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Kein Platz für Antisemitismus in Bremen – Wir stehen fest an der Seite Israels

Veröffentlicht am 25.11.2023

Wir Junge Liberale Bremen sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas, sowie weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer, auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben, oder von Terroristen verschleppt wurden. In diesen schweren Stunden stehen wir Junge Liberale Bremen uneingeschränkt an der Seite Israels.

Israel hat jedes Recht sich zu verteidigen. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Die Feinde Israels sind unsere Feinde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Israel aus Deutschland und der Europäischen Union uneingeschränkte Solidarität zukommt. Wir tun dies aus historischer Verantwortung für die Sicherheit und Existenz Israels die uns als Deutsche in Verantwortung für die Shoa für immer begleiten wird. Wir tun dies auch aus Solidarität mit einer liberalen Demokratie – der Einzigen im Nahen Osten – und unseren Freunden und Partnern in Israel. Wir tun dies, weil wir an der Seite von Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit stehen. Nie wieder ist jetzt. Am Israel Chai!

Wir Junge Liberale fordern:

  • Humanitäre, politische und militärische Hilfe für Israel: Deutschland und die EU müssen Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen lassen, die das Land benötigt, um sich zu verteidigen und die Terrororganisation Hamas zu vernichten. Israel hat eine beeindruckende Rüstungsindustrie, doch muss klar sein: Wenn Israel deutsche Waffen braucht, müssen wir diese sofort und ohne Einschränkung liefern. Dafür wollen wir unter Anderem Israel als der NATO gleichgestellten Verteidigungspartner einstufen. und damit Rüstungsexporte nach Israel deutlich vereinfachen. Perspektivisch soll eine Europäische Rüstungsverordnung vorsehen, dass Rüstungsexporte an Israel genehmigungsfrei sind.
  • Militärischer Beistand: Israel hat das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Für uns ist klar: Wenn Israel uns um militärischen Beistand bittet, werden wir Israel beistehen.
  • Kein Geld für Terroristen und Terrorsympathisanten: Deutschland, die EU und Mitgliedstaaten müssen alle Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und in die Palästinensischen Autonomiegebiete mit sofortiger Wirkung einstellen. Solange die PA den Angriff auf Israel nicht bedingungslos verurteilt, darf kein einziger Cent dorthin fließen. Eine Wiederaufnahme der Zahlungen darf nur im Einvernehmen mit Israel erfolgen und muss an klare Bedingungen geknüpft sein. Insbesondere die Verbreitung von Antisemitismus in Schulbüchern oder das Auszahlen sogenannter “Märtyrer-Renten” an die Angehörigen von Terroristen ist inakzeptabel.
  • Maximale Sanktionen gegen den Iran: Das iranische Mullah-Regime ist der größte Unterstützer des palästinensischen und libanesischen Terrors gegen Israel. Bereits kurz nach dem bararischen Angriff der Hamas bekundete das iranische Regime seine Sympathie für den Angriff. Das muss Konsequenzen haben. Wir fordern, dass die EU im Einklang mit den USA ein Embargo gegen den Iran verhängt und auch Drittstaaten sanktioniert, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben. Die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste. Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind zu beenden. Der Iran muss daran gehindert werden, Nuklearwaffen zu entwickeln.
  • Keine völkerrechtliche Anerkennung eines “Staates Palästina”: Der durch die PA ausgerufene “Staat Palästina” ist kein Staat im völkerrechtlichen Sinne. Eine diplomatische Anerkennung ist zudem auch aufgrund der Sympathie für den Terror der Hamas und wiederholter Holocaustrelativierung des Präsidenten der PA, Mahmud Abbas, abzulehnen. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten, die diesen “Staat” in der Vergangenheit diplomatisch anerkannt haben, auf, diese Anerkennung unverzüglich zurückzunehmen.
  • Klare Kante gegen antisemitische und antizionistische UN-Resolutionen: Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten müssen antisemitische und antizionistische Resolutionen in der UN-Generalversammlung konsequent abzulehnen. Die bisherige Praxis, die Zustimmung zu entsprechenden Resolutionen dadurch zu rechtfertigen, man habe sie hierdurch abgeschwächt, muss umgehend beendet werden.
  • Auflösung des UNRWA: Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist immer wieder durch Antisemitismus aufgefallen. Zudem erschwert das UNRWA durch die exklusive Vererbung des Flüchtlingsstatus die Integration und damit auch die Perspektive für die Betroffenen als Mitglied der lokalen Gesellschaft erschwert. Wir wollen das UNRWA daher auflösen. Seine Aufgaben sollen durch andere UN-Organisationen, insbesondere durch das UNHCR, wahrgenommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die vom UNRWA versorgten Betroffenen die Staatsbürgerschaft in ihren Aufenthaltsländern erhalten können und sollen dann von den entsprechenden Staaten national versorgt werden.
  • Klare Kante gegen Antisemitismus und Antizionismus im UN-Menschenrechtsrat: Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner zentralen Aufgabe – die Achtung der Menschenrechte zu fördern – vollständig versagt. Stattdessen sitzen die schlimmsten Menschenrechtsverbrecher im Menschenrechtsrat und decken sich gegenseitig. Das Einzige worauf sich der Menschenrechtsrat einigen kann ist die antisemitisch motivierte und in der Sache ungerechtfertigte Kritik an Israel. Für uns ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Reform des Menschenrechtsrates. Künftig soll die Wahl in den Menschenrechtsrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung erfordern. Sollte diese Reform nicht gelingen und die antisemitisch motivierte Kritik an Israel nicht enden, müssen Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten geschlossen aus dem Menschenrechtsrat austreten.
  • Jerusalem ist die Hauptstadt Israels: Jeder Staat hat das Recht selbst zu bestimmen, welche Stadt des eigenen Staatsgebietes die Hauptstadt ist. Das gilt auch für Israel. Deshalb müssen Deutschland, die EU und die Mitgliedstaaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaft dahin verlegen.
  • Terrorsympathisanten abschieben: Bilder wie jene von Demonstrationen aus Berlin, wo Menschen angesichts des grausamen Angriffs auf Israel jubeln, sind unerträglich. Dies muss strafrechtlich verfolgt werden. Für uns ist klar: Wer Angriffe auf Israel bejubelt, kann nicht zu Deutschland gehören. Deshalb haben ausländische Staatsbürger durch antisemitische Hasskriminalität ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt. Wer Angriffe auf Israel bejubelt, macht sich bereits nach geltendem Recht strafbar und kann nach dem Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Das muss konsequent erfolgen, wie bei allen anderen antisemitischen Straftaten auch. Die Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und Israel trifft alle Bürger und Einwohner Deutschlands gleichermaßen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wer an Deutschland teilhaben will, muss den Auftrag aus der historischen Verantwortung für die Shoa annehmen.
  • Deutschlands Staatsräson in die Integrationskurse: Viele Migranten stammen aus Ländern, in denen Antisemitismus Staatsdoktrin ist. Um den historischen Auftrag Deutschlands und die damit verbundene Lebenspraxis und Verfassungstreue zu verinnerlichen, wollen wir die verpflichtende Behandlung von deutscher Geschichte, insbesondere dem Holocaust, der Geschichte Israels, der Judenverfolgung nach 1945 und der daraus folgenden deutschen Staatsräson – analog zur Schulbildung -, in Integrationskursen einführen.
  • Antisemitismus in der Schule entgegenwirken: Klar muss aber auch sein, dass Antisemitismus in Deutschland nicht nur ein migrantisches Phänomen ist. Deshalb müssen wir insbesondere in den Schulen entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Dazu gehört insbesondere der verpflichtende Besuch einer Holocaust- Gedenkstätte für jede Schülerin und jeden Schüler sowie die Thematisierung der Geschichte Israels sowie der Judenverfolgung nach 1945 im Schulunterricht, um gegen Desinformation und Verschwörungstheorien vorzugehen. Wird der Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte konsequent verweigert, kann der Schulbesuch nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Wir wollen eine echte bundesweite Gedenkminute am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Vorbild des Jom haScho’a etablieren.
  • Antisemitische Vereine konsequent verbieten: Gegen Vereine, die Terror gegen Israel unterstützen, muss ein Vereins- und Betätigungsverbot erlassen werden. Dies gilt insbesondere für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und ihre Vorfeldorganisation Samidoun, die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V., deren Anhängerschaft vorwiegend aus Hamas-Anhängern besteht, das Islamische Zentrum Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt. Solche und ähnliche Strukturen müssen außerdem lückenlos von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden.
  • Deutsche Islamkonferenz reformieren: Wir fordern eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Zahlreiche Verbände der DIK verbreiten anti-demokratisches Gedankengut und relativieren den Terror gegen Israel, wie bspw. der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Solche Verbände können für einen freiheitlich-demokratischen Staat kein Partner sein. Sie müssen aus der DIK ausgeschlossen werden. Stattdessen soll der Dialog mit muslimischen Verbänden, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verstärkt werden. Das sehen wir auch als wichtiges Signal an deutsche Muslime: Denn solange die deutsche Politik antisemitische Verbände hofiert, verhindert sie die Verbreitung eines aufgeklärten und verfassungskonformen Islams in Deutschland.
  • Religionsausübung nur im Einklang mit der Verfassung: Imame oder Moscheen, die antisemitisches Gedankengut oder anderweitig islamistischen Hass und Hetze verbreiten, haben in Deutschland nichts zu suchen. Wir brauchen stattdessen eine deutschlandweite Strategie, wie sichergestellt werden kann, dass auch in Moscheen im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gepredigt wird; etwa über die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten.
  • Antisemiten die Gemeinnützigkeit entziehen: Deutsches Steuergeld darf nicht in Antisemitismus fließen. Wir wollen das Steuerrecht daher reformieren, um Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie oder ihre Dachverbände antisemitische Propaganda verbreiten.
  • Kein staatlich finanzierter Antisemitismus: Für alle öffentlich finanzierten Projekte gilt, dass wir bei Antisemitismus kein Auge zudrücken. Die Zusammenarbeit mit Antisemiten muss beendet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich dazu einen klaren Compliance-Rahmen geben, dessen Einhaltung extern überprüft und jährlich veröffentlicht wird.

