Die Jungen Liberalen Bremen wollen die Situation in den Bremer Jobcentern verbessern.
In einem Bundesland wie Bremen, das eine hohe Arbeitslosigkeit aufweist, müssen für die betroffenen Arbeitslosen schnellstmöglich passende und qualitative Maßnahmen zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt getroffen werden.
Wir fordern daher eine deutliche Aufstockung des Personals in den Jobcentern, um den vom Gesetz vorgegebenen Betreuungsschlüssel 1 zu 75 (U25) bzw. 1 zu 150 (Ü25) möglichst zu erfüllen und eine tiefgehende und persönliche Beratung zu gewährleisten; und eine bessere Ausnutzung der zur Verfügung gestellten Eingliederungsmittel.
Außerdem fordern wir gleichzeitig eine noch bessere fachliche Ausbildung der Mitarbeiter, um die Fehlerquote in Bescheiden weiter zu minimieren und auch auf zwischenmenschlicher Ebene eine bestmögliche Beratung zu gewährleisten.
GENO
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine ergebnisoffene Prüfung, ob eine Privatisierung der GENO die seit zehn Jahren postulierte Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft erreichen kann. Das Hamburger Vorbild zeigt, dass dieser Schritt funktionieren kann und fordert Bremen auf, von benachbarten Stadtstaaten zu lernen.
Den Pflegenotstand beenden
Die Jungen Liberalen fordern:
1. Für eine angemessene personelle Ausstattung zu sorgen, um eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten. Hierzu ist neben einer besseren Finanzierung ein attraktives Bild des Pflegerberufes für potentielle Bewerber und Bewerberinnen unbedingt nötig. Die Jungen Liberalen fordern deshalb mehr Initiativen um über den Pflegeberuf zu informieren.
2. Den Pflegerinnen und Pflegern zu ermöglichen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, indem unnötige Belastungen durch Bürokratie abgeschafft und die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Unterstützung des Personals genutzt werden. Anzusetzen ist zuerst bei einer vereinfachten Überwachung der Bedürfnisse der Patienten und einer Vereinfachung der Dokumentation durch technische Mittel.
Notaufnahmen
Eine Gebühr für Nichtnotfälle in den Notaufnahmen lehnen die Jungen Liberalen Bremen aufgrund eines möglichen abschreckenden Effekts z.B. auf Patienten mit unspezifischen Symptomen ab. Wir fordern zur Eindämmung von überlasteten Notaufnahmen die Einrichtung von Voruntersuchungsstationen, die ein schnelles und effizientes Untersuchungsprogramm im konkreten Fall vornehmen. Nach dessen Ergebnissen muss es dann möglich sein, klare Nichtnotfälle schnell weiter zu verweisen (z.B. an einen ambulanten Notdienst), um die Kapazitäten auf kompliziertere Fälle konzentrieren zu können. Auf solche Alternativen zum direkten Gang in die Notaufnahme ist durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen stärker hinzuweisen.
Kein Geld für den Glauben – Geld aus dem Solidarsystem für evidenzbasierte Heilverfahren einsetzen
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die freie Wahl des Arztes, des Heilpraktikers, des Reiki-Gurus oder des persönlichen Schamanen aus. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht darauf, sich aussuchen zu können, wen er oder sie für die Erhaltung oder Wiederherstellung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens beizieht. Eine Verbotskultur des Staates lehnen wir im Sinne des mündigen Bürgers ab.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern jedoch, dass nur noch Therapien beziehungsweise sonstige medizinische Vorsorge- oder Heilleistungen von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden, die auf Basis eines wissenschaftlichen evidenzbasierten Verfahrens ihre Wirkung nachgewiesen haben. Solange kein Wirkungsnachweis erbracht ist, sollen gesetzliche Krankenkassen diese Leistungen zukünftig nicht mehr teilweise oder gänzlich bezahlen dürfen. Den Versicherten bleibt die Möglichkeit, die Leistungen über private Zusatzversicherungen zu finanzieren oder selbst bar zu bezahlen. Eine Finanzierung über die Solidargemeinschaft lehnen wir ab.
Die Sonderbehandlung von Homöopathie in der Europäischen Union im Rahmen vereinfachter Registrierungsverfahren lehnen wir ab. Diese ist durch europaweite, einheitliche, evidenzbasierte Zulassungsverfahren inklusive Wirksamkeitsnachweis für alle Arzneimittel zu ersetzen. Die speziellen Sachverständigenkommissionen sind abzuschaffen und durch eine evidenzbasierte Betrachtung zu ersetzen.
Unnötigen Antibiotikaeinsatz verringern
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich dafür aus, den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft mittelfristig auf das therapeutisch unerlässliche Mindestmaß zu reduzieren. Diese dürfen daher ausschließlich an kranke Tiere, und nur in Ausnahmefällen an eine größere Gruppe, verabreicht werden. Reserveantibiotika sollen generell der Humanmedizin vorbehalten sein.
Um Interessenskonflikte zu verhindern, setzen wir uns für eine Trennung von Verschreibung und Verkauf von Antibiotika in der Veterinärmedizin ein. Des weiteren sollte das bisher den Tierärzten zukommende Dispensierrecht für Antibiotika überprüft werden.
