Kein EU-Überwachungsstaat: Bürgerrechte sind nicht verhandelbar!

Am 11. Mai 2022 stellte die Kommission der Europäischen Union einen Gesetzesentwurf vor, der die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation der EU-Bürger fordert. Dieser Gesetzentwurf stellt eine beispiellose Bedrohung und Missachtung für die Bürgerrechte im digitalen Raum dar. Als Junge Liberale lehnen wir jede Maßnahme zur anlass- und verdachtslosen, oder flächendeckenden Überwachung fundamental und kompromisslos ab: Bürger- und Menschenrechte stehen nicht zur Debatte!

  • Wir fordern die Europäische Kommission auf den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und Forderungen, die eine anlass- und verdachtslose, oder flächendeckende Überwachung explizit oder implizit beinhalten, dauerhaft zu unterlassen. Anstatt sich an den menschenverachtenden Überwachungs- und Unrechtsstaaten wie Russland oder China zu orientieren, muss die Europäische Union zwingend ein globales Vorbild für die Prinzipien der liberalen Demokratie werden.
  • Wir fordern die deutsche Bundesregierung und insbesondere die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dazu auf den beispiellosen Versuch dieser anlass- und verdachtslosen, flächendeckenden Überwachung mit allen demokratischen Mitteln und um jedem politischen Preis zu verhindern.
  • Ferner muss die Bundesregierung sich auf Europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Bürgerrechte auch im digitalen Bereich geschützt und dauerhaft verteidigt werden. Hierzu fordern wir insbesondere das Recht auf Verschlüsselung im deutschen Grundgesetz, sowie in der Grundrechtecharta der Europäischen Union zu verankern.
  • Da dieser Vorstoß der EU-Kommission trotz der vorherigen massiven Kritik durch Bürgerrechtler und Datenschützer im Kern gegen die Europäischen Grundwerte geht, fordern wir die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum sofortigen Rücktritt auf.

Freies WLAN an Bremer Schulen

Nicht erst seit Corona ist klar, dass die Bremer Schulen unter einem massiven Digitalisierungsdefizit leiden. Die Jungen Liberalen fordern deshalb, dass an jeder Schule und Bildungseinrichtung, ausgenommen von Grundschulen und Kindergärten, ein freies und zeitlich unbegrenztes WLAN-Angebot geschaffen wird. Dadurch wird gewährleistet, dass es trotz unterschiedlichen Einkommen der Erziehungsberechtigten die Möglichkeit für jede und jeden gibt, in einem freien Netz digitale Bildungsangebote wahrzunehmen, mit Mitschülerinnen und Mitschülern zu interagieren und den Umgang mit digitalen Medien souverän zu lernen. Durch ein freies WLAN fördern wir außerdem die Möglichkeit der Schülerinnen und Schüler, sich im Schulbetrieb am Bildungsangebot zu beteiligen und damit die Perspektive des Unterrichts zu erweitern – für jeden einzeln oder für die ganze Gruppe.

Der Beschluss „Eduroam für Schüler und Auszubildende“ ist entsprechend zu ersetzen.

Digitale Bildung in allen Klassenstufen garantieren

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einführung eines Pflichtfachs für digitale Bildung in allen Klassenstufen.

In der Primarstufe soll digitale Bildung verpflichtend in das Curriculum des Sachkundeunterrichts aufgenommen werden. In diesem sollen die Schülerinnen und Schüler in einer kinder- und jugendgerechten Umgebung technische Grundlagen, den allgemeinen Umgang mit Computern und die logische Denkweise der Informatik erlernen. Außerdem soll die Vermittlung von Medienkompetenz, vor allem der bewusste und kritische Umgang mit Medien, explizit im Unterricht behandelt werden.

Dazu zählen insbesondere die Bereiche Jugend- und Datenschutz.

In der Sekundarstufe I der weiterführenden Schulen sollen informationstechnische Grundlagen in das Fach „Wirtschaft-Arbeit-Technik“ integriert werden. Wir fordern den Bremer Senat auf, den Bereich „Wirtschaft-Arbeit-Technik“ so zu reformieren, dass dabei die Gesamtstundenanzahl nicht erhöht wird. Das Curriculum soll um die Themen Medienkompetenz, Internetrecherche, Grundlagen von Textverarbeitungsprogrammen (z.B. Microsoft Office), Grundlagen des Internets, Grundlagen der digitalen Kommunikation, technische Grundlagen, sowie ein Grundverständnis des Programmierens ergänzt werden.