Europäische Frauen schützen!

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Der vorgestellte Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in der EU effektiv zu bekämpfen. Der Plan umfasst Maßnahmen in den Bereichen Strafbarkeit und Strafen für einschlägige Straftaten, Opferschutz und Zugang zur Justiz, Unterstützung für Opfer, Prävention, Koordination und Zusammenarbeit.

Gewalt gegen Frauen wird als geschlechtsspezifische Gewalt definiert, die aufgrund des Geschlechts einer Frau gerichtet ist oder Frauen überproportional betrifft. Sie umfasst physische, sexuelle, psychische, digitale und wirtschaftliche Schäden oder Leiden, einschließlich Straftaten wie sexuelle Gewalt, Zwangsehen und Femizid. Häusliche Gewalt, unabhängig von biologischen oder rechtlichen Bindungen, betrifft Frauen besonders stark. Beide Formen der Gewalt haben ihre Wurzeln in der Geschlechterungleichheit und strukturellen Diskriminierung von Frauen.

Die Europäische Kommission betrachtet Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt als Straftatbestände, Menschenrechtsverletzungen und Formen der Diskriminierung. Ihre Bekämpfung ist Teil der Bemühungen zum Schutz der Grundwerte der EU und zur Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind weit verbreitet und betreffen schätzungsweise ein Drittel der Frauen in der EU. Die verschiedenen Formen von Gewalt können Grundrechte verletzen, darunter das Recht auf Würde, Leben, Freiheit von Diskriminierung und einen wirksamen Rechtsbehelf.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen betonen die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Gewalt in verschiedenen Kontexten anzugehen, einschließlich häuslicher Umgebungen, Online-Plattformen und am Arbeitsplatz. Der Vorschlag ist Teil der Bemühungen der EU, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen, um ein hohes Maß an Sicherheit und die uneingeschränkte Wahrnehmung der Grundrechte in der Europäischen Union sicherzustellen. Um diese Ziele zu erreichen, plant der Vorschlag eine effektivere Gestaltung bestehender EU-Rechtsinstrumente, Aufwärtskonvergenz und Schließung von Lücken in den Bereichen Schutz, Zugang zur Justiz, Unterstützung, Prävention, sowie Koordinierung und Zusammenarbeit. Der Vorschlag beabsichtigt auch, das EU-Recht an einschlägige internationale Normen anzugleichen. Der Referenzrahmen des Vorschlags ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) von 2014. Der Vorschlag strebt an, die Ziele des Übereinkommens im Rahmen der EU-Zuständigkeit zu erreichen, indem der bestehende Besitzstand der EU und die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergänzt werden.

