Kein Platz für Antisemitismus in Bremen – Wir stehen fest an der Seite Israels

Wir Junge Liberale Bremen sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas, sowie weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer, auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben, oder von Terroristen verschleppt wurden. In diesen schweren Stunden stehen wir Junge Liberale Bremen uneingeschränkt an der Seite Israels.

Israel hat jedes Recht sich zu verteidigen. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Die Feinde Israels sind unsere Feinde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Israel aus Deutschland und der Europäischen Union uneingeschränkte Solidarität zukommt. Wir tun dies aus historischer Verantwortung für die Sicherheit und Existenz Israels die uns als Deutsche in Verantwortung für die Shoa für immer begleiten wird. Wir tun dies auch aus Solidarität mit einer liberalen Demokratie – der Einzigen im Nahen Osten – und unseren Freunden und Partnern in Israel. Wir tun dies, weil wir an der Seite von Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit stehen. Nie wieder ist jetzt. Am Israel Chai!

Wir Junge Liberale fordern:

• Humanitäre, politische und militärische Hilfe für Israel: Deutschland und die EU müssen Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen lassen, die das Land benötigt, um sich zu verteidigen und die Terrororganisation Hamas zu vernichten. Israel hat eine beeindruckende Rüstungsindustrie, doch muss klar sein: Wenn Israel deutsche Waffen braucht, müssen wir diese sofort und ohne Einschränkung liefern. Dafür wollen wir unter Anderem Israel als der NATO gleichgestellten Verteidigungspartner einstufen. und damit Rüstungsexporte nach Israel deutlich vereinfachen. Perspektivisch soll eine Europäische Rüstungsverordnung vorsehen, dass Rüstungsexporte an Israel genehmigungsfrei sind.
• Militärischer Beistand: Israel hat das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Für uns ist klar: Wenn Israel uns um militärischen Beistand bittet, werden wir Israel beistehen.
• Kein Geld für Terroristen und Terrorsympathisanten: Deutschland, die EU und Mitgliedstaaten müssen alle Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und in die Palästinensischen Autonomiegebiete mit sofortiger Wirkung einstellen. Solange die PA den Angriff auf Israel nicht bedingungslos verurteilt, darf kein einziger Cent dorthin fließen. Eine Wiederaufnahme der Zahlungen darf nur im Einvernehmen mit Israel erfolgen und muss an klare Bedingungen geknüpft sein. Insbesondere die Verbreitung von Antisemitismus in Schulbüchern oder das Auszahlen sogenannter “Märtyrer-Renten” an die Angehörigen von Terroristen ist inakzeptabel.
• Maximale Sanktionen gegen den Iran: Das iranische Mullah-Regime ist der größte Unterstützer des palästinensischen und libanesischen Terrors gegen Israel. Bereits kurz nach dem bararischen Angriff der Hamas bekundete das iranische Regime seine Sympathie für den Angriff. Das muss Konsequenzen haben. Wir fordern, dass die EU im Einklang mit den USA ein Embargo gegen den Iran verhängt und auch Drittstaaten sanktioniert, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben. Die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste. Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind zu beenden. Der Iran muss daran gehindert werden, Nuklearwaffen zu entwickeln.
• Keine völkerrechtliche Anerkennung eines “Staates Palästina”: Der durch die PA ausgerufene “Staat Palästina” ist kein Staat im völkerrechtlichen Sinne. Eine diplomatische Anerkennung ist zudem auch aufgrund der Sympathie für den Terror der Hamas und wiederholter Holocaustrelativierung des Präsidenten der PA, Mahmud Abbas, abzulehnen. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten, die diesen “Staat” in der Vergangenheit diplomatisch anerkannt haben, auf, diese Anerkennung unverzüglich zurückzunehmen.
• Klare Kante gegen antisemitische und antizionistische UN-Resolutionen: Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten müssen antisemitische und antizionistische Resolutionen in der UN-Generalversammlung konsequent abzulehnen. Die bisherige Praxis, die Zustimmung zu entsprechenden Resolutionen dadurch zu rechtfertigen, man habe sie hierdurch abgeschwächt, muss umgehend beendet werden.
• Auflösung des UNRWA: Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist immer wieder durch Antisemitismus aufgefallen. Zudem erschwert das UNRWA durch die exklusive Vererbung des Flüchtlingsstatus die Integration und damit auch die Perspektive für die Betroffenen als Mitglied der lokalen Gesellschaft erschwert. Wir wollen das UNRWA daher auflösen. Seine Aufgaben sollen durch andere UN-Organisationen, insbesondere durch das UNHCR, wahrgenommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die vom UNRWA versorgten Betroffenen die Staatsbürgerschaft in ihren Aufenthaltsländern erhalten können und sollen dann von den entsprechenden Staaten national versorgt werden.
