Werder Bremen an die Pauliner Marsch binden – Weg frei für das Nachwuchsleistungszentrum

Die Jungen Liberalen fordern den Senat auf, den Sportverein Werder Bremen dabei zu unterstützen, alle rechtlichen und bürokratischen Hürden im größtmöglichen Maße zu überwinden, sodass der Sport- und Nachwuchsstandort in der Pauliner Marsch erhalten bleiben kann. Wir fordern die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft dazu auf, die Fläche des Umweltbetriebes Bremen angrenzend zum Weserstadion, für einen fairen Preis dem SV Werder Bremen zu veräußern. Wir fordern die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung dazu auf, zu prüfen, ob das Erbbaurecht der angrenzenden Anwohner gelöscht werden kann.

Kein Platz für Antisemitismus in Bremen – Wir stehen fest an der Seite Israels

Wir Junge Liberale Bremen sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas, sowie weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer, auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben, oder von Terroristen verschleppt wurden. In diesen schweren Stunden stehen wir Junge Liberale Bremen uneingeschränkt an der Seite Israels.

Israel hat jedes Recht sich zu verteidigen. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Die Feinde Israels sind unsere Feinde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Israel aus Deutschland und der Europäischen Union uneingeschränkte Solidarität zukommt. Wir tun dies aus historischer Verantwortung für die Sicherheit und Existenz Israels die uns als Deutsche in Verantwortung für die Shoa für immer begleiten wird. Wir tun dies auch aus Solidarität mit einer liberalen Demokratie – der Einzigen im Nahen Osten – und unseren Freunden und Partnern in Israel. Wir tun dies, weil wir an der Seite von Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit stehen. Nie wieder ist jetzt. Am Israel Chai!

Wir Junge Liberale fordern:

  • Humanitäre, politische und militärische Hilfe für Israel: Deutschland und die EU müssen Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen lassen, die das Land benötigt, um sich zu verteidigen und die Terrororganisation Hamas zu vernichten. Israel hat eine beeindruckende Rüstungsindustrie, doch muss klar sein: Wenn Israel deutsche Waffen braucht, müssen wir diese sofort und ohne Einschränkung liefern. Dafür wollen wir unter Anderem Israel als der NATO gleichgestellten Verteidigungspartner einstufen. und damit Rüstungsexporte nach Israel deutlich vereinfachen. Perspektivisch soll eine Europäische Rüstungsverordnung vorsehen, dass Rüstungsexporte an Israel genehmigungsfrei sind.
  • Militärischer Beistand: Israel hat das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Für uns ist klar: Wenn Israel uns um militärischen Beistand bittet, werden wir Israel beistehen.
  • Kein Geld für Terroristen und Terrorsympathisanten: Deutschland, die EU und Mitgliedstaaten müssen alle Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und in die Palästinensischen Autonomiegebiete mit sofortiger Wirkung einstellen. Solange die PA den Angriff auf Israel nicht bedingungslos verurteilt, darf kein einziger Cent dorthin fließen. Eine Wiederaufnahme der Zahlungen darf nur im Einvernehmen mit Israel erfolgen und muss an klare Bedingungen geknüpft sein. Insbesondere die Verbreitung von Antisemitismus in Schulbüchern oder das Auszahlen sogenannter “Märtyrer-Renten” an die Angehörigen von Terroristen ist inakzeptabel.
  • Maximale Sanktionen gegen den Iran: Das iranische Mullah-Regime ist der größte Unterstützer des palästinensischen und libanesischen Terrors gegen Israel. Bereits kurz nach dem bararischen Angriff der Hamas bekundete das iranische Regime seine Sympathie für den Angriff. Das muss Konsequenzen haben. Wir fordern, dass die EU im Einklang mit den USA ein Embargo gegen den Iran verhängt und auch Drittstaaten sanktioniert, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben. Die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste. Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind zu beenden. Der Iran muss daran gehindert werden, Nuklearwaffen zu entwickeln.
  • Keine völkerrechtliche Anerkennung eines “Staates Palästina”: Der durch die PA ausgerufene “Staat Palästina” ist kein Staat im völkerrechtlichen Sinne. Eine diplomatische Anerkennung ist zudem auch aufgrund der Sympathie für den Terror der Hamas und wiederholter Holocaustrelativierung des Präsidenten der PA, Mahmud Abbas, abzulehnen. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten, die diesen “Staat” in der Vergangenheit diplomatisch anerkannt haben, auf, diese Anerkennung unverzüglich zurückzunehmen.
  • Klare Kante gegen antisemitische und antizionistische UN-Resolutionen: Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten müssen antisemitische und antizionistische Resolutionen in der UN-Generalversammlung konsequent abzulehnen. Die bisherige Praxis, die Zustimmung zu entsprechenden Resolutionen dadurch zu rechtfertigen, man habe sie hierdurch abgeschwächt, muss umgehend beendet werden.
  • Auflösung des UNRWA: Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist immer wieder durch Antisemitismus aufgefallen. Zudem erschwert das UNRWA durch die exklusive Vererbung des Flüchtlingsstatus die Integration und damit auch die Perspektive für die Betroffenen als Mitglied der lokalen Gesellschaft erschwert. Wir wollen das UNRWA daher auflösen. Seine Aufgaben sollen durch andere UN-Organisationen, insbesondere durch das UNHCR, wahrgenommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die vom UNRWA versorgten Betroffenen die Staatsbürgerschaft in ihren Aufenthaltsländern erhalten können und sollen dann von den entsprechenden Staaten national versorgt werden.
  • Klare Kante gegen Antisemitismus und Antizionismus im UN-Menschenrechtsrat: Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner zentralen Aufgabe – die Achtung der Menschenrechte zu fördern – vollständig versagt. Stattdessen sitzen die schlimmsten Menschenrechtsverbrecher im Menschenrechtsrat und decken sich gegenseitig. Das Einzige worauf sich der Menschenrechtsrat einigen kann ist die antisemitisch motivierte und in der Sache ungerechtfertigte Kritik an Israel. Für uns ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Reform des Menschenrechtsrates. Künftig soll die Wahl in den Menschenrechtsrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung erfordern. Sollte diese Reform nicht gelingen und die antisemitisch motivierte Kritik an Israel nicht enden, müssen Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten geschlossen aus dem Menschenrechtsrat austreten.
  • Jerusalem ist die Hauptstadt Israels: Jeder Staat hat das Recht selbst zu bestimmen, welche Stadt des eigenen Staatsgebietes die Hauptstadt ist. Das gilt auch für Israel. Deshalb müssen Deutschland, die EU und die Mitgliedstaaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaft dahin verlegen.
  • Terrorsympathisanten abschieben: Bilder wie jene von Demonstrationen aus Berlin, wo Menschen angesichts des grausamen Angriffs auf Israel jubeln, sind unerträglich. Dies muss strafrechtlich verfolgt werden. Für uns ist klar: Wer Angriffe auf Israel bejubelt, kann nicht zu Deutschland gehören. Deshalb haben ausländische Staatsbürger durch antisemitische Hasskriminalität ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt. Wer Angriffe auf Israel bejubelt, macht sich bereits nach geltendem Recht strafbar und kann nach dem Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Das muss konsequent erfolgen, wie bei allen anderen antisemitischen Straftaten auch. Die Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und Israel trifft alle Bürger und Einwohner Deutschlands gleichermaßen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wer an Deutschland teilhaben will, muss den Auftrag aus der historischen Verantwortung für die Shoa annehmen.
  • Deutschlands Staatsräson in die Integrationskurse: Viele Migranten stammen aus Ländern, in denen Antisemitismus Staatsdoktrin ist. Um den historischen Auftrag Deutschlands und die damit verbundene Lebenspraxis und Verfassungstreue zu verinnerlichen, wollen wir die verpflichtende Behandlung von deutscher Geschichte, insbesondere dem Holocaust, der Geschichte Israels, der Judenverfolgung nach 1945 und der daraus folgenden deutschen Staatsräson – analog zur Schulbildung -, in Integrationskursen einführen.
  • Antisemitismus in der Schule entgegenwirken: Klar muss aber auch sein, dass Antisemitismus in Deutschland nicht nur ein migrantisches Phänomen ist. Deshalb müssen wir insbesondere in den Schulen entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Dazu gehört insbesondere der verpflichtende Besuch einer Holocaust- Gedenkstätte für jede Schülerin und jeden Schüler sowie die Thematisierung der Geschichte Israels sowie der Judenverfolgung nach 1945 im Schulunterricht, um gegen Desinformation und Verschwörungstheorien vorzugehen. Wird der Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte konsequent verweigert, kann der Schulbesuch nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Wir wollen eine echte bundesweite Gedenkminute am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Vorbild des Jom haScho’a etablieren.
  • Antisemitische Vereine konsequent verbieten: Gegen Vereine, die Terror gegen Israel unterstützen, muss ein Vereins- und Betätigungsverbot erlassen werden. Dies gilt insbesondere für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und ihre Vorfeldorganisation Samidoun, die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V., deren Anhängerschaft vorwiegend aus Hamas-Anhängern besteht, das Islamische Zentrum Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt. Solche und ähnliche Strukturen müssen außerdem lückenlos von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden.
  • Deutsche Islamkonferenz reformieren: Wir fordern eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Zahlreiche Verbände der DIK verbreiten anti-demokratisches Gedankengut und relativieren den Terror gegen Israel, wie bspw. der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Solche Verbände können für einen freiheitlich-demokratischen Staat kein Partner sein. Sie müssen aus der DIK ausgeschlossen werden. Stattdessen soll der Dialog mit muslimischen Verbänden, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verstärkt werden. Das sehen wir auch als wichtiges Signal an deutsche Muslime: Denn solange die deutsche Politik antisemitische Verbände hofiert, verhindert sie die Verbreitung eines aufgeklärten und verfassungskonformen Islams in Deutschland.
  • Religionsausübung nur im Einklang mit der Verfassung: Imame oder Moscheen, die antisemitisches Gedankengut oder anderweitig islamistischen Hass und Hetze verbreiten, haben in Deutschland nichts zu suchen. Wir brauchen stattdessen eine deutschlandweite Strategie, wie sichergestellt werden kann, dass auch in Moscheen im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gepredigt wird; etwa über die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten.
  • Antisemiten die Gemeinnützigkeit entziehen: Deutsches Steuergeld darf nicht in Antisemitismus fließen. Wir wollen das Steuerrecht daher reformieren, um Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie oder ihre Dachverbände antisemitische Propaganda verbreiten.
  • Kein staatlich finanzierter Antisemitismus: Für alle öffentlich finanzierten Projekte gilt, dass wir bei Antisemitismus kein Auge zudrücken. Die Zusammenarbeit mit Antisemiten muss beendet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich dazu einen klaren Compliance-Rahmen geben, dessen Einhaltung extern überprüft und jährlich veröffentlicht wird.