Der Vorschlag sieht vor, bestimmte Formen von Gewalt, die Frauen überproportional betreffen, zu bestrafen und die Rechte der Opfer zu stärken. Dies soll durch eine effektivere Verfolgung solcher Straftaten und eine Verbesserung des Opferschutzes erreicht werden. Der Vorschlag adressiert auch neue Phänomene wie Cybergewalt gegen Frauen, die im Übereinkommen von Istanbul nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Im 2. Kapitel unter Artikel 5 werden die Mitgliederstaaten dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass die nachstehenden vorsätzlichen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Dazu gehört die Vornahme einer nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlung an einer Frau durch vaginale, anale oder orale Penetration, sei es mit einem Körperteil oder einem Gegenstand und die Nötigung einer Frau zum Vollzug einer nicht- einvernehmlichen sexuellen Handlung mit einer anderen Person. Dabei ist unter einer nicht-einvernehmlichen Handlung eine Handlung zu verstehen, die gegen den erkennbaren Willen der Frau oder in Fällen vorgenommen wird, in denen die Frau aufgrund ihres körperlichen oder geistigen Zustands nicht in der Lage ist, ihren freien Willen zu äußern, beispielsweise im Zustand der Bewusstlosigkeit, einer Vergiftung, des Schlafs, einer Krankheit, einer Verletzung oder einer Behinderung. Dabei kann die Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Das Fehlen der Einwilligung kann nicht durch das Schweigen der Frau, ihre fehlende verbale oder körperliche Gegenwehr oder ihr früheres sexuelles Verhalten widerlegt werden.

Diese EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen sollte europaweit Vergewaltigung basierend auf Einverständnis definieren. Aber einige Mitgliedsstaaten, darunter auch die Bundesregierung lehnten das strikt ab. Sie wollen den Artikel zu Vergewaltigungen aus dem Kommissionsvorschlag streichen.

Belgien, Italien, Griechenland und Luxemburg haben mittels einer Deklaration Einspruch erhoben. Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen den Einspruch und fordert den Erhalt der gemeinsamen Definition von Vergewaltigung in dieser Richtlinie. Die häufigste Form der Gewalt an Frauen ist die Vergewaltigung. Diese muss in einem Gewaltschutzpaket beinhaltet sein. Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen das Vorhaben des EU-Parlaments und der Kommission, Vergewaltigung in die Richtlinie einzuschließen, und darin eine einverständnisbasierte Definition dieses Tatbestands europaweit festzuschreiben.

Für eine gesunde Währungs- und Wirtschaftsunion in Europa!

Veröffentlicht am 14.05.2022

Die Jungen Liberalen Bremen bekennen sich zur Europäischen Idee und setzen sich für das langfristige Fortbestehen und den Erfolg der Europäischen Gemeinschaft ein. Im Laufe der vergangenen Jahre war die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten einer Vielzahl von schwerwiegenden Herausforderungen ausgesetzt. Jedoch reagierte die Europäische Staatengemeinschaft auf die Herausforderungen und veränderte Umstände nicht durch problemlösende Reformen, sondern verschleppt bis heute eine Vielzahl an grundlegenden Problemen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, und schaden damit auch dem Europäischen Zusammenhalt. Die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik nimmt hierbei eine herausragende Rolle ein. Die zurückhaltende Wirtschaftsentwicklungen, verfestigte Wettbewerbsunterschiede, jahrelange Zinsausfälle und drastische Preissteigerungen schaden nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch dem Europäischen Zusammenhalt und der Akzeptanz der Europäischen Union.

Als überzeugte Europäer fordern die Jungen Liberalen Bremen eine Reformierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zur zukunftsorientierten und vorausschauenden Problemlösung und treten für eine langfristig gesunde Europäische Union ein.

Verbindliche Festlegung der Inflationsziele

Während die Preisstabilität der vergangenen Jahre trotz der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, zu mindestens im Verbraucherpreisindex gewährleistet werden konnte, nimmt das Inflationsgeschehen seit Beginn 2021 ungebremst Fahrt auf. Bis April 2022 erreichten die Preissteigerung im harmonisierten Verbraucherpreisindex der Eurozone 7,5%, wobei keine Trendwende vermutet werden kann. Dabei ist es die wichtigste Verantwortung der Europäischen Zentralbanken ist die Preisstabilität des gemeinsamen Währungsraums zu gewährleisten. Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt diesem Ziel unmissverständlichen Vorrang ein und gewährt die Verfolgung anderer wirtschaftspolitischer Ziele ausschließlich, sofern die Preisstabilität dem nicht entgegensteht. Für die Auslegung des Zielbegriffs der Preisstabilität wird der Europäischen Zentralbank ferner ein großzügiger Interpretationsspielraum gewährt, wobei die Europäische Zentralbank selbst ein Inflationsziel von etwa 2% als Grundlage legt. Die aktuelle Inflationsdynamik hat dieses Ziel bereits deutlich überschritten. Anstatt anderen Zentralbanken zu folgen, hält die Europäische Zentralbank jedoch weiterhin an der Politik des billigen Geldes fest und stellt Maßnahmen zur Bekämpfung zu hoher Inflation bestenfalls perspektivisch in Aussicht. Wie schon die jahrelange Niedrigzinspolitik, arbeitet die Europäische Zentralbank damit unmittelbar zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, wobei nunmehr sogar das oberste Ziel der Währungshüter ignoriert wird. Durch die Handlungen der Europäische Zentralbank ist es evident, dass die Auslegung der Preisstabilität nicht länger durch die Europäische Zentralbank erfolgen darf. Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher, dass das oberste Ziel der Preisstabilität direkt in dem Vertrag zur Arbeit der Europäischen Union eindeutig und interpretationsfrei verankert wird. Dabei sollen Zielwertkorridore der Preisentwicklung für unterschiedliche Zeithorizonte auf wissenschaftlicher Grundlage festgesetzt werden, sodass konjunkturellen und strukturellen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann. Gleichzeitig muss das Mandat der Europäischen Zentralbank verbindlich an die Einhaltung der Preisentwicklung gebunden werden, sodass bei Über- oder Unterschreiten der Zielwertkorridore ausschließlich Maßnahmen veranlasst werden dürfen, welche auf die Einhaltung der Zielwertkorridore hinwirkt.

