COVID-19-Pandemie mit Teststrategie eindämmen – Freiheit und Gesundheitsschutz verbinden!

Mittlerweile wurde eine große Zahl an Corona-Selbst- und Schnelltests entwickelt.
Durch eine breite Nutzung dieser Tests ist es möglich Infektionsketten effektiv zu durchbrechen und den Lockdown schnell zu beenden. So kann Freiheit und Gesundheitsschutz verbunden werden.

Andere Länder setzen bereits flächendeckend Corona-Tests ein. Wir müssen jetzt ebenfalls mutig voran gehen und die Teststrategie massiv nach vorne bringen.
Unsere Forderungen:

  1.  Wir erwarten von der Taskforce Testlogistik in Zusammenarbeit mit TestProduzenten und Logistikbetrieben jetzt alle verfügbaren Kapazitäten zur
    Produktion und Auslieferung von Corona-Schnell- und Selbsttests zu nutzen.
  2.  Jeder Bürger soll die Möglichkeit bekommen sich mindestens zweimal
    wöchentlich kostenlos schnelltesten zu lassen. So sollen Infektionsketten
    effektiv durchbrochen werden.
  3.  Der kurzfristige Anstieg der Inzidenz durch das verstärkte Testen soll in den
    Öffnungsplänen durch Berücksichtigung anderer Faktoren
    (Intensivbettenbelegung, Anzahl durchgeführter Tests, Todeszahlen, usw.)
    ausgeglichen werden.
  4. Die Durchführung der Schnelltests muss so einfach wie möglich sein. Für eine
    erfolgreiche Testkampagne müssen sich möglichst viele Menschen regelmäßig
    freiwillig testen lassen. Dazu sollen neben den Testzentren auch öffentliche
    Bildungseinrichtungen regelmäßig Schnelltests anbieten. Zusätzlich soll geprüft
    werden, ob die Einrichtung von Teststationen in Apotheken, Arztpraxen und
    ähnlichen möglich ist. In Kooperation mit Unternehmen soll die regelmäßige
    Testung der Arbeitnehmer ermöglicht werden.
  5. Um die Testbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, soll eine
    Werbekampagne zu regelmäßigen Corona-Tests aufrufen.
  6.  Die Corona-Warn-App soll weiterentwickelt werden und bei einem negativen
    Testergebnis einen Tagespass bereitstellen. Dieser Tagespass soll die negativgetestete Person für 24 Stunden von Lockdown-Maßnahmen befreien. So
    werden gleichzeitig mehr Freiheit und mehr Gesundheitsschutz ermöglicht.7. Neben der breiten Einsetzung von Corona-Schnelltests, sollen ebenfalls
    Corona-Selbsttests in die Teststrategie eingebunden werden. Hierzu soll die
    Corona-Warn-App weiterentwickelt werden und künftig die Möglichkeit bieten
    das Ergebnis eines Schnelltests zu melden. Bei positivem Testergebnis kann
    so die Durchführung eines PCR-Tests zur Bestätigung des Ergebnis ermöglicht
    werden. Um die Kosten möglichst gering zu halten, sollen Corona-Selbsttests
    von der Umsatzsteuer befreit werden

Impfstrategie 2.0

Die Corona Pandemie ist die bisher größte Katastrophe unseres Jahrhunderts.

Jedes Menschenleben welches gerettet werden kann und jeder Tag um den die Pandemie verkürzt werden kann, ist ein großer Erfolg für die Menschheit.

In Rekordzeit haben Wissenschaftler mehrere Corona-Schutzimpfungen entwickelt. Diese sind unser Weg aus der Corona-Krise. Die Impfkampagne muss deutlich schneller werden, damit wir wieder in die Normalität zurückkehren können.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher:

  1. Eine digitale Nachrückerliste für übriggebliebene und bereits aufgetaute Corona-Impfdosen. Freiwillige sollen so die Möglichkeit bekommen sich als Nachrücker für eine Corona-Impfung zu melden. Wenn Impfdosen übrig bleiben, soll das System automatisch per Zufallsgenerator ausgewählte Freiwillige benachrichtigen. Diese haben darauf 30 Minuten Zeit den Termin zu bestätigen. Andernfalls benachrichtigt das System automatisch andere Freiwillige.
  2. Ein nationales Impfportal für Deutschland. Dieses soll bundesweit einheitlich Corona-Impftermine koordinieren. Außerdem soll es als Schnittstelle zu Arztpraxen und Impfzentren dienen. Zusätzlich schafft ein nationales Impfportal Transparenz über den aktuellen Bestand an Corona-Impfdosen.
  3. Hausärzte so schnell wie möglich in die Impfstrategie einbinden. Mit knapp 45.000 Hausärzten hat Deutschland noch große Reserven, um die Geschwindigkeit der Corona-Impfungen deutlich zu erhöhen. Diese müssen so schnell wie möglich genutzt werden. Dazu muss zügig eine flächendeckende Logistikstrategie zur Belieferung der Arztpraxen erarbeitet werden.
  4. Eine bundesweite Aufklärungskampagne über die Funktionsweise und mögliche Nebenwirkungen von zugelassenen Corona-Impfstoffen. So sollen Falschinformationen über die Impfstoffe aufgeklärt und die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöht werden.“