Das 21. Jahrhundert für medizinische Rahmbedingungen

Geschlechtsspezifische medizinische Versorgung:

Es wird vermutet, dass das Alter und das Geschlecht Einfluss auf den Verlauf und die Behandlung von Krankheiten nehmen und trotzdem ist es wenig untersucht, inwiefern die Geschlechter einer unterschiedlichen medizinischen Versorgung bedürfen.

Bekannt ist, dass beispielsweise bei einem Herzinfarkt und bei der Osteoporose unterschiedliche Symptome bei unterschiedlichen Geschlechtern aufzeigen, was eine verspätete Diagnose und eine unspezifische Behandlung zur Folge hat. Die Jungen Liberalen Bremen fordern aus dem Grund eine Medizin, welche die beste Gesundheitsversorgung für das Individuum bietet.

Forschung und Lehre:

Aufgrund der fehlenden Untersuchungen der medizinischen Unterschiede fordern die Jungen Liberalen Bremen die Förderung von Geschlechterforschung in der Medizin an Universitätskliniken. Die Charité in Berlin ist bisher das einzige Uniklinikum in Deutschland, was die geschlechtsspezifischen medizinischen Bedürfnisse erforscht und lehrt. Die Forschung wird benötigt, um diese in die Lehrer der angehenden Mediziner einzubringen.

Zulassung von Medikamenten: 

Bei den Zulassungsstudien von Medikamenten sind die Testpersonen in der Regel jung und männlich. Das hat möglicherweise Auswirkung auf die Verträglichkeit, die Dosis und die Nebenwirkungen bei Frauen und älteren Menschen. Die Zulassungsstudien sind in drei Stufen aufgeteilt. In der dritten Stufe soll deshalb in den Bereichen, in denen geschlechtsspezifische Unterschiede bereits nachgewiesen sind, eine breitere Testung erforderlich sein.

Um nach der Zulassung weitere Ergebnisse erfassen zu können, fordern die Jungen Liberalen Bremen eine App zur Verfügung zu stellen, über die Patienten unter Nennung ihres Alters, Geschlechts, der Einnahme andere Medikamente und Vorerkrankungen Nebenwirkungen angeben können. Eine Registrierung kann über einen QR-Code auf dem ausgestellten Rezept erfolgen. Die Datensammlung dient der Unterstützung der medizinischen Forschung.