Bürger- und Stabilitäts-orientierte Geldpolitik

Aufbauend auf einer transparenteren und verbindlicheren Inflationsdefinition, ist es unerlässlich, dass die geldpolitischen Werkzeuge und Rahmenbedingungen des gemeinsamen Währungs- und Finanzsystems angepasst werden. Entsprechend ist die präzisere Inflationsdefinition durch eine engere Bindung der geldpolitischen Mandate zu binden. Dabei ist der Europäischen Zentralbank anhand der Zielwertkorridore die geldpolitische Einflussnahme insofern zu beschränken, als das sämtliche geldpolitischen Maßnahmen ausnahmslos so einzusetzen sind, dass sie zur (Wieder-)Einhaltung des Zielwertkorridors für die Inflationsentwicklung beitragen. Geldpolitische Maßnahmen, die eine dem Zielwertkorridors entgegengesetzte Wirkung entfalten, sind unzulässig

Durch die fahrlässige Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten hat das Anlegervertrauen in die staatlichen Anleihen tiefgreifenden Schaden genommen. Auf diesen Vertrauensverlust hat die Europäische Zentralbank mit direkter und indirekter Staatsfinanzierung über die vergangenen Jahre reagiert. Faktisch stützen zahlreiche Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank seit der Staatsschuldenkrise die Staatsanleihen künstlich ab, auch wenn diese überwiegend über den Sekundärmarkt erworben werden. Diese indirekte Staatsfinanzierung begünstigt staatliche Überschuldung, verzerrt die Marktlage und widerspricht der, in den Europäischen Verträgen verankerten, politischen Neutralität der Geldpolitik. Die Staatsschulden-orientierte Geldpolitik ging insbesondere durch Niedrigzinsen über Jahre hinweg zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, und ist durch die einhergehende Geldmengenerweiterung mitverantwortlich am aktuellen Inflationsgeschehen. Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher, der Europäischen Zentralbank den Erwerb von Staatsanleihen grundsätzlich zu versagen, damit weder eine direkte noch eine indirekte Staatsfinanzierung auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger erfolgen kann. Die grundsätzliche Fähigkeit zur Leistung expansiver Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird davon nicht eingeschränkt, jedoch wird damit der politische Druck und Einflussnahme auf die Geldpolitik reduziert.

Zukunftssichere und Generationen-gerechte Staatsfinanzen

Die Staatsschuldenkrise zu Beginn der 2010er Jahre hat beinahe zum Kollaps des Euro-Systems geführt, wodurch die Europäische Union und der zwischenstaatliche Zusammenhalt mutmaßlich schwerwiegenden und langanhaltenden Schaden genommen hätte. Infolgedessen wurden Maßnahmen und Regularien getroffen, die eine erneute Überschuldung einzelner Staaten verhindern sollte. Im Laufe der vergangenen Jahre wurden diese Regulierungen bedauerlicherweise zunehmend aufgeweicht und umgangen. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Bremen die Schuldenregeln der europäischen Staaten wieder angemessen zu verschärfen. Die Ausnahmeregeln der staatlichen Schuldenbremsen müssen insofern nachgebessert werden, als das ausschließlich unvorhersehbare Notsituationen eine temporäre Abweichung der Schuldenregeln rechtfertigen. Daneben muss die Europäische Union die sukzessive Schuldenreduktion besonders verschuldeter Staaten stärker forcieren. Eine Umschuldung oder schuldenbasierte Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten darf es nicht geben.

Im Rahmen der Covid-Pandemie wurden erstmalig Staatschulden in gemeinsamer Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen. Hierbei profitieren besonders hochverschuldete Staaten von einem niedrigeren Zinsniveau als sie selbst am Kapitalmarkt erzielen könnten, während fiskalpolitisch vernünftige Staaten ein höheres Zinsniveau akzeptieren müssen. Darüber hinaus entsteht somit eine kollektivistische Haftung für die gemeinsame Verschuldung. Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die gemeinschaftliche Aufnahme von Staatsschulden und fordern eine alsbaldige, außerordentliche Abwicklung in die regelmäßige, einzelverantwortliche Staatsverschuldung. Darüber hinaus lehnen wir jeden erneuten Versuch einer gemeinschaftlichen Verschuldung und kollektivistischer Haftungsverantwortung im Rahmen der zwischenstaatlichen Verträge kategorisch ab. Die Wirtschaftsgeschichte hat wiederholt bewiesen, dass eine Entfremdung zwischen Nutznießung und Haftung zu einer Kaskade unverantwortbarer Fiskalpolitik führt – Die Haftung und Kosten für Schuldverschreibungen müssen zwingend in Einheit mit der Kapitalaufnahme erfolgen.

Präventive Schaffung von Notfall- und Krisenmechanismen

Es gehört zur politischen Wirklichkeit, dass wirtschaftliche und finanzielle Schieflagen und Krisen auf jeder Ebene politischer Verantwortungen entstehen können. Dies ist Teil der unabdingbaren Natur des Wirtschafts- und Politiksystems, obgleich regelmäßig Verantwortungslosigkeit politischer Handlungen hauptverantwortlich für das Entstehen von Krisensituationen ist. Zur Bewältigung wirtschaftspolitischer Schieflagen und Krisen setzte die Europäische Union in er Vergangenheit jedoch vor allem auf fiskal- und geldpolitische Verschleppung zugrundeliegender Ursachen, um kurzfristige Symptombekämpfung zu betreiben. In Folge der reaktionären Tagespolitik, bleiben zugrundeliegende Probleme bestehen und verschärfen sich im Hintergrund scheinbar unbemerkt. Das langfristige Bestehen der Europäischen Gemeinschaft kann nur erfolgen, wenn Schieflagen und Krisen in ihren Ursachen bekämpft werden und die Europäische Gemeinschaft bereit ist diesem Umstand Rechnung zu tragen. Als überzeugte Europäer fordern die Jungen Liberalen Bremen eine gemeinschaftliche Politik, die Krisen in ihrem Kern bekämpft und dafür auch kurzfristig weniger vorteilhafte Maßnahmen anwendet, sofern damit langfristig eine gesundere Staatengemeinschaft gefördert wird.

