Bremen sauberer machen!

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich dafür ein, dass umgehend alle Ampeln, Laternen und sonstige öffentliche Installationen von Aufklebern, Graffitis und anderem Schmutz befreit werden. Weiter schlagen wir vor, diese Oberflächen in Schwarz zu versiegeln, zu lackieren oder zu streichen.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein einheitliches System zur Abfallentsorgung im ganzen Stadtgebiet. Hierzu gehören einheitliche und gut sichtbare Abfallbehälter, auch mit separaten Behältern für Leergut.

Unnötigen Antibiotikaeinsatz verringern

Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich dafür aus, den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft mittelfristig auf das therapeutisch unerlässliche Mindestmaß zu reduzieren. Diese dürfen daher ausschließlich an kranke Tiere, und nur in Ausnahmefällen an eine größere Gruppe, verabreicht werden. Reserveantibiotika sollen generell der Humanmedizin vorbehalten sein.

Um Interessenskonflikte zu verhindern, setzen wir uns für eine Trennung von Verschreibung und Verkauf von Antibiotika in der Veterinärmedizin ein. Des weiteren sollte das bisher den Tierärzten zukommende Dispensierrecht für Antibiotika überprüft werden.

Tiere sind keine Abfallprodukte

Jahr für Jahr werden in Deutschland bis zu 50 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen getötet. Weil sie keine Eier legen können und für die Brütereien somit nutzlos sind, werden die Küken erst vergast und dann geschreddert. EU-weit ist es üblich, männliche Küken nach dem Schlüpfen zu töten. Der Grund dafür ist, dass sie keine Eier legen können, aber auch nicht für die Mast geeignet sind, für die speziell gezüchtete Tiere genutzt werden.

Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Dort heißt es, der Staat schütze “in Verantwortung für die künftigen Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere”. Außerdem bestimmt das Tierschutzgesetz, dass Wirbeltiere nur getötet werden dürfen, wenn es dafür einen vernünftigen Grund gibt. Trotz der eindeutigen Gesetzeslage werden bis heute massenhaft männliche Küken vernichtet.

Die behördlich bislang geduldete Tötungspraxis ist mit der Grundkonzeption des Tierschutzgesetzes nicht vereinbar. Wir daher sehen im Töten der Küken einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Bislang wurde Brütereien ein so genannter Verbotsirrtum zugebilligt, weshalb sie ohne Strafe davonkamen.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher, die massenhafte Tötung von männlichen Eintagsküken europaweit zu verbieten.

Umwelt schützen – Bürokratie abbauen

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) einzusetzen. Dieses soll alle bestehenden umweltrechtlichen Einzelgesetze sowie die wichtigsten Verordnungen in einer Kodifikation vereinen, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und die durch Unübersichtlichkeit entstehende Bürokratie abzubauen.