Endometriose:

Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, bei der Zysten und Entzündungen auftreten und sich an Eierstöcken, Darm und Bauchfell ansiedeln können. 10-15 % aller Frauen entwickeln eine Endometriose und selbst konservative Schätzungen sprechen von jährlich 30.000 Neuerkrankungen in Deutschland. Sie ist verantwortlich für bis zu 60 % der ungewollten Kinderlosigkeit und die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung. Daher fordern die Jungen Liberalen Bremen vermehrte Aufklärung und Forschung sowie die finanzielle Unterstützung komplementär-medizinischer Therapien und AHB/Rehabilitationsmaßnahmen.

Geburtshilfe:

Berufsbezeichnung: 

Die Berufsbezeichnung der „Hebamme“ soll im offiziellen Sprachgebrauch wie im Gesetzestext und Stellenausschreibungen durch die Bezeichnung „Entbindungshelfer/in“ ersetzt werden, um „männliche Hebammen“ sichtbar zu machen und die Bezeichnung geschlechtsneutral für alle zu öffnen.

Ausbildung: 

Die Akademisierung der Entbindungshilfe im Rahmen eines dualen Studiengangs wird grundsätzlich begrüßt. In Anbetracht des Fachkräftemangels sollen die bereits bestehenden Ausbildungsplätze aber nicht schrittweise abgebaut werden. Viel eher soll jedenfalls ein Teil der Plätze für einen neuen Ausbildungsberuf der “Geburtspflegekraft” erhalten bleiben. Dieses Berufsbild soll Entbildungshelferinnen und -helfer bei ihrer Arbeit entlasten und insbesondere die nicht-medizinische Betreuung vor und nach der Geburt übernehmen. Selbstständige Berufstätige sollen diese Geburtspflegekräfte nicht ersetzen. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Bremen eine gesetzliche Übergangsregel für altrechtlich qualifizierte Entbindungshelfer, um durch die Neustrukturierung keine weiteren Versorgungsengpässe entstehen zu lassen.

Fehl- und Totgeburten:

Die rechtliche Unterscheidung zwischen Fehl- und Totgeburten sind aufzuheben. Für Frauen, die nach der 12. Woche ihr Kind verloren haben, soll die Möglichkeit bestehen, die allgemeine Schutzfrist nach der Entbindung in Anspruch zu nehmen. Der Arbeitgeber darf die Frauen in dieser Zeit normalerweise nicht beschäftigen. Während der Schutzfrist haben die Frauen Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss. Auf Wunsch der Frauen können sie bereits vor Ablauf der Schutzfrist wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegenspricht. Sie können Ihre Erklärung jederzeit widerrufen.

Crash-Test Dummies: 

Der bislang überwiegend für Crashtests eingesetzte Dummy baut auf den 50-Prozent-Mann und stammt noch aus den 70er Jahren. In der mittleren Größe kommt er auf eine Körpergröße von 175 cm und ein Gewicht von 78 kg. Der größere 95-Prozent-Dummy misst 188 cm und wiegt 101 kg. Der durchschnittlich weibliche Körper, aber auch andere Gruppen wie Kinder, ältere Menschen oder große Männer, sind in Sicherheitstests zur Zulassung neuer Kfz-Typenmodelle daher unterrepräsentiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau bei einem Autounfall ernstlich verletzt wird, ist 47 % höher, dass sie stirbt 17 % höher als bei einem Mann. Ursache sind zwar nicht nur, aber jedenfalls auch, mangelnde Sicherheitstests vor der Zulassung neuer Kfz-Typenmodelle.

Die Verpflichtung, die Sicherheit des neuen Typenmodells sicherzustellen, liegt bereits jetzt in erster Linie bei den Automobilunternehmen. Durch die hohen Kosten für die Testung an verschiedenen Dummy-Modellen wird eine zusätzliche, virtuelle Testung durch eigene Programme oder durch das ab 2021 von Toyota zur Verfügung gestellte Open-Source-Programm „Total Human Model for Safety“ vorgeschlagen. Um hierbei einheitliche Standards sicherzustellen, soll das mathematische Verfahren für die Programme durch eine VDI-Richtlinie vorgegeben werden.