Neben den bestehenden Hilfs- und Fördermechanismen für wirtschaftliche und finanzielle Schieflagen und Krisensituationen, muss die Europäische Union geregelte Verfahren schaffen, sollten die Situationen erneut schwerste Ausmaße annehmen. Es liegt im Kern einer vorausschauenden Europapolitik, auch auf die schlimmsten Krisensituationen vorbereitet zu sein und damit dem unregulierten Eintreten solcher Situationen präventiv entgegenzuwirken. Entsprechend fordern die Jungen Liberalen Bremen, dass die Europäische Union geregelte Verfahren zur Abwicklung des möglichen Austritts einzelner Staaten aus dem gemeinschaftlichen Währungs- und/oder Wirtschaftssystem schafft, sowie ein klares Verfahren zur Abwicklung einer Staatsinsolvenz in Folge von Überschuldung zu entwickeln. Sofern die Notwendigkeit oder der entschiedene Wille für einen entsprechenden Schritt eintreten sollte, ist es notwendig auf klar geregelte Verfahren zurückgreifen zu können, anstatt den spontanen Umständen und dem tagespolitischen Geschehen ausgesetzt zu sein. Nur so können in diesen Situationen eine zusätzliche Verschärfung der Lage vermieden werden. Damit die europäische Gemeinschaft langfristig erfolgreich sein kann, muss eine gesunde und zukunftsorientierte Entwicklung der Europäischen Union höchste Priorität haben.

„Das schadet der Jugend nicht.“ – Wehrpflicht abschaffen

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Die Jungen Liberalen Bremen bekennen sich zu der Notwendigkeit Deutschlands über einsatzbereite Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie für Auslandseinsätze im Rahmen von inter- und supranationalen Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, zu verfügen, um die Freiheit und Sicherheit Deutschlands und des nordatlantischen Gebiets zu bewahren und ihrem Auftrag „dem Frieden der Welt zu dienen“ gerecht zu werden. Wir bekennen uns zur Bundeswehr und der finanziellen Unterstützung, um notwendige Investitionen und Beschaffungen nachzuholen, damit die Bundeswehr zukünftig vernünftig und reibungslos arbeiten kann.

Allgemeine Wehrpflicht:

Die Jungen Liberalen Bremen lehnen die Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht nach § 1 WPflG entschieden ab und fordern darüber hinaus die endgültige Abschaffung durch eine Änderung im Grundgesetz. Davon ist die Wehrpflicht im Spannungs- und Verteidigungsfall ausgenommen.

Dienst an der Waffe:

Art. 12a Abs. 1 GG bestimmt, dass Männer ab dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden können. Nach der aktuellen einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Abschaffung der Wehrpflicht, greift diese Verpflichtungsmöglichkeit nur im Spannungs- und Verteidigungsfall Im Falle einer solchen Verpflichtung können Männer sich aus Gewissensgründen entziehen, gemäß Art. 12a Abs. 2 GG. Frauen dürfen von vornherein nicht zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG. Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass für alle  Geschlechter dieselben Rechte und Pflichten gelten sollen. Es ist Frauen zuzumuten, dass sie im Falle einer Verpflichtung zum Dienst mit einer Waffe im Verteidigungsfall eine selbstbestimmte Gewissensentscheidung treffen, diese Verpflichtung anzunehmen oder abzulehnen. Art. 12a Abs. 4 GG ist deshalb zu streichen und Abs. 1 geschlechtsneutral anzupassen.

Anpassung der Befreiung vom Wehrdienst:

  • 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WPflG bestimmt, dass Menschen mit einem geistlichen Bekenntnis vomWehrdienst befreit sind. Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Streichung des Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WPflG. Damit sind grundsätzlich nur Menschen befreit, die nach Abs. 1 Nr. 4 eine Schwerbehinderung nachweisen können und nach Nr. 5 Wehrpflichtige, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen. Greift die Verpflichtungsmöglichkeit im Streitfall, muss Deutschland in der Lage sein, die Freiheit und Sicherheit Deutschlands zu verteidigen. Aus dem Grund lehnen die Jungen Liberalen Bremen die Befreiungsmöglichkeiten auf Antrag nach Abs. 2 grundsätzlich ab und fordern eine Einzefallprüfung im Härtefall.

Einigkeit, Recht und Freiheit für die Ukraine

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Der russische Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022 stellt eine Zensur der europäischen Nachkriegsordnung dar und wird die internationalen Verhältnisse auf lange Zeit verändern. In den vergangenen Monaten erleiden die Ukrainerinnen und Ukrainer schreckliches Leid, Tod und Verwüstung, dessen Schuld einzig und allein bei Russland und dessen Machthabern liegt.

Die Jungen Liberalen Bremen verurteilen Putins Überfall der Ukraine aufs Schärfste. Wir sind erschüttert über die Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen. Aktuell verteidigt die Ukraine ihre unbestreitbare Souveränität und die Freiheit von über 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, und damit auch die Werte der freiheitlich-demokratischen Gewissensgemeinschaft. Die Jungen Liberalen Bremen stehen fest und entschlossen, mit politischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, an der Seite der Ukraine. Wir fordern das sofortige und bedingungslose Abziehen der russischen Streitkräfte aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine. Die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist uneingeschränkt zu achten. Wir betrachten es als unsere historische, moralische und vor allem menschliche Verantwortung den Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern in dieser schweren Zeit beizustehen. Es muss das unabdingbare Ziel der internationalen Wertegemeinschaft sein, den russischen Aggressionen Einhalt zu gebieten, und die verantwortlichen Personen für Ihre Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Als Junge Liberale Bremen solidarisieren wir uns mit allen Opfern und Leidtragenden des russischen Angriffskriegs.

Flucht und Integration

Durch die Invasion der Ukraine wird unbeschreibliches menschliches Leid verursacht. In Folge des Krieges und der Verbrechen durch die russischen Streitkräfte fliehen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vor Krieg, Tod und Verwüstung. Bisher wurden mehr als 600.000 Personen aus der Ukraine in deutschen Ausländerzentralregistern registriert, darunter über 70 Prozent Frauen und knapp 40 Prozent Kinder. Aufgrund der hohen Zahl ankommender Geflüchteter sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in einigen Bundesländern bereits an den Kapazitätsgrenzen angelangt und mehrere Bundesländer mussten deshalb bereits Notunterkünfte einrichten. Es ist unsere erste Pflicht den Kriegsflüchtlingen, sowie den leidenden Menschen in der Ukraine unsere humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Beschleunigung und Entbürokratisierung der Ankunftsverfahren

Menschen, die nicht Unionsbürger oder eine Staatsangehörigkeit von Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz haben, benötigen für einen rechtmäßigen längeren Aufenthalt in Deutschland eine Erlaubnis; einen sogenannten „Aufenthaltstitel“. Aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine wurde zu den bestehenden Gesetzen eine Ausnahmeregelung geschaffen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat eine Rechtsverordnung erlassen, mit der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Bundesgebiet vorübergehend von der Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden.

