhandener Software, Plattformen und dem Know-how aus anderen Städten herangezogen werden.

Im Anschluss muss die Datensammlung in der Verwaltung ausgebaut werden und auch privaten Unternehmen, beispielsweise und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Informationen zur Verfügung zu stellen.

Parlamentarische Anfragen sind auch Open Data

In der parlamentarischen Arbeit werden durch Anfragen und Gutachten große Mengen an speziellen, themenbezogenen Daten erhoben und veröffentlicht. Diese werden grundsätzlich in Papierform und als PDF öffentlich gemacht. Für die Datenauswertung ist dies hinderlich. Wir fordern daher, dass auch diese vom Senat in möglichst maschinenlesbaren Formaten, wie beispielsweise auf der privaten Plattformen oder über selbst gehostete Dokumente, zur Verfügung gestellt werden und in dieser Form auf der Website der Bürgerschaft zugänglich sind. Offene Formate sind hier zu bevorzugen.

Das Netz der Zukunft

1. Ein freies Netz für eine freie Zukunft
Das Internet ist nicht mehr der Raum der endlosen Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten. Zuletzt führte uns Edward Snowden dies vor Augen. Zensur und Massenüberwachung dominieren in großen Teilen der Welt die Realtität. Wir möchten die Basis für ein weltweit freies, sicheres und privates Netz in Bremen, Deutschland und Europa schaffen. Hierzu gehören für uns unter anderem ein leichter Zugang zum Internet, Netzneutralität, Dezentralisierung und Verschlüsselung.

2. Störerhaftung abschaffen und freies WLAN stärken – Mit mehr Mut zu einem offeneren, privateren und schnelleren Netz

Freie WLAN-Zugänge gehören zum Alltag und bringen große Vorteile mit sich. Ob beim Einkaufen im Supermarkt, im Urlaub am Pool oder beim Espresso im lokalen Café, Sorgen über schlechtes Netz und überlastete Mobilfunkmasten gehören der Vergangenheit an. WLAN ist inzwischen Grundausstattung in der Gastronomie, dem Einzelhandel und vielen anderer Branchen. Das ist heute die Realität in großen Teilen Nordeuropas und Nordamerikas. Nicht jedoch in Deutschland. Hier beschränkt sich das Angebot von Hotspots auf wenige Anbieter wie z.B. die Deutsche Telekom. Mittelständische Unternehmen, Einzelhändler, Hotels und Freiberufler wie Ärzte bleiben auf der Strecke. Es fehlt meist an Rechtssicherheit sowie dem Know-How und den finanziellen Ressourcen, um der Rechtslage gerecht zu werden.

Wir wollen Menschen, Unternehmen und Kommunen unterstützen, die ihren Internetanschluss der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und damit Menschen ohne eigenen Internetanschluss – beispielsweise Touristen – einen Zugang zum Internet ermöglichen. Die derzeit bestehende Störerhaftung, die Anschlussinhaber aufgrund einer technisch bedingten Unbestimmtheit für rechtswidrige Handlungen aller Nutzer ihres Anschlusses verantwortlich macht, ist weder zeitgemäß noch sinnvoll. Wir wollen deshalb das Telemediengesetz so anpassen, dass die Störerhaftung vollständig abgeschafft wird. So bereiten wir das Fundament für moderne Städte, neue Unternehmensideen und gute Nachbarschaft.

Die technischen Rahmenbedingungen bei Hotspots gehen oft über das einfache Einrichten eines WLAN-Routers zuhause hinaus. Um Sicherheit und Funktionalität des Netzes gewährleisten zu können, verwenden viele Anbieter daher auf Ihren Routern spezielle Softwarelösungen. Diese sind in den letzten Jahren, zumeist wohl unbeabsichtigt, Ziel von Funkanlagenregulierungen in Europa und den USA geworden.

Doch das Störungspotential von Routern ist aufgrund ihrer sehr begrenzten Reichweite und der technischen Konzipierung der WLAN-Kanäle äußerst gering. Es besteht daher kein Anlass, Nutzer und Unternehmen in ihren Konfigurationsmöglichkeiten von Routern zu behindern. Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich daher dafür aus, unkritische WLAN-Komponenten von beschränkenden Regulierungen, die den Einsatz alternativer Software verhindern, die nicht vom Hersteller der Geräte erstellt oder zertifiziert wurde, von einem Verbot auszunehmen oder in einer Art und Weise zu behandeln, die auch in Zukunft den Einsatz alternativer Software ermöglicht.

In von Besuchern stark frequentierten öffentlichen Gebäuden sprechen wir uns für die Einrichtung von WLAN-Hotspots aus. Diese soll durch Vereine oder private Anbieter erfolgen. Ihnen müssen bei Bedarf Breitbandanschluss und die notwendige Hardware zur Verfügung gestellt werden. Andere finanzielle Aufwendungen sind vom Betreiber und der Einrichtung zu tragen, in der ein Hotspot eingerichtet wird. Zudem ist in und auf möglichst vielen öffentlichen Gebäuden der Aufbau von Anlagen wie Routern und Richtfunk bürokratiearm zu ermöglichen.

Die Freie Hansestadt soll nicht nur bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit gutem Beispiel vorangehen, sondern auch deren Nutzung mit den eigenen Websites möglichst sicher machen. Wir sprechen uns daher für eine Einrichtung von HTTPS für alle landes- und stadteigenen Websites aus.

