Die Verjüngung des Wahlprogramms, Teil 1  

Veröffentlicht am 14.04.2018

Bildung und Wissenschaft

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für die bessere Ausbildung der Betreuungskräfte in Kindergärten ein. Hierzu soll die duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Bremen umgesetzt werden.
Die Leistung von Eltern-Kind-Gruppen, Kirchen und freien Trägern erkennen wir an. Diese sollen daher mit denselben Mitteln pro Kind gefördert werden. Voraussetzung hierfür ist für uns jedoch die weltanschauliche Neutralität und die diskriminierungsfreie Aufnahme aller Kinder unabhängig von Konfession oder Mitgliedschaften.
Wir fordern verpflichtende Sprachtests und Sprachförderung für alle Kinder ein Jahr vor planmäßiger Einschulung, um individuelle Förderung bereits frühzeitig zu ermöglichen.
Wir fordern ein Innovationsbudget für jede Klasse in Höhe von 10.000 Euro pro Schuljahr, mit dem die Klassenleitung eigenverantwortlich auf die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern eingehen kann. Klassen und Schulen sollte es ermöglicht werden, dieses zu kumulieren. Daher soll das Budget für 5 Jahre abrufbar bleiben.
Wir setzen uns für vollumfassende betriebs- und volkswirtschaftliche Bildung in der Schule ein.
Entsprechend der gestiegenen Nachfrage setzen wir uns dafür ein, dass mehr Schulen zu Ganztagsschulen werden. Horte haben aber weiterhin ihre Daseinsberechtigung um flexible Betreuung nah am Wohnort zu ermöglichen. Diese sollen daher bei Bedarf erhalten werden.
Um soziale Durchmischung zu ermöglichen, möchten wir Schulen, die trotz staatlicher Mittel Schulgebühren verlangen, verpflichten, Stipendien für sozial schwächere Schüler anzubieten.
Bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit Internet und digitalen Medien soll Teil ganzheitlicher Schulbildung werden. Der Fokus soll hier auf den Schülern liegen. Bei Erwachsenen appellieren wir an Eigenverantwortung.
Wir setzen uns dafür ein, die Universität als „Coworkingspace“ zum Austausch von Gründern, Unternehmern und Wissenschaft zu nutzen, so lange der Bildungs- und Forschungsbetrieb hierdurch nicht beeinflusst wird. Einen staatlichen Gründerfond lehnen wir ab und möchten stattdessen private Initiative nach vorne stellen.

Arbeitsmarkt und Soziales

Bei der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt setzen wir auf Methoden- und Erfolgstransparenz bei Jobvermittlern. Langfristige Perspektive und individuelle Stärken und Interessen der Bewerber müssen im Mittelpunkt bei Weiterbildungen stehen.
Eine Bevorzugung Berufstätiger bei der Vergabe von Betreuungsplätzen lehnen wir ab.
Der Beruf des Erziehers soll auch für Männer attraktiver gemacht werden.
Wir setzen uns für die Möglichkeit des Mietkaufs für Gewoba-Mieter ein.

Wirtschaft und Finanzen

Wir fordern die Zweckbindung der City-Tax.
Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen die derzeit geplante Weservertiefung. Weitere Vertiefungen sind sorgfältig unter allen ökologischen Aspekten abzuwägen.
Wir setzen uns für einen progressiven Grunderwerbssteuersatz ein.

Inneres und Recht

Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich gegen die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Bremen und Bremerhaven aus.
Für Bürgeranträge soll eine Hürde von 1% der Gesamteinwohnerzahl bestehen.
Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen die Beibehaltung aktueller Waffenverbotszonen.

Zukunft des Bildungsföderalismus

Veröffentlicht am 01.06.2011

In der FDP und im Bundesverband der Jungen Liberalen findet zurzeit eine rege Debatte über die Zukunft des Bildungsföderalismus statt. Hintergrund ist ein Antrag 1 von Christian Lindner zum Bundesparteitag im Herbst, der sich für eine stärkere Zentralisierung des schulischen Bildungssystems einsetzt. Die JuLis werden auf ihrem nächsten Bundeskongress eine Debatte darüber führen, wie sie sich zu zentralen Thesen des Antrags positionieren. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: Die Zukunft der Kultusministerkonferenz und die Zukunft des sog. Kooperationsverbots, also der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass sich der Bund an reinen Länderaufgaben (wie z.B. der schulischen Bildung) finanziell bisher nicht beteiligen darf, um zu verhindern, dass auf diesem Wege indirekt Einfluss genommen wird.

Zu beiden Punkten stehen drei Varianten im Raum: Zwei sind durch Christian Lindners Antrag, der insoweit Alternativen vorweist, vorgegeben und eine dritte ist die Konsensposition 2 des Bundesarbeitskreises Bildung und Kultur der Jungen Liberalen.

Die Jungen Liberalen Bremen nutzen diese Gelegenheit einer vorbereiteten programmatischen Debatte und empfehlen ihren Bundeskongressdelegierten, sich für folgende Positionen zu KMK und Bundesfinanzierung einzusetzen, die jeweils der Beschlussfassung des Bundesarbeitskreises Bildung und Kultur entsprechen:

1. Kultusministerkonferenz
„Die FDP will die „Ständige Konferenz der Kultusminister“ (KMK) deshalb durch eine schlanke Bildungskonferenz der Ländern unter Mitwirkung des Bundes ersetzen. Vorbild ist die schon bestehende Gemeinsame Wissenschaftskonferenz. So soll beispielsweise die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen gewährleistet werden.
Um den Entscheidungsstau aufzulösen, sollte bei beiden Konferenzen vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip gewechselt werden, sofern keine Finanzfragen berührt sind. Durch das Einstimmigkeitsprinzip bestimmt zu lange schon der jeweils langsamste Tanker das Tempo des gesamten Konvois. Nach dem erfolgreichen Beispiel des Wissenschaftsrates im Hochschulbereich sollten auch im Elementar- und Schulbereich unabhängige Experten und Praktiker in einem Bildungsrat bei Entscheidungen gehört werden.“

2. Bildungsfinanzierung
„Die Bundesrepublik braucht endlich eine Reform der Bildungsfinanzierung. Für die FDP ist es ein ordnungspolitischer Irrweg, noch mehr Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen zu schaffen, statt diese konsequent abzubauen.
Stattdessen fordern wir eine 100%-Finanzierung beim BAföG durch den Bund und einen höheren Anteil aus dem bestehenden Mehrwertsteueraufkommen für Länder, Städte und Gemeinden. Hier kann der Bund sofort handeln und seiner Verantwortung gerecht werden.“

Gegen eine Frauenquote bei FDP und Jungen Liberalen

Veröffentlicht am 01.06.2004

Die Jungen Liberalen Bremen weisen die Forderung der Bundesvereinigung Liberale Frauen nach einer Frauenquote bei der FDP entschieden zurück. Die Jungen Liberalen Bremen sind überzeugt davon, dass eine Frauenquote den Idealen des Liberalismus diametral entgegensteht.