Kein Platz für Antisemitismus in Bremen – Wir stehen fest an der Seite Israels
Wir Junge Liberale Bremen sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas, sowie weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer, auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben, oder […]
Werder Bremen an die Pauliner Marsch binden – Weg frei für das Nachwuchsleistungszentrum
Die Jungen Liberalen fordern den Senat auf, den Sportverein Werder Bremen dabei zu unterstützen, alle rechtlichen und bürokratischen Hürden im größtmöglichen Maße zu überwinden, sodass der Sport- und Nachwuchsstandort in der Pauliner Marsch erhalten bleiben kann. Wir fordern die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft dazu auf, die Fläche des Umweltbetriebes Bremen angrenzend zum Weserstadion, […]
Das 21. Jahrhundert für medizinische Rahmbedingungen
Geschlechtsspezifische medizinische Versorgung: Es wird vermutet, dass das Alter und das Geschlecht Einfluss auf den Verlauf und die Behandlung von Krankheiten nehmen und trotzdem ist es wenig untersucht, inwiefern die Geschlechter einer unterschiedlichen medizinischen Versorgung bedürfen. Bekannt ist, dass beispielsweise bei einem Herzinfarkt und bei der Osteoporose unterschiedliche Symptome bei unterschiedlichen Geschlechtern aufzeigen, was eine […]
Untersuchungsausschuss Corona einsetzen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Dazu sollen jegliche Maßnahmen erneut auf den Prüfstand gestellt, und mit dem heutigen Wissen vor dem Hintergrund der jeweils verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse bewertet werden. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild über das Pandemiemanagement der Bundesrepublik […]
COVID-19-Pandemie mit Teststrategie eindämmen – Freiheit und Gesundheitsschutz verbinden!
Mittlerweile wurde eine große Zahl an Corona-Selbst- und Schnelltests entwickelt. Durch eine breite Nutzung dieser Tests ist es möglich Infektionsketten effektiv zu durchbrechen und den Lockdown schnell zu beenden. So kann Freiheit und Gesundheitsschutz verbunden werden. Andere Länder setzen bereits flächendeckend Corona-Tests ein. Wir müssen jetzt ebenfalls mutig voran gehen und die Teststrategie massiv nach […]
Impfstrategie 2.0
Die Corona Pandemie ist die bisher größte Katastrophe unseres Jahrhunderts. Jedes Menschenleben welches gerettet werden kann und jeder Tag um den die Pandemie verkürzt werden kann, ist ein großer Erfolg für die Menschheit. In Rekordzeit haben Wissenschaftler mehrere Corona-Schutzimpfungen entwickelt. Diese sind unser Weg aus der Corona-Krise. Die Impfkampagne muss deutlich schneller werden, damit wir […]
Psychisch Erkrankte nicht sich selbst überlassen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Etablierung eines zentralen Ampelsystems auf Seiten der Krankenkassen, welches die Verfügbarkeit von Psychotherapeut*innen im Bundesland anhand der tagesaktuell verfügbaren Kapazitäten abbildet. Die allgemeine Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung durch das Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetz unterstützen wir als Julis. Darüber hinaus fordern wir daher das Studium der Psychologie mit mehr Praxisanteilen zu versehen, damit wertvolle […]
Positionspapier zur Corona Krise
Die Corona Krise stellt uns alle vor massive Herausforderungen. Sie bedroht Leben, Existenzen, den sozialen Zusammenhalt und nicht zuletzt die Freiheit jedes Einzelnen. Für uns als Junge Liberale Bremen gibt es keinen Zweifel daran, dass die Würde des Menschen und der Schutz des Lebens immer an erster Stelle stehen. Dennoch muss es angesichts der erzielten […]
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Medikamente
Wie es in vielen anderen europäischen Staaten bereits der Fall ist, setzen sich die Jungen Liberalen Bremen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ein. Der Steuersatz soll von 19% auf 7% angepasst werden. Durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes wird großen Teilen der Bevölkerung der Zugang zu wichtiger gesundheitlicher Versorgung erleichtert. Sunset-Klausel: 5 Jahre
Offenlegung von Budget und Vermittlungszielen von Agentur für Arbeit und Jobcentern
Die Offenlegung von Budget und Vermittlungszielen von Agentur für Arbeit und Jobcentern zu Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§45 SGB III) Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine transparente Offenlegung der internen Arbeitsanweisungen der Agentur für Arbeit sowie der Jobcenter zu den Themen Budget und Vermittlungszielen. Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für die Bewahrung […]
Situation in den Jobcentern verbessern
Die Jungen Liberalen Bremen wollen die Situation in den Bremer Jobcentern verbessern. In einem Bundesland wie Bremen, das eine hohe Arbeitslosigkeit aufweist, müssen für die betroffenen Arbeitslosen schnellstmöglich passende und qualitative Maßnahmen zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt getroffen werden. Wir fordern daher eine deutliche Aufstockung des Personals in den Jobcentern, um den vom Gesetz […]
GENO
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine ergebnisoffene Prüfung, ob eine Privatisierung der GENO die seit zehn Jahren postulierte Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft erreichen kann. Das Hamburger Vorbild zeigt, dass dieser Schritt funktionieren kann und fordert Bremen auf, von benachbarten Stadtstaaten zu lernen.
Den Pflegenotstand beenden
Die Jungen Liberalen fordern: 1. Für eine angemessene personelle Ausstattung zu sorgen, um eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten. Hierzu ist neben einer besseren Finanzierung ein attraktives Bild des Pflegerberufes für potentielle Bewerber und Bewerberinnen unbedingt nötig. Die Jungen Liberalen fordern deshalb mehr Initiativen um über den Pflegeberuf zu informieren. 2. Den Pflegerinnen und Pflegern zu […]
Notaufnahmen
Eine Gebühr für Nichtnotfälle in den Notaufnahmen lehnen die Jungen Liberalen Bremen aufgrund eines möglichen abschreckenden Effekts z.B. auf Patienten mit unspezifischen Symptomen ab. Wir fordern zur Eindämmung von überlasteten Notaufnahmen die Einrichtung von Voruntersuchungsstationen, die ein schnelles und effizientes Untersuchungsprogramm im konkreten Fall vornehmen. Nach dessen Ergebnissen muss es dann möglich sein, klare Nichtnotfälle […]
Kein Geld für den Glauben – Geld aus dem Solidarsystem für evidenzbasierte Heilverfahren einsetzen
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die freie Wahl des Arztes, des Heilpraktikers, des Reiki-Gurus oder des persönlichen Schamanen aus. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht darauf, sich aussuchen zu können, wen er oder sie für die Erhaltung oder Wiederherstellung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens beizieht. Eine Verbotskultur des Staates lehnen wir […]
Unnötigen Antibiotikaeinsatz verringern
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich dafür aus, den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft mittelfristig auf das therapeutisch unerlässliche Mindestmaß zu reduzieren. Diese dürfen daher ausschließlich an kranke Tiere, und nur in Ausnahmefällen an eine größere Gruppe, verabreicht werden. Reserveantibiotika sollen generell der Humanmedizin vorbehalten sein. Um Interessenskonflikte zu verhindern, setzen wir uns für eine Trennung […]
Macht den Dealer arbeitslos! – Für eine bessere Drogenpolitik.
1. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Der weltweite Versuch den Gebrauch und den Missbrauch von Drogen durch harte staatliche Sanktionen und Repressionen zu bekämpfen ist gescheitert. Es ist weder zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen, noch wurde die organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpft. In den Vereinigten Staaten sitzt mittlerweile jeder fünfte Insasse von Staats- und […]