Der zweite Schritt der Testung wird derzeit durch Richtlinien der UNECE gesteuert. Diese sollen um virtuelle Testungen ergänzt werden. Dasselbe gilt bei den zusätzlichen Sterne-Tests der Euro NCAP-Standards. Da diese Bewertungen in den Verkaufsbroschüren der Autos auftauchen und die Hersteller diese Testung freiwillig absolvieren, sollen hier die Bewertungskriterien für den Insassenschutz so angepasst werden, dass eine 5-Sterne-Bewertung nur möglich ist, wenn die Crash-Test-Dummies die Käuferinnen und Käufer des Typenmodells jeweils realitätsnah repräsentiert haben.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Bremen die Ausweitung der Unfallstudien bezogen auf schwangere Personen, um die Ergebnisse in die Testungen einfließen zu lassen. Die Studienlage zu Unfällen mit Schwangeren ist aktuelle unzureichend.

Untersuchungsausschuss Corona einsetzen

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Dazu sollen jegliche Maßnahmen erneut auf den Prüfstand gestellt, und mit dem heutigen Wissen vor dem Hintergrund der jeweils verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse bewertet werden. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild über das Pandemiemanagement der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Ministerien und nachgeordneter Behörden verschaffen. Es sollen die Hintergründe jeder beschlossener Maßnahme dargelegt werden, und die Dauer der jeweiligen Maßnahme muss begründet werden.

Der Untersuchungsausschuss soll die Aufgabe haben, insbesondere Folgendes zu untersuchen:

  • Die Gründe und Verantwortungen zu erkunden, weshalb der deutsche Staat in seiner Gesamtheit nicht auf ein bekanntes Katastrophenszenario einer Pandemie vorbereitet war.
  • Inwiefern nachhaltig Maßnahmen getroffen wurden, um die Schutzfähigkeit des Staates für einen erneuten Fall einer Pandemie zu gewährleisten.
  • Das Verhängen von nächtlichen Ausgangssperren
  • Kontaktbeschränkungen, vor allem im Rahmen der Angehörigen, so wie innerhalb der eigenen Wohnung
  • Verlängerung der epidemischen Notlage, Nichtbeteiligung der Parlamente
  • Vereinbarkeit der 2G-Regeln mit dem Grundgesetz
  • Virologische sinnhaftigkeit und rechtliche Sicherheit diverser Lockdowns
  • Folgen der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche ursprünglich Massenarbeitslosigkeit verhindern sollten
  • Entwicklung von Intensivbettkapazitäten in Krankenhäusern während der Pandemie und mögliche Zusammenhänge zu ausgezahlten Subventionen
  • Einflussnahme diverser Ministerien auf Wissenschaft und Medien um Maßnahmen zu rechtfertigen

COVID-19-Pandemie mit Teststrategie eindämmen – Freiheit und Gesundheitsschutz verbinden!

Mittlerweile wurde eine große Zahl an Corona-Selbst- und Schnelltests entwickelt.
Durch eine breite Nutzung dieser Tests ist es möglich Infektionsketten effektiv zu durchbrechen und den Lockdown schnell zu beenden. So kann Freiheit und Gesundheitsschutz verbunden werden.

Andere Länder setzen bereits flächendeckend Corona-Tests ein. Wir müssen jetzt ebenfalls mutig voran gehen und die Teststrategie massiv nach vorne bringen.
Unsere Forderungen:

  1.  Wir erwarten von der Taskforce Testlogistik in Zusammenarbeit mit TestProduzenten und Logistikbetrieben jetzt alle verfügbaren Kapazitäten zur
    Produktion und Auslieferung von Corona-Schnell- und Selbsttests zu nutzen.
  2.  Jeder Bürger soll die Möglichkeit bekommen sich mindestens zweimal
    wöchentlich kostenlos schnelltesten zu lassen. So sollen Infektionsketten
    effektiv durchbrochen werden.
  3.  Der kurzfristige Anstieg der Inzidenz durch das verstärkte Testen soll in den
    Öffnungsplänen durch Berücksichtigung anderer Faktoren
    (Intensivbettenbelegung, Anzahl durchgeführter Tests, Todeszahlen, usw.)
    ausgeglichen werden.
  4. Die Durchführung der Schnelltests muss so einfach wie möglich sein. Für eine
    erfolgreiche Testkampagne müssen sich möglichst viele Menschen regelmäßig
    freiwillig testen lassen. Dazu sollen neben den Testzentren auch öffentliche
    Bildungseinrichtungen regelmäßig Schnelltests anbieten. Zusätzlich soll geprüft
    werden, ob die Einrichtung von Teststationen in Apotheken, Arztpraxen und
    ähnlichen möglich ist. In Kooperation mit Unternehmen soll die regelmäßige
    Testung der Arbeitnehmer ermöglicht werden.
  5. Um die Testbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, soll eine
    Werbekampagne zu regelmäßigen Corona-Tests aufrufen.
  6.  Die Corona-Warn-App soll weiterentwickelt werden und bei einem negativen
    Testergebnis einen Tagespass bereitstellen. Dieser Tagespass soll die negativgetestete Person für 24 Stunden von Lockdown-Maßnahmen befreien. So
    werden gleichzeitig mehr Freiheit und mehr Gesundheitsschutz ermöglicht.7. Neben der breiten Einsetzung von Corona-Schnelltests, sollen ebenfalls
    Corona-Selbsttests in die Teststrategie eingebunden werden. Hierzu soll die
    Corona-Warn-App weiterentwickelt werden und künftig die Möglichkeit bieten
    das Ergebnis eines Schnelltests zu melden. Bei positivem Testergebnis kann
    so die Durchführung eines PCR-Tests zur Bestätigung des Ergebnis ermöglicht
    werden. Um die Kosten möglichst gering zu halten, sollen Corona-Selbsttests
    von der Umsatzsteuer befreit werden