Macht den Dealer arbeitslos! – Für eine bessere Drogenpolitik.
1. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert.
Der weltweite Versuch den Gebrauch und den Missbrauch von Drogen durch harte staatliche Sanktionen und Repressionen zu bekämpfen ist gescheitert. Es ist weder zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen, noch wurde die organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpft. In den Vereinigten Staaten sitzt mittlerweile jeder fünfte Insasse von Staats- und Bundesgefängnissen wegen Drogendelikten ein. Noch höher dürfte die Zahl sein, wenn man Insassen mit einrechnet, die wegen begleitender Verbrechen (Eigentumsdelikte, Körperverletzungsdelikte und Tötungsdelikte) in Haft sitzen. Auch in Deutschland werden Ressourcen von Polizei und Justiz mit der Verfolgung von Konsumenten und Kleindealern gebunden, ohne damit eine spürbare Abnahme von Drogenkonsum erreichen zu können.
2. Drogennutzer sind nicht kriminell – Drogenabhängige sind krank
Für uns junge Liberale gilt, dass Drogennutzer keine Kriminellen sind. Daher fordern wir die vollständige Entkriminalisierung von
Konsumenten. Dazu gehört die Einführung von verbindlichen Mitführungsgrenzen für alle Arten von Drogen. Wir fordern, dass jeder Bürger den Eigenbedarf für eine Woche Drogenkonsum legal mit sich führen darf. Mit der vollständigen Entkriminalisierung von allen Drogen müssen auch Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren von Drogen vorangetrieben werden. In der Schule müssen Drogen aufgeklärt und ohne Tabus thematisiert werden. Nebenher müssen breite Informationskampagnen für die gesamte Bevölkerung initiiert werden. Drogenkonsumenten, die durch unkontrolliertes Konsumverhalten auffallen, sollen auf kostenfreie Entzugs- und Substitutionsprogramme aufmerksam gemacht werden. Diese Programme sind staatlich zu finanzieren. Im Umgang mit Abhängigen von Drogen muss wie beim Alkohol gelten: Drogenabhänge sind krank. Für sie muss es mehr Unterstützungsangebote geben. Die Stigmatisierung von Drogenabhängigen muss beendet werden. Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss muss ähnlich wie beim Alkohol geahndet werden. Verbindliche Grenzwerte müssen nach sorgfältiger wissenschaftlicher Prüfung die vorhandenen Regelungen ersetzen.
3. Die organisierte Kriminalität bekämpfen – Drogen schrittweise legalisieren
Die Jungen Liberalen fordern kurzfristig die sofortige Legalisierung von Cannabis. Hierfür muss die Möglichkeit geschaffen werden, Cannabis bei lizensierten Abgabestellen in geprüfter Qualität zu erwerben. Mittelfristig müssen schrittweise alle anderen illegalen Drogen legalisiert werden. Die schrittweise Legalisierung stellt dabei die andauernde Beherrschbarkeit der Situation sicher und erlaubt den flexiblen Aufbau eines Abgabesystems. Der Verkauf soll dabei privatwirtschaftlich von qualifizierten Fachpersonal erfolgen. Der Aspekt der Gesundheitsaufklärung muss dabei immer im Vordergrund stehen. Die Drogen, die in einem ähnliches Such- und Gesundheitsgefährdungspotential wie Alkohol haben, sollen nach den Kriterien der Alkohol- und Tabakwerbung beworben werden dürfen.
Die Besteuerung von Drogenprodukten muss angemessen sein und darf nicht zum Fortbestehen des eigentlich auszutrocknenden Schwarzmarktes führen.
4. Herstellung von Drogen
Im Rahmen der Legalisierung von allen Drogen müssen die Fragen zur Herstellung und zum Verbraucherschutz gestellt werden. Die Herstellung und der Anbau von Drogen die zum Verkauf an die Allgemeinheit bestimmt sind, dürfen daher nur von staatlich lizensierten Unternehmen und Landwirten erfolgen. Der Import von Drogen bzw. deren Rohstoffen darf nur aus Ländern erfolgen, die den Anbau legalisiert haben. Ein Herkunftsnachweis ist zwingend erforderlich. Es ist eine staatliche Stelle zu schaffen, die für die Qualitätskontrolle von Drogen zuständig ist und sich aus Prüfgebühren finanziert. Diese hat beim Importeur oder beim Hersteller von Drogen regelmäßige Qualitäts- und Sicherheitsprüfungen durchzuführen. Der Anbau zum Eigenbedarf ist zu legalisieren.
5. GermanMut in der Drogenfrage
Für die Jungen Liberalen Bremen gilt: Die Entkriminalisierung und die Legalisierung von Drogen ist kein einfaches Unterfangen. Dieser Antrag äußert sich dabei nur zu den grundlegenden Fragen. Es sind weitere Fragen im Detail zu klären. Trotzdem soll dieser Antrag einen Beitrag dazu leisten mehr GermanMut in der Drogenpolitik zu fordern.