1. Ein freies Netz für eine freie Zukunft
Das Internet ist nicht mehr der Raum der endlosen Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten. Zuletzt führte uns Edward Snowden dies vor Augen. Zensur und Massenüberwachung dominieren in großen Teilen der Welt die Realtität. Wir möchten die Basis für ein weltweit freies, sicheres und privates Netz in Bremen, Deutschland und Europa schaffen. Hierzu gehören für uns unter anderem ein leichter Zugang zum Internet, Netzneutralität, Dezentralisierung und Verschlüsselung.

2. Störerhaftung abschaffen und freies WLAN stärken – Mit mehr Mut zu einem offeneren, privateren und schnelleren Netz

Freie WLAN-Zugänge gehören zum Alltag und bringen große Vorteile mit sich. Ob beim Einkaufen im Supermarkt, im Urlaub am Pool oder beim Espresso im lokalen Café, Sorgen über schlechtes Netz und überlastete Mobilfunkmasten gehören der Vergangenheit an. WLAN ist inzwischen Grundausstattung in der Gastronomie, dem Einzelhandel und vielen anderer Branchen. Das ist heute die Realität in großen Teilen Nordeuropas und Nordamerikas. Nicht jedoch in Deutschland. Hier beschränkt sich das Angebot von Hotspots auf wenige Anbieter wie z.B. die Deutsche Telekom. Mittelständische Unternehmen, Einzelhändler, Hotels und Freiberufler wie Ärzte bleiben auf der Strecke. Es fehlt meist an Rechtssicherheit sowie dem Know-How und den finanziellen Ressourcen, um der Rechtslage gerecht zu werden.

Wir wollen Menschen, Unternehmen und Kommunen unterstützen, die ihren Internetanschluss der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und damit Menschen ohne eigenen Internetanschluss – beispielsweise Touristen – einen Zugang zum Internet ermöglichen. Die derzeit bestehende Störerhaftung, die Anschlussinhaber aufgrund einer technisch bedingten Unbestimmtheit für rechtswidrige Handlungen aller Nutzer ihres Anschlusses verantwortlich macht, ist weder zeitgemäß noch sinnvoll. Wir wollen deshalb das Telemediengesetz so anpassen, dass die Störerhaftung vollständig abgeschafft wird. So bereiten wir das Fundament für moderne Städte, neue Unternehmensideen und gute Nachbarschaft.

Die technischen Rahmenbedingungen bei Hotspots gehen oft über das einfache Einrichten eines WLAN-Routers zuhause hinaus. Um Sicherheit und Funktionalität des Netzes gewährleisten zu können, verwenden viele Anbieter daher auf Ihren Routern spezielle Softwarelösungen. Diese sind in den letzten Jahren, zumeist wohl unbeabsichtigt, Ziel von Funkanlagenregulierungen in Europa und den USA geworden.

Doch das Störungspotential von Routern ist aufgrund ihrer sehr begrenzten Reichweite und der technischen Konzipierung der WLAN-Kanäle äußerst gering. Es besteht daher kein Anlass, Nutzer und Unternehmen in ihren Konfigurationsmöglichkeiten von Routern zu behindern. Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich daher dafür aus, unkritische WLAN-Komponenten von beschränkenden Regulierungen, die den Einsatz alternativer Software verhindern, die nicht vom Hersteller der Geräte erstellt oder zertifiziert wurde, von einem Verbot auszunehmen oder in einer Art und Weise zu behandeln, die auch in Zukunft den Einsatz alternativer Software ermöglicht.

In von Besuchern stark frequentierten öffentlichen Gebäuden sprechen wir uns für die Einrichtung von WLAN-Hotspots aus. Diese soll durch Vereine oder private Anbieter erfolgen. Ihnen müssen bei Bedarf Breitbandanschluss und die notwendige Hardware zur Verfügung gestellt werden. Andere finanzielle Aufwendungen sind vom Betreiber und der Einrichtung zu tragen, in der ein Hotspot eingerichtet wird. Zudem ist in und auf möglichst vielen öffentlichen Gebäuden der Aufbau von Anlagen wie Routern und Richtfunk bürokratiearm zu ermöglichen.

Die Freie Hansestadt soll nicht nur bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit gutem Beispiel vorangehen, sondern auch deren Nutzung mit den eigenen Websites möglichst sicher machen. Wir sprechen uns daher für eine Einrichtung von HTTPS für alle landes- und stadteigenen Websites aus.

Wir fordern außerdem eine Ausweitung des Stadtteilbudgets auf digitale Infrastruktur. Die Beiräte in Bremen sollen die Möglichkeit bekommen, digitale Versorgungslücken zu schließen und öffentliche WLAN-Hotspots einzurichten. Auch hier sind Kooperationen mit Vereinen und privaten Anbietern anzustreben.