Impfstrategie 2.0

Die Corona Pandemie ist die bisher größte Katastrophe unseres Jahrhunderts.

Jedes Menschenleben welches gerettet werden kann und jeder Tag um den die Pandemie verkürzt werden kann, ist ein großer Erfolg für die Menschheit.

In Rekordzeit haben Wissenschaftler mehrere Corona-Schutzimpfungen entwickelt. Diese sind unser Weg aus der Corona-Krise. Die Impfkampagne muss deutlich schneller werden, damit wir wieder in die Normalität zurückkehren können.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher:

  1. Eine digitale Nachrückerliste für übriggebliebene und bereits aufgetaute Corona-Impfdosen. Freiwillige sollen so die Möglichkeit bekommen sich als Nachrücker für eine Corona-Impfung zu melden. Wenn Impfdosen übrig bleiben, soll das System automatisch per Zufallsgenerator ausgewählte Freiwillige benachrichtigen. Diese haben darauf 30 Minuten Zeit den Termin zu bestätigen. Andernfalls benachrichtigt das System automatisch andere Freiwillige.
  2. Ein nationales Impfportal für Deutschland. Dieses soll bundesweit einheitlich Corona-Impftermine koordinieren. Außerdem soll es als Schnittstelle zu Arztpraxen und Impfzentren dienen. Zusätzlich schafft ein nationales Impfportal Transparenz über den aktuellen Bestand an Corona-Impfdosen.
  3. Hausärzte so schnell wie möglich in die Impfstrategie einbinden. Mit knapp 45.000 Hausärzten hat Deutschland noch große Reserven, um die Geschwindigkeit der Corona-Impfungen deutlich zu erhöhen. Diese müssen so schnell wie möglich genutzt werden. Dazu muss zügig eine flächendeckende Logistikstrategie zur Belieferung der Arztpraxen erarbeitet werden.
  4. Eine bundesweite Aufklärungskampagne über die Funktionsweise und mögliche Nebenwirkungen von zugelassenen Corona-Impfstoffen. So sollen Falschinformationen über die Impfstoffe aufgeklärt und die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöht werden.“

Psychisch Erkrankte nicht sich selbst überlassen

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Etablierung eines zentralen Ampelsystems auf Seiten der Krankenkassen, welches die Verfügbarkeit von Psychotherapeut*innen im Bundesland anhand der tagesaktuell verfügbaren Kapazitäten abbildet.

Die allgemeine Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung durch das Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetz unterstützen wir als Julis. Darüber hinaus fordern wir daher das Studium der Psychologie mit mehr Praxisanteilen zu versehen, damit wertvolle Berufserfahrung nicht erst mit Beginn des Berufslebens erworben werden muss. Nach Abschluss des Studiums sollen Auszubildende in der Ausbildung zum Psychotherapeuten in der Ausbildung dazu befähigt werden als Hilfskräfte psychotherapeutisch tätig zu werden. Diese Praxis sehen wir Julis als Win-Win Situation für Studierende und Patient*innen.

Um die Versorgung der Bürger*innen im Land langfristig sicherstellen zu können und dem steigenden gesellschaftlichen Bedarf begegnen zu können müssen die Studienplätze für den Studiengang Psychologie sukzessive ausgebaut werden. Die Einführung eines freiwilligen STAV-Psych Studieneignungstests wie in Baden-Württemberg begrüßen wir.