In allen deutschen Städten können sich ukrainische Flüchtlinge registrieren lassen. Aufgrund des hohen Aufkommens kommt es jedoch bereits jetzt zu langen Wartezeiten und der Bitte sich später registrieren zu lassen, oder in umliegende Städte auszuweichen. Die Registrierung ist jedoch erforderlich, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen und Unterstützung im Bereich Unterkunft, Versorgung und Sozialleistungen zu erhalten.

Die Registrierung ist in den Kommunen unterschiedlich geregelt. In Berlin muss zunächst ein Online-Antrag ausgefüllt werden. Im Anschluss wird durch einen persönlichen Termin die Registrierung abgeschlossen. Während in München über eine Mailadresse die Registrierung abläuft und im Anschluss der Wohnsitz im Bürgerbüro angemeldet werden muss.

Die Jungen Liberalen fordern eine Vereinheitlichung, um die Registrierung schnell und verständlich durchführen zu können. Die ukrainischen Flüchtlinge unterstützen sich einander bei der Bewältigung der Anträge und profitierten von einer einheitlichen Regelung. Der Arbeitsaufwand in den einzelnen Kommunen könnte dadurch reduziert werden, dass der Bund die Länder bei technischen Problemen personell und materiell unterstützt.

Innerhalb von Deutschland können ukrainische Geflüchtete mit dem „helpukraine“-Ticket kostenlos durch Deutschland reisen. Eine kostenlose Weiterreise innerhalb der EU ist bisher nur in Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Polen, Schweiz, Slowakei, Tschechien und einzelnen Regionen Italiens möglich. Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsbetrieben, um eine Weiter- und/oder Durchreise schnell und unkompliziert zu ermöglichen.

Psychologische Betreuung der Flüchtlinge

Zehntausende Schutzsuchenden aus der Ukraine kommen mit Traumata durch Krieg und Flucht in Deutschland an. Jeder zweite erwachsene Geflüchtete leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung oder einer Depression. Dadurch ist mit einem deutlichen Anstieg der Nachfrage nach psychologischen Hilfsangeboten zu rechnen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen die Unterstützung der Helfer wie Sozialarbeiter und Seelsorger durch Experten, um mit der belastenden Arbeit umgehen zu können.

In Deutschland kümmern sich spezielle Einrichtungen und Projekte um die psychologische Betreuung von Geflüchteten und Folteropfern. Dazu brauchen Flüchtlinge, insofern sie noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen erhalten, eine Genehmigung durch das Sozialamt, wodurch die Kosten der psychotherapeutischen Versorgung übernommen werden. Diese Ausnahmeanträge haben oft eine Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten. Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahren für Therapien und die Möglichkeit zur Weiterbehandlung in Zentren der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF), sowiedie Kostenübernahme der Dolmetscher.

Zugang zum Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt

Die Anerkennung der Berufsqualifikation ist bei einem längeren Aufenthalt ein entscheidender Faktor, der persönliche und berufliche Sicherheit schafft, die Integration fördert und zu einer guten Beschäftigung beiträgt.

Die Jungen Liberalen begrüßen die Entscheidung, dass für eine zügige Vermittlung von Arbeitsplätzen, die den Qualifikationen der Arbeitssuchenden entsprechen sollen, bei nicht-reglementierten Berufen eine Selbsteinschätzung ausreicht. In reglementierten Berufen kann eine Arbeitsaufnahme in Deutschland nur mit Anerkennung erfolgen.

Aus dem Grund fordern die Jungen Liberalen Bremen eine schnelle und unbürokratische Anerkennung von reglementierten Berufen durch ein einheitliches Vorgehen. Die Antragsverfahren müssen zur Vereinfachung und Beschleunigung digitalisiert werden, sodass die Antragsstellung zukünftig online erfolgt, damit schnelle und sorgfältige Entscheidungen getroffen werden können.

Hunderttausende Kinder aus der Ukraine sind auf Bildungsangebote in Deutschland angewiesen und sollen Deutsch lernen. Dazu müssen die ukrainischen Kinder schnellstmöglich in die deutschen Schulen integriert werden. Nach der Ankunft in den sogenannten Willkommensklassen muss eine schnelle Integration in Regelklassen erfolgen. Studien haben gezeigt, dass den Schülern schneller eine Integration gelingt, wenn sie nicht in Extraklassen unterrichtet werden. Dazu muss den Schulen das nötige Personal zur Verfügung gestellt werden. Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Senatorin für Kinder und Bildung auf, konkrete Pläne auszuarbeiten und vorzulegen, wie zusätzliche Lehrer und weiteres Personal in die bremischen Schulen gelangen soll. Dazu fordern wir, dass die Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um Pensionisten, Lehramtsstudierende und ukrainische Lehrkräfte in den Schulablauf integriert werden.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern des Weiteren die Möglichkeit, dass gerade fortgeschrittene Schüler, durch die gut ausgebauten ukrainischen Lernplattformen ihren Abschluss digital machen können.

Leistungen nach dem SGB II und SGB XII

Derzeit erhalten ukrainische Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Am 07. April 2022 wurden in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder weitere Beschlüsse getroffen. Demnach sollen ab 01. Juni 2022 alle Geflüchteten aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG Sozialleistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII, statt wie bisher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, erhalten. Auch hier wird eine Registrierung notwendig sein.

Ein entsprechendes Gesetz muss noch erarbeitet und verabschiedet werden. Um durch den Rechtskreiswechsel der ukrainischen Flüchtlinge eine nahtlose Zahlung der Sozialleistungen sicherzustellen, befürworten die Jungen Liberalen Bremen die Antragstellung in einfacher Form bis zum 31. Dezember 2022. Mit dem Rechtskreiswechsel werden zur Gewährleistung und Erleichterung der Integration der Arbeitsmarktzugang klargestellt und Erleichterung bei Wohnsitzauflagen insbesondere in Fällen der Aufnahme einer Beschäftigung, bei Besuch von Integrationskursen und von Weiterbildungsmaßnahmen vorgenommen.

Die im Jahr 2005 aufgrund des Zuwanderungsgesetzes und des Bundesvertriebenengesetzes eingeführte Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen gibt die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Integrationskursen durch private und öffentliche Bildungsträger zum Erwerb ausreichender deutscher Sprachkenntnisse.

