Die Jungen Liberalen kritisieren die Statements der Grünen Jugend und der Jusos Bremen zum Thema Kirchenasyl .

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bremer Innensenator mit der versuchten Abschiebung richtig gehandelt hat.
Ein Innensenator, der sich über geltendes Bundesrecht hinwegsetzt, ist untragbar. Es darf nicht sein, dass er die ideologischen Interessen der rot-grünen Nachfolger unseres Bremer Senats bedient.

Die Forderungen nach einem Rücktritt des Bremer Innensenators seitens der Grünen Jugend Bremen sind unverhältnismäßig und schockierend, insbesondere da er in diesem Fall lediglich seine Pflichten als Innensenator erfüllt hat.

Offenbar möchte die Grüne Jugend lieber in einem Bremen leben, in dem sich Politiker nicht an vereinbarte Gesetze halten.

„Als Junge Liberale Bremen unterstützen wir die konsequente Rechtsstaatlichkeit des Bremer Innensenators. Die Forderungen nach den Rücktritt des Innensenators durch die Grüne Jugend sind unverhältnismäßig und ein Angriff auf die Grundlage unserer Demokratie. Dass die Jusos von einem ‚traurigen Tiefpunkt der Migrationspolitik‘ sprechen, zeigt erneut ihre realitätsferne Haltung. Für uns ist klar: Politik muss sich an Gesetze halten – nicht an ideologische Wunschvorstellungen.“ – erklärt Friedrich Demuth, Landesvorsitzender der JuLis Bremen.

Dass die Jusos hier von „einem weiteren traurigen Tiefpunkt der Migrationspolitik“ sprechen und die Situation als Bruch des Rechtsstaats einordnen, zeigt eine alarmierende Neigung, politische Ideologie über Rechtsstaatlichkeit zu stellen.

Für die JuLis Bremen ist klar: Wir loben den Ansatz unseres Innensenators, auch in Zukunft nach geltendem Recht zu handeln und sich nicht den gesetzwidrigen Wünschen einiger Jugendorganisationen zu beugen.