 

Positionspapier zur Corona Krise

Die Corona Krise stellt uns alle vor massive Herausforderungen. Sie bedroht Leben, Existenzen, den sozialen Zusammenhalt und nicht zuletzt die Freiheit jedes Einzelnen. Für uns als Junge Liberale Bremen gibt es keinen Zweifel daran, dass die Würde des Menschen und der Schutz des Lebens immer an erster Stelle stehen. Dennoch muss es angesichts der erzielten Erfolge jetzt schrittweise Lockerungen des Shutdowns geben, denn Freiheit und Gesundheit können besser miteinander vereint werden, als es aktuell der Fall ist.

 

Unsere Forderungen:

 

Exit-Plan für das Land Bremen 

  • Wir fordern den Senat auf, einen vollumfänglichen Exit-Plan für das Land Bremen vorzulegen, der den Menschen eine mittel- bis langfristige Öffnungsperspektive eröffnet. Der Exit-Plan sollte konkrete Daten und konkrete Kriterien darlegen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger orientieren können. Kommunikative Unklarheiten und unbestimmte Begriffe sind dabei zu vermeiden.
  • Hinsichtlich der Zeitfenster muss sich Bremen unbedingt am Land Niedersachsen orientieren, um chaotische Zustände, etwa für Pendler oder Wirtschaft, zu vermeiden.
  • Wir fordern eine sofortige Lockerung der allgemeinen Kontaktbeschränkung auf bis zu fünf Personen.
  • Alle Grenzen innerhalb Europas sollten wieder öffnen.

 

Kinder, Bildung & Soziales 

  • Der Kita – Regelbetrieb muss in schnellstmöglichen Schritten wieder aufgenommen werden, um die psychosozialen Folgeschäden für die Kinder abzumildern und den Eltern die Möglichkeit wiederzugeben, beruflich tätig zu sein. Wir fordern daher die Senatorin für Kinder und Bildung auf, mit den Trägern umgehend ein Öffnungskonzept für den Regelbetrieb zu erarbeiten.
  • Hinsichtlich der Schulöffnungen sollte sich Bremen grundsätzlich an Niedersachsen orientieren, um Durcheinander für Pendler aus dem Umland zu vermeiden. Darüber hinaus sollen Schüler aus jedem Jahrgang zumindest einmal pro Woche eine Sprechstunde mit den Klassenlehrern haben.
  • Das aktuelle Hochschulsemester sollte nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden.
  • Studierende, die nachweislich ihren Nebenjob verloren haben oder anders in finanzielle Not geraten sind, sollten für die Dauer der Krise auf Antrag unbürokratisch einen erhöhten BAföG-Satz erhalten.
  • Die Berufsausbildungshilfe von Auszubildenden und Dual Studierenden sollte während der Krisenzeit an den BAföG-Höchstsatz angepasst und auf Antrag unbürokratisch an Auszubildende und duale Studierende ausgezahlt werden, soweit die Betriebe ihre Gehälter nicht mehr zahlen können.

 

Sport & Kultur 

  • Alle Outdoor-Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen ab sofort wieder geöffnet werden, solange alle Sicherheits- und Hygienemaßnahmen gewährleistet werden können.
  • Sportarten, bei denen ein Mindestabstand von 2m eingehalten werden kann, sollten ab sofort wieder erlaubt sein, solange alle Sicherheits- und Hygienemaßnahmen gewährleistet werden können. Eine einseitige Bevorzugung von einzelnen Sportarten lehnen wir ab.
  • Outdoor-Spielplätze sollen ab sofort wieder geöffnet werden.

 

Gesundheitsmaßnahmen

  • Die Maskenpflicht und die Regelungen zur Hygiene und sozialen Distanz begrüßen wir.
  • Die Testkapazitäten sind auszuschöpfen und auszubauen, um die Infektionsketten im Land Bremen wieder vollständig nachvollziehen zu können.
  • Wir begrüßen ausdrücklich die Herstellung von Antikörper-Tests.
  • Kontaktbeschränkungen für Menschen, die gegen Sars-CoV2 immun sind, stellen keine geeignete Maßnahme zur Infektionsbekämpfung dar und sind daher verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sobald sichere Antikörper-Tests verfügbar sind, sollten nachweislich immune Menschen daher für die Dauer der Immunität von allen Beschränkungen befreit werden.
  • Bürgerrechte gelten gerade auch in Krisenzeiten. Eine “Corona App” zur Nachverfolgung von Infektionsketten lehnen wir daher ab, sofern sie nicht freiwillig, datenschutzkonform und dezentral umgesetzt werden kann. Auf gar keinen Fall dürfen die Gesundheitsämter die sensiblen Daten an andere Behörden weiterleiten. Eine Datenauswertung durch die Polizei wie in Baden-Württemberg verurteilen wir auf das Schärfste. In diesem Zusammenhang befürworten wir eine europäische Lösung, um Infektionsketten europaweit nachverfolgen zu können.
  • Eine Weiterleitung der Bewegungsdaten an das RKI als Bundesbehörde durch die Mobilfunkbetreiber lehnen wir ab.