In der Sekundarstufe II soll im Rahmen des mathematisch-naturwissenschaftlichen Profils Informatik als Wahlfach angeboten werden. In diesem sollen die Schülerinnen und Schüler, aufbauend auf dem bereits erlernten Grundverständnis, das Programmieren anhand mindestens einer aktuell relevanten Programmiersprache erlernen.

Zur erfolgreichen Umsetzung digitaler Bildung muss Sorge dafür getragen werden, dass allen Schulen zeitgemäße technische Ausstattung zur Verfügung steht. Außerdem müssen genügend Lehrkräfte entsprechend der Anforderungen ausgebildet und eingestellt werden. Der Unterricht muss immer wieder an neue technische Entwicklungen angepasst werden. Dazu sollen die Lehrkräfte kontinuierlich weitergebildet werden. Fehlende Lehrkräfte können unter anderem auch aus Quereinsteigern gewonnen werden. Bei der Auswahl der Quereinsteiger müssen die didaktischen Kompetenzen der Ersatzlehrkräfte gewährleistet sein.

Bremen könnte und sollte mit einem Konzept zu moderner und früher digitaler Bildung als Vorbild für andere Bundesländer vorangehen.

Sunset-Klausel: 5 Jahre

Eduroam für Schüler und Auszubildende

Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass Auszubildende und Schüler der Oberstufe Zugriff auf Eduroam haben. Die Schulen sollen dementsprechend mit WLAN ausgestattet werden, falls dies noch nicht erfolgt ist.

Digitales Lernen

Jeder Studierende lernt individuell. Ob Du in der Vorlesung sitzt, zuhause am Schreibtisch oder in der Bahn lernst, ob tags oder nachts, das sollte allein Deine Entscheidung sein. Die Anwesenheitspflicht ist im Zeitalter der Digitalisierung, bis auf wenige Ausnahmen, obsolet. Denn die Möglichkeiten des E-Learnings geben den Studierenden räumliche und zeitliche Unabhängigkeit, ohne dass dabei die Qualität der Wissensvermittlung leidet.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher an allen Bremer Hochschulen:

1. Eine komplette digitale Ausstattung aller Hörsäle und Seminarräume, um moderne Formen wie Livestreaming und Aufzeichnung von Veranstaltungen zum späteren Abruf überhaupt möglich zu machen.
2. Die digitale Verfügbarkeit aller prüfungsrelevanten Lehrinhalte.
3. Die Ausweitung des Streaming-Angebots von Vorlesungen.
4. Lehrveranstaltungen nur in begründeten Ausnahmen am Wochenende.
5. Die tatsächliche und vollständige Abschaffung aller Negativkonsequenzen für Studierende, die nicht regelmäßig die Lernveranstaltungen besuchen.

Offener Umgang mit der Blockchain-Technologie

Die Jungen Liberalen Bremen begrüßen die Blockchain-Technologie grundsätzlich und fordern den Senat und die Bundesregierung auf, sie insbesondere auf ihre Einsatzmöglichkeiten im Gesundheitssystem und der Verwaltung zu prüfen.

Glasfaserausbau in Bremen beschleunigen!

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine deutliche Beschleunigung des Glasfaserausbaus in Bremen. Ziel muss sein, die von der Bundesregierung gesteckten Ausbau- und Geschwindigkeitsziele deutlich zu übertreffen und innerhalb Europas bei der Versorgung mit Glasfaser eine führende Rolleeinzunehmen. Das von der Telekom und anderen Besitzern und Nutzern von Kupferkabelinfrastruktur vorangetriebene Vectoring lehnen wir als Zwischentechnologie ab. Die finanziellen Ressourcen sind auf Glasfaser und zu konzentrieren, unternehmerische Hotspots zu priorisieren. Eigeninitiative von Bürgern, Genossenschaften und Unternehmen beim Ausbau begrüßen wir und möchten dies fördern. Hierzu soll im Land Bremen eine Internetplattform zur Vernetzung der Nachfrager geschaffen werden und so der Ausbau effizienter gestaltet werden.

Gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Jungen Liberalen Bremen Bremen sprechen sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus und fordern eine Abkehr von entsprechenden Initiativen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform. Das Leistungsschutzrecht in Deutschland ist ersatzlos abzuschaffen.