Wir fordern außerdem eine Ausweitung des Stadtteilbudgets auf digitale Infrastruktur. Die Beiräte in Bremen sollen die Möglichkeit bekommen, digitale Versorgungslücken zu schließen und öffentliche WLAN-Hotspots einzurichten. Auch hier sind Kooperationen mit Vereinen und privaten Anbietern anzustreben.

3. Bildung ins 21. Jahrhunder holen, Infratruktur bereitstellen

Die Digitalisierung hat die Berufs- und Lebenswelt vieler Menschen verändert. Die Schule hingegen bildet immer noch ein absurdes Schaufenster in die analoge Vergangenheit. Doch digitale Kompetenzen haben inzwischen den Rang einer Kulturtechnik erreicht. Der monatliche Weg zum Computerraum muss der Vergangenheit angehören und digitale Medien müssen Teil des Unterrichtsalltags werden. Die Jungen Liberalen fordern daher den sukzessiven Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in den Schulen der Hansestadt. Bei Neubauten und Renovierung von Bildungseinrichtungen muss das digitale Lernen von Anfang an mit eingeplant werden, alte Klassenräume schnellstmöglich ins gegenwärtige Zeitalter befördert werden.

Auch das Smartphone ist bereits heute unzertrennbar mit den Arbeits- und Privatleben verbunden. In der Schule muss die inzwischen fast vollkommen digitalisierte Lebenswirklichkeit der Schüler aufgegriffen werden und ein verantwortungsvoller Umgang mit ihr gelehrt werden. Wir sprechen uns daher gegen ein Verbot von Smartphones, Tablets oder Smartwatches an Schulen in Bremen aus. Schulen sollen die Möglichkeit bekommen, diese in den Unterricht zu integrieren.

4. Das Internet erhalten – Netzneutralität festschreiben

Netzneutralität ist die Verwirklichung einer urliberalen Idee: Chancengleichheit für alle. Sie wirkt als Absicherung für freien Wettbewerb und Hürde für Monopolbildung. Sie unterbindet, dass Konzerne wie Alphabet oder Amazon die Möglichkeit bekommen, Start-ups und Mittelstandsunternehmen durch ihre Marktmacht und finanzielle Übermacht am Markteintritt zu hindern. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher für eine strikte Netzneutralität aus. Diese beinhaltet ein Verbot der Bevorzugung oder Blockierung bestimmter Dienste, Protokolle oder Anbieter durch Internetprovider. Traffic Shaping soll aber möglich bleiben, muss aber in seiner Form transparent gemacht werden und überprüfbar sein.

5. Datenschutz by default – Dezentralisierung und Verschlüsselung statt Kleinstaatlerei

Das Internet macht die Welt jeden Tag ein Stück kleiner und bringt die Menschheit näher zusammen als je zuvor. Wir setzen uns für ein dezentrales Netz ein, das an Grenzen nicht halt macht und das volle Potential einer globalisierten Welt ausschöpft. Wir sprechen uns daher gegen eine Regulierung hin zu einem “Schlandnet” oder “Schengennet” aus. Außerdem setzen wir uns für Abkommen wie Safe Harbour mit anderen Staaten ein, jedoch immer mit dem Ziel, hohe Datenschutzstandards zu exportieren und die Rechtsgüter deutscher und europäischer Bürger zu schützen. Um Datensicherheit und Privatsphäre zu gewährleisten setzen wir auf moderne Verschlüsselung statt künstliche Grenzen. Wir möchten Anbieter von Emaildiensten, Chats, IP-Telefonie und ähnlichen Kommunikationsdiensten dazu verpflichten, Mindeststandards an Transportverschlüsselung einzusetzen.

Mit zunehmender Globalisierung des Internets und des Datenverkehrs sind nationale Datenschutzgesetze häufig kaum durchsetzbar. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Menschen überall auf der Welt auf Datensicherheit vertrauen können und das Menschenrecht Privatsphäre weltweit geachtet wird. Hier spielt Verschlüsselung eine zentrale Rolle. Sichere IT-Systeme sind die Basis für eine digitale Zukunft. Wir sprechen uns daher gegen Hintertüren in Soft- oder Hardware aus und setzen uns für ein EU-weites Importverbot entsprechender Produkte ein. Hersteller dürfen zudem nicht verpflichtet werden die Sicherheitsarchitektur von eigenen Geräten oder Netzwerken zu komprimieren. Wir lehnen zudem eine Regulierung von Cryptographiestandards ab.

Es ist auch öffentliche Aufgabe sichere Protokolle und Hardware sowie Software zur Umgehung von Zensur mitzuentwickeln und zu fördern. Hierbei sollen Kooperationen zwischen Universitäten, Hochschulen, Unternehmen, NGOs und anderen Insitutionen angestrebt werden.

6. Hackerparagraph abschaffen

Der sogenannte Hackerpraragraph §202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) sollte einst die IT-Sicherheit in Deutschland verbessern. Stattdessen verschaffte er Deutschland nach Inkrafttreten einen Standortnachteil im Bereich IT-Sicherheit. Er ist daher ersatzlos zu streichen.

7. Mehr Mut in der Netzpolitik

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für einen mutigen, progressiven und optimistischen Umgang mit neuen technischen Möglichkeiten ein. Mit diesen grundsätzlichen Positionen sprechen uns für ein freies Internet und möchten, dass Bremen vom Nachzügler zum digitalen Vorreiter in Europa wird. Wir wehren uns dagegen, dass das freie Netz durch von Angst und Autoritarismus fehlgeleitete Politik schrittweise kaputt gemacht wird.