05.04.2025

Keine Steuergelder für linken Aktivismus

Die Jungen Liberalen Bremen fordern, die jährlichen öffentlichen Geldmittel des Bildungsressorts an die Gesamtschüler*innenvertetung zu streichen. Stattdessen sollen etwaige Rückerstattungen von Fahrtkosten zum Zwecke der Teilnahme an externen Workshops und Treffen, über die Bildungsbehörde abgewickelt werden. Die Räumlichkeiten, die der GSV durch die Bildungsbehörde zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sollen erhalten bleiben.

Ineffiziente Arbeitsstrukturen, Werbung für linksradikale Aktivistengruppen und intransparente Wahlsysteme bedürfen keiner Förderung aus Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger. Eine Streichung des jährlichen Etats ermöglichte die Einsparung von etwa 8500 Euro jährlich. Insbesondere in Anbetracht des horrenden Schuldenberges des Bundeslandes Bremen sind derlei Ausgaben redundant.

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