Integrationskurse bestehen grob in Orientierungskurse, Alphabetisierungskurse und Spezialkurse und spielen damit eine entscheidende Rolle in der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass die Kapazitäten für Integrationskurse der aktuellen Situation schnellstmöglich angepasst werden, um Wartezeiten zu vermeiden. Ebenso müssen die Inhalte überprüft und priorisiert werden, um den ukrainischen Flüchtlingen einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Internationale Unterstützung für die Ukraine

Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen die Ukraine in ihrem unbestreitbaren Recht zur Selbstverteidigung gegen den russischen Überfall. Für uns steht fest, dass die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung wahrnimmt, sich gegen Nationalismus und Imperialismus einzusetzen.

Dabei betrachten wir es als unsere menschliche Pflicht unser Möglichstes zu tun, die Ukraine in der Verteidigung Ihrer Souveränität und Freiheit zu unterstützen. Der russische Angriffskrieg entzieht sich ohne Ausnahme jeder Rechtfertigung. Die Jungen Liberale Bremen unterstützen die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland und den Funktionären im Umfeld des Autokraten Putin. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung, die Europäische Union, die Organisation des Nordatlantikvertrags und letztlich alle Länder der Welt auf, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und, sofern notwendig, zu verschärfen. Wir unterstützen ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland ausdrücklich.

Durch die weiter anhaltenden Kampfhandlungen in der Ukraine verschärft sich die humanitäre Krise vor Ort dramatisch. Das Leben in der Ukraine ist von Flucht, Gewalt, Verlust und Zerstörung geprägt. Mehr als 5,2 Millionen Menschen sind bereits in westliche Nachbarländer geflüchtet. Weitere 7,1 Millionen Menschen wurden innerhalb der Ukraine vertrieben. Jeden Tag erreichen uns Meldungen von zivilen Opfern, darunter auch Kinder. Die Infrastruktur wie Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Wohnhäuser, ist in vielen Städten zerstört. In den umkämpften Gebieten sitzen derzeit circa 13 Millionen Menschen fest und haben keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, Trinkwasser und Medikamenten.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung. Dazu braucht es die verlässliche Errichtung und Einhaltung humanitärer Korridore, um Zivilisten evakuieren zu können.

Um die Ukraine in Ihrer Verteidigung und der Abwehr der russischen Invasion zu stärken, unterstützen wir neben der Lieferung von humanitären Hilfsmitteln, die Bereitstellung von militärischem Gerät und Ausrüstung. Hierbei ist es ohne Belang, ob die Lieferungen direkt durch Deutschland, durch die Europäische Union, der Organisation des Nordatlantikvertrages oder anderen Bündnissen der Willigen erfolgt. Die Lieferung schwerer militärischer Waffentechnik war ein überfälliger Schritt. Das Hinauszögern dieser Lieferungen durch die Bundesregierung kritisieren wir scharf und fordern die Bundesregierung auf der Ukraine fortan schneller die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Daneben braucht es die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und des internationalen Völkerstrafrechts.
Die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Vereinte Nationen gelten fort. Mit Angriffen auf Zivilisten verstoßen die russischen Truppen gegen das Kriegsrecht. Berichte von Vergewaltigungen, Folter, Hinrichtungen und weitere Fälle von unrechtsmäßiger Gewalt und Drohungen gegen Zivilisten erreichen uns fast täglich. Jeder Ort, den die russischen Streitkräfte verlassen, offenbart neue Gräueltaten, die mutmaßlich von den russischen Streitkräften verübt wurden. In dieser Situation setzen die Jungen Liberalen Bremen sich umso mehr für die Errungenschaften des internationalen Rechts, für multilaterale Zusammenarbeit und für eine liberale Weltordnung ein.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine unabhängige Dokumentation und Aufklärung der russischen Verbrechen in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission. Dazu soll Deutschland aktiv die Mission unterstützen und sich an den Schulungen für ukrainische Behörden, strategischer Beratung und Equipment beteiligen. Dadurch können Ermittler vor Ort Beweise sichern, Proben und Bildmaterial sammeln, sowie Leichen obduzieren.

Polen und Litauen beteiligen sich bereits durch erste Ermittlerteams an der Arbeit der Aufklärung von Kriegsverbrechen. Die Jungen Liberalen Bremen fordert die Bildung von Ermittlerteams in Deutschland, welche gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust den Austausch von Informationen und Beweisen erleichtern sollen. Die Dokumentierung von Kriegsverbrechen sollte zentral von Eurojust koordiniert werden. Die Jungen Liberalen unterstützen nachdrücklich die Ermittlungen des Anklägers beim Internationalen Strafgerichtshof und der ukrainischen Strafverfolgungsbehörde.
Kriegsverbrecher müssen individuell in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden. Die Jungen Liberalen Bremen fordern Deutschland auf, der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof beizutreten und seine Rechtsposition mit anderen EU-Ländern zu koordinieren. Wir begrüßen zudem das Strukturermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes durch die Bundesregierung.

Die Jungen Liberalen befürworten alle Bemühungen der ukrainischen Regierung den Krieg zu beenden. Die Umstände und Bedingungen eines etwaigen Kriegsendes unterliegen jedoch einzig dem Ermessen der ukrainischen Regierung. Sowie eine Unterbrechung oder eine Beendigung des Krieges im Sinne der Ukraine erreicht werden kann, muss die freiheitlich-demokratische Wertegemeinschaft die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Hierzu ist es bereits heute notwendig, dass entsprechende Institutionen und Ressourcen auf den Weg gebracht werden. Wir fordern insbesondere die Bundesregierung, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie andere internationale Partner zu einer zügigen Vorbereitung und Einrichtung eines wirksamen Hilfsprogramms zum Wiederaufbau der Ukraine auf.

Konsequenzen aus dem russischen Angriff

Die Jungen Liberalen Bremen fordern das sofortige Ende aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und Belarus, um durch die Minderung der Einnahmen die Handlungsunfähigkeit der Regime zu schwächen. Aus dem Grund ist es notwendig gemeinsam mit der Europäischen Union und allen Mitgliedsstaaten auf Lieferungen zu verzichten. Die Abhängigkeit zu Russland muss schnellstmöglich durch den zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien überwunden werden.