Ein Kontinent, ein Internet

Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein europäisches Internet ohne Binnengrenzen mit einheitlichen Marktbedingungen und Regeln. Wir sprechen uns daher gegen innereuropäisches Geoblocking und Roaminggebühren sowie für eine einheitliche europäische digitale Infrastrukturpolitik aus. Entsprechende Kompetenzen müssen von den Nationalstaaten an die EU überführt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Aufnahme der Netzneutralität und des freien, gleichberechtigten Datenverkehrs in den Kanon der europäischen Grundfreiheiten ein.

E-Government und Open Data ausbauen

E-Government ausbauen – Verwaltungsprozesse rationalisieren

Die erste eigene Wohnung, der erste Job, ein Neuanfang. Für viele Menschen, ob Studenten, Berufseinsteiger, Arbeitnehmer oder Einwanderer, ist der Umzug nach Bremen ein großer Schritt, der Anfang eines neuen Lebensabschnitts. Doch der erste Eindruck wird vor allem von endlosen Wartezeiten in Bürger-Service-Ämtern geprägt
und dieser bleibt bestehen.

Die Verwaltung der Hansestadt muss effizienter und bürgerfreundlicher werden. Wir fordern daher, dass die Hansestadt Bremen zum Vorreiter in der digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben wird. Hierzu müssen, möglichst in Kooperation mit anderen Bundesländern, E-Government Systeme für alle behördlichen Aufgabenbereiche eingesetzt werden. Diese müssen den höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards genügen und es muss gesetzlich ausgeschlossen werden, dass die Systeme für Zwecke zur Strafverfolgung missbraucht werden.

E-Government bedeutet nicht das Bereitstellen von ausfüllbaren PDF-Formularen. Für alle Punkte, an denen der Bürger mit der Verwaltung interagiert, müssen sichere Schnittstellen zur digitalen Datenübertragung über das Internet bereitgestellt werden. Jedoch soll die Entwicklung von Softwarelösungen für Endbenutzer privaten Anbietern überlassen werden.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass im öffentlichen Bereich vermehrt Freie und Open Source Software eingesetzt wird und die Stadt an deren Weiterentwicklung mitwirkt. Dies spart Kosten für Lizenzgebühren und erhöht das Vertrauen in die Systeme. Die Verarbeitung der Daten durch Drittanbieter lehnen wir nicht generell ab. Diese muss jedoch hohen Sicherheitsstandards genügen. Eine komerzielle Auswertung von personenbezogenen Daten durch Drittanbieter lehnen wir generell ab. Datenabfragen durch Dritte, wie zum Beispiel Kirchen, muss zustimmungspflichtig werden.

Konjunkturpaket Daten – private Ressourcen nutzen, Statistisches Landesamt umbauen

Die Jungen Liberalen Bremen die Hansestadt zum Vorreiter bei der Bereitstellung von Open Data in Europa machen.

Hierzu ist das Statistische Landesamt umzustrukturieren. Der Fokus muss auf der Sammlung und (Echtzeit-)Veröffentlichung von Daten aus allen Ressorts liegen. Die Auswertung und sonstige Dienstleistungen sind hierbei auszugliedern und wenn möglich, zu privatisieren. Abgesehen von personenbezogenen, wettbewerbsschwächenden und sicherheitsrelevanten Details müssen alle in der Verwaltung, stadteigenen/landeseigenen Unternehmen und anderen staatlichen Institutionen anfallenden Daten automatisiert über offene Schnittstellen für private und kommerzielle Nutzung und unter offenen Lizenzen verfügbar gemacht werden. Hierfür muss das Rad nicht neu erfunden werden, sondern die Unterstützung von bereits vorhandener Software, Plattformen und dem Know-how aus anderen Städten herangezogen werden.

Im Anschluss muss die Datensammlung in der Verwaltung ausgebaut werden und auch privaten Unternehmen, beispielsweise und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Informationen zur Verfügung zu stellen.

Parlamentarische Anfragen sind auch Open Data

In der parlamentarischen Arbeit werden durch Anfragen und Gutachten große Mengen an speziellen, themenbezogenen Daten erhoben und veröffentlicht. Diese werden grundsätzlich in Papierform und als PDF öffentlich gemacht. Für die Datenauswertung ist dies hinderlich. Wir fordern daher, dass auch diese vom Senat in möglichst maschinenlesbaren Formaten, wie beispielsweise auf der privaten Plattformen oder über selbst gehostete Dokumente, zur Verfügung gestellt werden und in dieser Form auf der Website der Bürgerschaft zugänglich sind. Offene Formate sind hier zu bevorzugen.