3. Bildung ins 21. Jahrhunder holen, Infratruktur bereitstellen

Die Digitalisierung hat die Berufs- und Lebenswelt vieler Menschen verändert. Die Schule hingegen bildet immer noch ein absurdes Schaufenster in die analoge Vergangenheit. Doch digitale Kompetenzen haben inzwischen den Rang einer Kulturtechnik erreicht. Der monatliche Weg zum Computerraum muss der Vergangenheit angehören und digitale Medien müssen Teil des Unterrichtsalltags werden. Die Jungen Liberalen fordern daher den sukzessiven Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in den Schulen der Hansestadt. Bei Neubauten und Renovierung von Bildungseinrichtungen muss das digitale Lernen von Anfang an mit eingeplant werden, alte Klassenräume schnellstmöglich ins gegenwärtige Zeitalter befördert werden.

Auch das Smartphone ist bereits heute unzertrennbar mit den Arbeits- und Privatleben verbunden. In der Schule muss die inzwischen fast vollkommen digitalisierte Lebenswirklichkeit der Schüler aufgegriffen werden und ein verantwortungsvoller Umgang mit ihr gelehrt werden. Wir sprechen uns daher gegen ein Verbot von Smartphones, Tablets oder Smartwatches an Schulen in Bremen aus. Schulen sollen die Möglichkeit bekommen, diese in den Unterricht zu integrieren.

4. Das Internet erhalten – Netzneutralität festschreiben

Netzneutralität ist die Verwirklichung einer urliberalen Idee: Chancengleichheit für alle. Sie wirkt als Absicherung für freien Wettbewerb und Hürde für Monopolbildung. Sie unterbindet, dass Konzerne wie Alphabet oder Amazon die Möglichkeit bekommen, Start-ups und Mittelstandsunternehmen durch ihre Marktmacht und finanzielle Übermacht am Markteintritt zu hindern. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher für eine strikte Netzneutralität aus. Diese beinhaltet ein Verbot der Bevorzugung oder Blockierung bestimmter Dienste, Protokolle oder Anbieter durch Internetprovider. Traffic Shaping soll aber möglich bleiben, muss aber in seiner Form transparent gemacht werden und überprüfbar sein.

5. Datenschutz by default – Dezentralisierung und Verschlüsselung statt Kleinstaatlerei

Das Internet macht die Welt jeden Tag ein Stück kleiner und bringt die Menschheit näher zusammen als je zuvor. Wir setzen uns für ein dezentrales Netz ein, das an Grenzen nicht halt macht und das volle Potential einer globalisierten Welt ausschöpft. Wir sprechen uns daher gegen eine Regulierung hin zu einem “Schlandnet” oder “Schengennet” aus. Außerdem setzen wir uns für Abkommen wie Safe Harbour mit anderen Staaten ein, jedoch immer mit dem Ziel, hohe Datenschutzstandards zu exportieren und die Rechtsgüter deutscher und europäischer Bürger zu schützen. Um Datensicherheit und Privatsphäre zu gewährleisten setzen wir auf moderne Verschlüsselung statt künstliche Grenzen. Wir möchten Anbieter von Emaildiensten, Chats, IP-Telefonie und ähnlichen Kommunikationsdiensten dazu verpflichten, Mindeststandards an Transportverschlüsselung einzusetzen.

Mit zunehmender Globalisierung des Internets und des Datenverkehrs sind nationale Datenschutzgesetze häufig kaum durchsetzbar. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Menschen überall auf der Welt auf Datensicherheit vertrauen können und das Menschenrecht Privatsphäre weltweit geachtet wird. Hier spielt Verschlüsselung eine zentrale Rolle. Sichere IT-Systeme sind die Basis für eine digitale Zukunft. Wir sprechen uns daher gegen Hintertüren in Soft- oder Hardware aus und setzen uns für ein EU-weites Importverbot entsprechender Produkte ein. Hersteller dürfen zudem nicht verpflichtet werden die Sicherheitsarchitektur von eigenen Geräten oder Netzwerken zu komprimieren. Wir lehnen zudem eine Regulierung von Cryptographiestandards ab.

Es ist auch öffentliche Aufgabe sichere Protokolle und Hardware sowie Software zur Umgehung von Zensur mitzuentwickeln und zu fördern. Hierbei sollen Kooperationen zwischen Universitäten, Hochschulen, Unternehmen, NGOs und anderen Insitutionen angestrebt werden.

6. Hackerparagraph abschaffen

Der sogenannte Hackerpraragraph §202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) sollte einst die IT-Sicherheit in Deutschland verbessern. Stattdessen verschaffte er Deutschland nach Inkrafttreten einen Standortnachteil im Bereich IT-Sicherheit. Er ist daher ersatzlos zu streichen.

7. Mehr Mut in der Netzpolitik

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für einen mutigen, progressiven und optimistischen Umgang mit neuen technischen Möglichkeiten ein. Mit diesen grundsätzlichen Positionen sprechen uns für ein freies Internet und möchten, dass Bremen vom Nachzügler zum digitalen Vorreiter in Europa wird. Wir wehren uns dagegen, dass das freie Netz durch von Angst und Autoritarismus fehlgeleitete Politik schrittweise kaputt gemacht wird.