Psychisch Erkrankte nicht sich selbst überlassen

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Etablierung eines zentralen Ampelsystems auf Seiten der Krankenkassen, welches die Verfügbarkeit von Psychotherapeut*innen im Bundesland anhand der tagesaktuell verfügbaren Kapazitäten abbildet.

Die allgemeine Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung durch das Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetz unterstützen wir als Julis. Darüber hinaus fordern wir daher das Studium der Psychologie mit mehr Praxisanteilen zu versehen, damit wertvolle Berufserfahrung nicht erst mit Beginn des Berufslebens erworben werden muss. Nach Abschluss des Studiums sollen Auszubildende in der Ausbildung zum Psychotherapeuten in der Ausbildung dazu befähigt werden als Hilfskräfte psychotherapeutisch tätig zu werden. Diese Praxis sehen wir Julis als Win-Win Situation für Studierende und Patient*innen.

Um die Versorgung der Bürger*innen im Land langfristig sicherstellen zu können und dem steigenden gesellschaftlichen Bedarf begegnen zu können müssen die Studienplätze für den Studiengang Psychologie sukzessive ausgebaut werden. Die Einführung eines freiwilligen STAV-Psych Studieneignungstests wie in Baden-Württemberg begrüßen wir.

 

Positionspapier zur Corona Krise

Die Corona Krise stellt uns alle vor massive Herausforderungen. Sie bedroht Leben, Existenzen, den sozialen Zusammenhalt und nicht zuletzt die Freiheit jedes Einzelnen. Für uns als Junge Liberale Bremen gibt es keinen Zweifel daran, dass die Würde des Menschen und der Schutz des Lebens immer an erster Stelle stehen. Dennoch muss es angesichts der erzielten Erfolge jetzt schrittweise Lockerungen des Shutdowns geben, denn Freiheit und Gesundheit können besser miteinander vereint werden, als es aktuell der Fall ist.

 

Unsere Forderungen:

 

Exit-Plan für das Land Bremen 

  • Wir fordern den Senat auf, einen vollumfänglichen Exit-Plan für das Land Bremen vorzulegen, der den Menschen eine mittel- bis langfristige Öffnungsperspektive eröffnet. Der Exit-Plan sollte konkrete Daten und konkrete Kriterien darlegen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger orientieren können. Kommunikative Unklarheiten und unbestimmte Begriffe sind dabei zu vermeiden.
  • Hinsichtlich der Zeitfenster muss sich Bremen unbedingt am Land Niedersachsen orientieren, um chaotische Zustände, etwa für Pendler oder Wirtschaft, zu vermeiden.
  • Wir fordern eine sofortige Lockerung der allgemeinen Kontaktbeschränkung auf bis zu fünf Personen.
  • Alle Grenzen innerhalb Europas sollten wieder öffnen.

 

Kinder, Bildung & Soziales 

  • Der Kita – Regelbetrieb muss in schnellstmöglichen Schritten wieder aufgenommen werden, um die psychosozialen Folgeschäden für die Kinder abzumildern und den Eltern die Möglichkeit wiederzugeben, beruflich tätig zu sein. Wir fordern daher die Senatorin für Kinder und Bildung auf, mit den Trägern umgehend ein Öffnungskonzept für den Regelbetrieb zu erarbeiten.
  • Hinsichtlich der Schulöffnungen sollte sich Bremen grundsätzlich an Niedersachsen orientieren, um Durcheinander für Pendler aus dem Umland zu vermeiden. Darüber hinaus sollen Schüler aus jedem Jahrgang zumindest einmal pro Woche eine Sprechstunde mit den Klassenlehrern haben.
  • Das aktuelle Hochschulsemester sollte nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden.
  • Studierende, die nachweislich ihren Nebenjob verloren haben oder anders in finanzielle Not geraten sind, sollten für die Dauer der Krise auf Antrag unbürokratisch einen erhöhten BAföG-Satz erhalten.
  • Die Berufsausbildungshilfe von Auszubildenden und Dual Studierenden sollte während der Krisenzeit an den BAföG-Höchstsatz angepasst und auf Antrag unbürokratisch an Auszubildende und duale Studierende ausgezahlt werden, soweit die Betriebe ihre Gehälter nicht mehr zahlen können.

