Seit Jahren hat Bremen – insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs und der
Wallanlagen – ein massives Problem mit der offenen Drogenszene. Dieses Problem
besteht seit Jahrzehnten, verschärft sich jedoch aus Sicht vieler Anwohnerinnen und
Anwohner zunehmend.
Während die linke Politik immer wieder versucht, das Problem mit sozialem Kalkül und
wohlmeinender Toleranz zu verdrängen, erleben Bürgerinnen und Bürger täglich, was
das bedeutet: Unsicherheit, Verschmutzung und der Verlust öffentlicher
Lebensqualität.
Die Präsenz der Szene erzeugt nicht nur ein subjektives
Unsicherheitsgefühl, sondern hat auch konkrete Folgen für Stadtbild, Einzelhandel
und Tourismus. Besucherinnen und Besucher, die in Bremen ankommen, erhalten häufig
einen ersten Eindruck, der dem Ansehen der Stadt massiv schadet.
Jeder Gang durch die Wallanlagen oder über den Bahnhofsplatz wird zum Spießrutenlauf
– besonders für Familien, ältere Menschen und Pendler. Damit wird ein öffentlicher
Raum, der eigentlich allen gehören sollte, de facto unzugänglich.
Die bisherigen Maßnahmen der Stadt reichen nicht aus. Wegschauen, Verharmlosen oder
bloße Sozialprojekte lösen keine Probleme, sondern verschieben sie nur.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher:
- die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts an öffentlichen Brennpunkten,
- ein verstärktes Vorgehen der Polizei gegen offenen Drogenkonsum,
- die Einrichtung einer spezialisierten Polizeieinheit zur Bekämpfung des
illegalen Drogenkonsums im öffentlichen Raum, - eine öffentliche Informationskampagne der Polizei Bremen, die Bürgerinnen und
Bürger motiviert, Verstöße zu melden, - sowie die Wiedereinführung des mittleren Polizeidienstes, um die personelle
Stärke der Polizei dauerhaft zu sichern.