 

Wirtschaft

  • Alle Geschäfte und Dienstleistungen sollen unter Einhaltung der Hygienestandards ab sofort wieder öffnen. Als Orientierung dient hier die Checkliste der IHK.
  • Willkürliche Beschränkungen, die einzelne Branchen benachteiligen, lehnen wir ab. Die 800qm – Obergrenze des Einzelhandels ist daher aufzuheben.
  • Die Gastronomie sollte ab sofort Außen und Innen wieder öffnen dürfen. Dabei sind alle Abstands- und Hygienemaßnahmen einzuhalten. Als Orientierung dienen hier die von der DEHOGA ausgearbeiteten Hygienemaßnahmen.
  • Sämtliche Hotels und Übernachtungseinrichtungen sollten ebenfalls sofort unter Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen wieder öffnen dürfen.
  • Auch in Krisenzeiten ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Auch eine Vergemeinschaftung von Schulden trotz privater Gewinne sehen wir kritisch. Sollten in Bremen staatliche Rettungsaktionen erforderlich werden, lehnen wir direkte staatliche Beteiligungen an Unternehmen daher ab. Stattdessen sollte auf Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegriffen werden, die keine staatliche Beteiligung erfordern, wie zum Beispiel Darlehen oder Steuerrückerstattungen.
  • Subventionen verfälschen die Steuerungs- und Signalfunktion der Preise und sind daher abzulehnen. Insbesondere lehnen wir aus Steuergeld finanzierte Kaufprämien entschieden ab.
  • Wir halten es für eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung und verdeckte Subventionierung auf Kosten der Steuerzahler, wenn sich Unternehmern mit Hilfe von Steuergeldern gesund sanieren, obwohl sie sich die Liquidität auch am Finanzmarkt beschaffen könnten. Bei staatlichen Förderprogrammen sind daher strenge Maßstäbe anzulegen und die Beträge pro Unternehmen müssen gedeckelt werden.
  • Der Bremen-Fonds wird für uns als junge Generation eine massive Belastung. Wirtschaftliche Hilfen sind daher grundsätzlich nur im absoluten Notfall zu vergeben. Die Hilfen müssen zielgerichtet und auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. Auf gar keinen Fall dürfen die Hilfen für planwirtschaftliche und ideologisch motivierte Experimente verwendet werden.

 

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Medikamente

Wie es in vielen anderen europäischen Staaten bereits der Fall ist, setzen sich die Jungen Liberalen Bremen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ein. Der Steuersatz soll von 19% auf 7% angepasst werden.

Durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes wird großen Teilen der Bevölkerung der Zugang zu wichtiger gesundheitlicher Versorgung erleichtert.

Sunset-Klausel: 5 Jahre

Offenlegung von Budget und Vermittlungszielen von Agentur für Arbeit und Jobcentern

Die Offenlegung von Budget und Vermittlungszielen von Agentur für Arbeit und Jobcentern zu Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§45 SGB III)

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine transparente Offenlegung der internen Arbeitsanweisungen der Agentur für Arbeit sowie der Jobcenter zu den Themen Budget und Vermittlungszielen.
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für die Bewahrung der Wettbewerbsneutralität zwischen der Agentur für Arbeit und den Bildungsträgern der Arbeitsmarktförderung ein. Dazu sollten die Vergabekriterien von ausgeschriebenen Maßnahmen im sogenannten „Regionalen Einkaufszentrum“ geprüft und Preisdumping vermieden werden. Bei der Ausgabe von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen (AVGS) sollte sichergestellt werden, dass der Arbeitsvermittler der Agentur für Arbeit keine Empfehlung ausspricht oder dem Teilnehmer eine vollständige Liste von ausführenden Trägern bereitstellt.
Die Jungen Liberalen Bremen plädieren für eine individuelle und bedarfsgerechte Förderung der Arbeitssuchenden. Dies sollte nicht abhängig gemacht werden von Budgettöpfen oder der zwanghaften, nicht zielführenden Besetzung von Arbeitssuchenden in bereits eingekauften Maßnahmen über das Regionale Einkaufszentrum.