 

Sport & Kultur 

  • Alle Outdoor-Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen ab sofort wieder geöffnet werden, solange alle Sicherheits- und Hygienemaßnahmen gewährleistet werden können.
  • Sportarten, bei denen ein Mindestabstand von 2m eingehalten werden kann, sollten ab sofort wieder erlaubt sein, solange alle Sicherheits- und Hygienemaßnahmen gewährleistet werden können. Eine einseitige Bevorzugung von einzelnen Sportarten lehnen wir ab.
  • Outdoor-Spielplätze sollen ab sofort wieder geöffnet werden.

 

Gesundheitsmaßnahmen

  • Die Maskenpflicht und die Regelungen zur Hygiene und sozialen Distanz begrüßen wir.
  • Die Testkapazitäten sind auszuschöpfen und auszubauen, um die Infektionsketten im Land Bremen wieder vollständig nachvollziehen zu können.
  • Wir begrüßen ausdrücklich die Herstellung von Antikörper-Tests.
  • Kontaktbeschränkungen für Menschen, die gegen Sars-CoV2 immun sind, stellen keine geeignete Maßnahme zur Infektionsbekämpfung dar und sind daher verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sobald sichere Antikörper-Tests verfügbar sind, sollten nachweislich immune Menschen daher für die Dauer der Immunität von allen Beschränkungen befreit werden.
  • Bürgerrechte gelten gerade auch in Krisenzeiten. Eine “Corona App” zur Nachverfolgung von Infektionsketten lehnen wir daher ab, sofern sie nicht freiwillig, datenschutzkonform und dezentral umgesetzt werden kann. Auf gar keinen Fall dürfen die Gesundheitsämter die sensiblen Daten an andere Behörden weiterleiten. Eine Datenauswertung durch die Polizei wie in Baden-Württemberg verurteilen wir auf das Schärfste. In diesem Zusammenhang befürworten wir eine europäische Lösung, um Infektionsketten europaweit nachverfolgen zu können.
  • Eine Weiterleitung der Bewegungsdaten an das RKI als Bundesbehörde durch die Mobilfunkbetreiber lehnen wir ab.

 

Wirtschaft

  • Alle Geschäfte und Dienstleistungen sollen unter Einhaltung der Hygienestandards ab sofort wieder öffnen. Als Orientierung dient hier die Checkliste der IHK.
  • Willkürliche Beschränkungen, die einzelne Branchen benachteiligen, lehnen wir ab. Die 800qm – Obergrenze des Einzelhandels ist daher aufzuheben.
  • Die Gastronomie sollte ab sofort Außen und Innen wieder öffnen dürfen. Dabei sind alle Abstands- und Hygienemaßnahmen einzuhalten. Als Orientierung dienen hier die von der DEHOGA ausgearbeiteten Hygienemaßnahmen.
  • Sämtliche Hotels und Übernachtungseinrichtungen sollten ebenfalls sofort unter Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen wieder öffnen dürfen.
  • Auch in Krisenzeiten ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Auch eine Vergemeinschaftung von Schulden trotz privater Gewinne sehen wir kritisch. Sollten in Bremen staatliche Rettungsaktionen erforderlich werden, lehnen wir direkte staatliche Beteiligungen an Unternehmen daher ab. Stattdessen sollte auf Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegriffen werden, die keine staatliche Beteiligung erfordern, wie zum Beispiel Darlehen oder Steuerrückerstattungen.
  • Subventionen verfälschen die Steuerungs- und Signalfunktion der Preise und sind daher abzulehnen. Insbesondere lehnen wir aus Steuergeld finanzierte Kaufprämien entschieden ab.
  • Wir halten es für eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung und verdeckte Subventionierung auf Kosten der Steuerzahler, wenn sich Unternehmern mit Hilfe von Steuergeldern gesund sanieren, obwohl sie sich die Liquidität auch am Finanzmarkt beschaffen könnten. Bei staatlichen Förderprogrammen sind daher strenge Maßstäbe anzulegen und die Beträge pro Unternehmen müssen gedeckelt werden.
  • Der Bremen-Fonds wird für uns als junge Generation eine massive Belastung. Wirtschaftliche Hilfen sind daher grundsätzlich nur im absoluten Notfall zu vergeben. Die Hilfen müssen zielgerichtet und auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. Auf gar keinen Fall dürfen die Hilfen für planwirtschaftliche und ideologisch motivierte Experimente verwendet werden.