Multilaterale Kooperation für internationale Sicherheit

Der russische Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit zwischenstaatlicher Gemeinschafts- und Verteidigungsbündnisse. Insbesondere die Europäische Union und die Organisation des Nordatlantikvertrages sind unerlässlich für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten. Die Jungen Liberalen Bremen bekennen sich uneingeschränkt zur herausragenden Bedeutung dieser Bündnisse und unterstützen deren Stärkung. Während die gegenseitigen Unterstützungs- und Verteidigungsversprechen zum Schutz der Mitgliedstaaten vor äußeren Aggressionen beitragen, verstärkt der russische Angriffskrieg die Sorgen vieler Staaten insbesondere in geographischer Nähe Russlands. Als Junge Liberale fordern wir deswegen die schnelle Verbesserung der Aufnahme- und Beitrittsverfahren für interessierte Staaten. Ohne, dass die zu erfüllenden Anforderungen an demokratische und rechtsstaatliche Institutionen, die Einhaltung der Menschenrechte und das Vertreten freiheitlicher Grundwerte abgesenkt werden dürfen, müssen interessierten Ländern konkretere Beitrittsperspektiven geboten werden. Als überzeugte Europäer fordern die Jungen Liberalen Bremen die Europäischen Mitgliedstaaten dazu auf die Beitrittsverfahren zu überprüfen und Beitrittskandidaten stärker auf dem Weg zur Erfüllung der Mitgliedsanforderungen zu unterstützen.

Die Jungen Liberalen befürworten einen möglichen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland grundsätzlich, sollten diese Länder eine Mitgliedschaft ersuchen.

Sicherstellung der gemeinschaftlichen Verteidigungsfähigkeit

Neben der unabdinglichen Unterstützung der Ukraine ist es unerlässlich, dass Deutschland, die Europäische Union und die Organisation des Nordatlantikvertrags ihre eigene Verteidigungsfähigkeit verbessert. Vor diesem Hintergrund sind die massiven Mängel der Bundeswehr erschreckend und müssen nachhaltig abgebaut werden. Es gehört zu den Lehren dieses Krieges, dass die militärische Stärke der freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft eine zentrale Voraussetzung für das Entstehen und Durchsetzen diplomatischer Lösungen darstellt. Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen die einmalige Sonderinvestition um die Bundeswehr für die notwendige Wehrfähigkeit auszurüsten und treten darüber hinaus dafür ein, dass der Erhalt der Verteidigungsfähigkeit die dafür notwendige Ausstattung erhält. Neben der finanziellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr, müssen strukturelle Reformen auf den Weg gebracht werden, um somit die dauerhafte Verteidigungsfähigkeit nachhaltig aufrechterhalten zu können. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen die Stärkung der zwischenstaatlichen und gegenseitigen Verteidigungsfähigkeit der EU- und NATO-Mitgliedsstaaten. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union muss ein zwingende Ergebnis aus diesem Krieg sein. Neben einer gemeinsamen außenpolitischen Diplomatie befürworten wir den Weg zu einer Europäischen Armee für Verteidigungszwecke ausdrücklich.

Stärkung der freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft

Die einseitige Eskalation Russlands hat gezeigt, dass eine Stärkung der Handelsbeziehungen nicht zwingend eine Annäherung zu freiheitlich-demokratischen Werten zur Folge hat. Es gilt jedoch weiterhin, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil der Entwicklungs- und Kooperationsarbeit mit anderen Staaten bleibt. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse fordern die Jungen Liberalen Bremen jedoch, dass Deutschland, die Europäische Union und die Organisation des Nordatlantikvertrags in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte und der freiheitlich-demokratischen Grundwerte achten. Insbesondere die Lage im kommunistischen China, sowie der anhaltenden Bedrohung Taiwans, betrachten wir kritisch und fordern ein verstärktes Eintreten für Menschenrechte und unsere Grundwerte gegenüber China.

Den Holodomor als Völkermord anerkennen

Die Aussagen von Putin und anderen russischen Amtsträgern, sowie die schweren Kriegsverbrechen durch russische Streitkräfte beweisen, dass dieser Krieg auch die Vernichtung der ukrainischen Kultur und Identität verfolgt. Von besonderer geschichtlicher Bedeutung ist das Verbrechen des Holodomor, bei dem Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf Befehl der sowjetischen Regierung getötet wurden. Bis heute bestreitet Russland die Existenz dieses Völkermords. Die Jungen Liberalen Bremen betrachten die Ablehnung der Petition zur Anerkennung des Holodomor als Völkermord im Jahr 2019 als schwerwiegende Fehlentscheidung, die weder den geschichtlichen Tatsachen noch dem besonderen, deutschen Anspruch zur Anerkennung und Erinnerung historischer Verbrechen gerecht wird. Wir fordern deswegen den Bundestag auf, den Holodomor alsbald als Völkermord anzuerkennen.

Слава Україні!

Europäische Polizeiarbeit stärken

Veröffentlicht am 14.04.2018

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine Verstärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Insbesondere den Informationsaustausch auf europäischer Ebene möchten wir stärken. Alle EU-Sicherheitsagenturen sollen gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sein. Um flexibleren Einsatz von Polizisten über Grenzen hinweg zu verbessern, setzen wir uns außerdem für europäische Mindeststandards innerhalb der Polizeiausbildung ein.

Keine Angst vor Infrastruktur, schneller Ausbau der Strecke Leer-Groningen

Veröffentlicht am 20.05.2017

Die Junge Liberalen Bremen setzen sich für einen zügigen, zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Bremen-Groningen ein. Protektionistisch motivierte Einschränkungen des Güterverkehrs lehnen wir ab.

Die Strecke ist für Fern- und Nahverkehr für private Bahnunternehmen auszuschreiben und wenn möglich durch diese zu bedienen.

Stärkung des Flüchtlingsschutzes innerhalb der EU

Veröffentlicht am 01.06.2011

Tagtäglich brechen Menschen in Booten von Afrika auf, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen kommen nicht weit, da sie entweder ertrinken, oder bereits auf hoher See abgefangen werden. Auch diejenigen, die das Land erreichen, haben bisher wenig Hoffnung auf ein gerechtes Asylverfahren, da viele EU-Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen unterlaufen. Auch Deutschland entzieht sich größtenteils seiner Verantwortung in Fragen des europäischen Flüchtlingsschutzes.

Die Jungen Liberalen treten für eine Lösung des Flüchtlingsproblems ein, die von allen Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam getragene wird. Dafür soll der Standard des Art. 16a des Grundgesetzes Maßstab sein.

Es sind Standards zu vereinbaren, die sicherstellen, dass das Bleiberecht eines jeden Flüchtlings in allen EU-Mitgliedsstaaten in einem gerechten Verfahren geprüft wird.

Alle Menschen, die nach den Genfer Konventionen als Flüchtlinge anerkannt sind und all diejenigen, die einen subsidiären Schutzstatus benötigen, sind in die EU aufzunehmen und anhand eines Schlüssels auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, eine dementsprechende Lösung voranzutreiben.