 

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Medikamente

Wie es in vielen anderen europäischen Staaten bereits der Fall ist, setzen sich die Jungen Liberalen Bremen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ein. Der Steuersatz soll von 19% auf 7% angepasst werden.

Durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes wird großen Teilen der Bevölkerung der Zugang zu wichtiger gesundheitlicher Versorgung erleichtert.

Sunset-Klausel: 5 Jahre

Offenlegung von Budget und Vermittlungszielen von Agentur für Arbeit und Jobcentern

Die Offenlegung von Budget und Vermittlungszielen von Agentur für Arbeit und Jobcentern zu Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§45 SGB III)

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine transparente Offenlegung der internen Arbeitsanweisungen der Agentur für Arbeit sowie der Jobcenter zu den Themen Budget und Vermittlungszielen.
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für die Bewahrung der Wettbewerbsneutralität zwischen der Agentur für Arbeit und den Bildungsträgern der Arbeitsmarktförderung ein. Dazu sollten die Vergabekriterien von ausgeschriebenen Maßnahmen im sogenannten „Regionalen Einkaufszentrum“ geprüft und Preisdumping vermieden werden. Bei der Ausgabe von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen (AVGS) sollte sichergestellt werden, dass der Arbeitsvermittler der Agentur für Arbeit keine Empfehlung ausspricht oder dem Teilnehmer eine vollständige Liste von ausführenden Trägern bereitstellt.
Die Jungen Liberalen Bremen plädieren für eine individuelle und bedarfsgerechte Förderung der Arbeitssuchenden. Dies sollte nicht abhängig gemacht werden von Budgettöpfen oder der zwanghaften, nicht zielführenden Besetzung von Arbeitssuchenden in bereits eingekauften Maßnahmen über das Regionale Einkaufszentrum.

Situation in den Jobcentern verbessern

Die Jungen Liberalen Bremen wollen die Situation in den Bremer Jobcentern verbessern.
In einem Bundesland wie Bremen, das eine hohe Arbeitslosigkeit aufweist, müssen für die betroffenen Arbeitslosen schnellstmöglich passende und qualitative Maßnahmen zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt getroffen werden.
Wir fordern daher eine deutliche Aufstockung des Personals in den Jobcentern, um den vom Gesetz vorgegebenen Betreuungsschlüssel 1 zu 75 (U25) bzw. 1 zu 150 (Ü25) möglichst zu erfüllen und eine tiefgehende und persönliche Beratung zu gewährleisten; und eine bessere Ausnutzung der zur Verfügung gestellten Eingliederungsmittel.
Außerdem fordern wir gleichzeitig eine noch bessere fachliche Ausbildung der Mitarbeiter, um die Fehlerquote in Bescheiden weiter zu minimieren und auch auf zwischenmenschlicher Ebene eine bestmögliche Beratung zu gewährleisten.

GENO

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine ergebnisoffene Prüfung, ob eine Privatisierung der GENO die seit zehn Jahren postulierte Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft erreichen kann. Das Hamburger Vorbild zeigt, dass dieser Schritt funktionieren kann und fordert Bremen auf, von benachbarten Stadtstaaten zu lernen. 


Den Pflegenotstand beenden

Die Jungen Liberalen fordern:
1. Für eine angemessene personelle Ausstattung zu sorgen, um eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten. Hierzu ist neben einer besseren Finanzierung ein attraktives Bild des Pflegerberufes für potentielle Bewerber und Bewerberinnen unbedingt nötig. Die Jungen Liberalen fordern deshalb mehr Initiativen um über den Pflegeberuf zu informieren.

2. Den Pflegerinnen und Pflegern zu ermöglichen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, indem unnötige Belastungen durch Bürokratie abgeschafft und die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Unterstützung des Personals genutzt werden. Anzusetzen ist zuerst bei einer vereinfachten Überwachung der Bedürfnisse der Patienten und einer Vereinfachung der Dokumentation durch technische Mittel.

Notaufnahmen

Eine Gebühr für Nichtnotfälle in den Notaufnahmen lehnen die Jungen Liberalen Bremen aufgrund eines möglichen abschreckenden Effekts z.B. auf Patienten mit unspezifischen Symptomen ab. Wir fordern zur Eindämmung von überlasteten Notaufnahmen die Einrichtung von Voruntersuchungsstationen, die ein schnelles und effizientes Untersuchungsprogramm im konkreten Fall vornehmen. Nach dessen Ergebnissen muss es dann möglich sein, klare Nichtnotfälle schnell weiter zu verweisen (z.B. an einen ambulanten Notdienst), um die Kapazitäten auf kompliziertere Fälle konzentrieren zu können. Auf solche Alternativen zum direkten Gang in die Notaufnahme ist durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen stärker hinzuweisen.