• Klare Kante gegen Antisemitismus und Antizionismus im UN-Menschenrechtsrat: Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner zentralen Aufgabe – die Achtung der Menschenrechte zu fördern – vollständig versagt. Stattdessen sitzen die schlimmsten Menschenrechtsverbrecher im Menschenrechtsrat und decken sich gegenseitig. Das Einzige worauf sich der Menschenrechtsrat einigen kann ist die antisemitisch motivierte und in der Sache ungerechtfertigte Kritik an Israel. Für uns ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Reform des Menschenrechtsrates. Künftig soll die Wahl in den Menschenrechtsrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung erfordern. Sollte diese Reform nicht gelingen und die antisemitisch motivierte Kritik an Israel nicht enden, müssen Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten geschlossen aus dem Menschenrechtsrat austreten.
• Jerusalem ist die Hauptstadt Israels: Jeder Staat hat das Recht selbst zu bestimmen, welche Stadt des eigenen Staatsgebietes die Hauptstadt ist. Das gilt auch für Israel. Deshalb müssen Deutschland, die EU und die Mitgliedstaaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaft dahin verlegen.
• Terrorsympathisanten abschieben: Bilder wie jene von Demonstrationen aus Berlin, wo Menschen angesichts des grausamen Angriffs auf Israel jubeln, sind unerträglich. Dies muss strafrechtlich verfolgt werden. Für uns ist klar: Wer Angriffe auf Israel bejubelt, kann nicht zu Deutschland gehören. Deshalb haben ausländische Staatsbürger durch antisemitische Hasskriminalität ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt. Wer Angriffe auf Israel bejubelt, macht sich bereits nach geltendem Recht strafbar und kann nach dem Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Das muss konsequent erfolgen, wie bei allen anderen antisemitischen Straftaten auch. Die Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und Israel trifft alle Bürger und Einwohner Deutschlands gleichermaßen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wer an Deutschland teilhaben will, muss den Auftrag aus der historischen Verantwortung für die Shoa annehmen.
• Deutschlands Staatsräson in die Integrationskurse: Viele Migranten stammen aus Ländern, in denen Antisemitismus Staatsdoktrin ist. Um den historischen Auftrag Deutschlands und die damit verbundene Lebenspraxis und Verfassungstreue zu verinnerlichen, wollen wir die verpflichtende Behandlung von deutscher Geschichte, insbesondere dem Holocaust, der Geschichte Israels, der Judenverfolgung nach 1945 und der daraus folgenden deutschen Staatsräson – analog zur Schulbildung -, in Integrationskursen einführen.
• Antisemitismus in der Schule entgegenwirken: Klar muss aber auch sein, dass Antisemitismus in Deutschland nicht nur ein migrantisches Phänomen ist. Deshalb müssen wir insbesondere in den Schulen entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Dazu gehört insbesondere der verpflichtende Besuch einer Holocaust- Gedenkstätte für jede Schülerin und jeden Schüler sowie die Thematisierung der Geschichte Israels sowie der Judenverfolgung nach 1945 im Schulunterricht, um gegen Desinformation und Verschwörungstheorien vorzugehen. Wird der Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte konsequent verweigert, kann der Schulbesuch nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Wir wollen eine echte bundesweite Gedenkminute am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Vorbild des Jom haScho’a etablieren.
• Antisemitische Vereine konsequent verbieten: Gegen Vereine, die Terror gegen Israel unterstützen, muss ein Vereins- und Betätigungsverbot erlassen werden. Dies gilt insbesondere für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und ihre Vorfeldorganisation Samidoun, die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V., deren Anhängerschaft vorwiegend aus Hamas-Anhängern besteht, das Islamische Zentrum Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt. Solche und ähnliche Strukturen müssen außerdem lückenlos von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden.
• Deutsche Islamkonferenz reformieren: Wir fordern eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Zahlreiche Verbände der DIK verbreiten anti-demokratisches Gedankengut und relativieren den Terror gegen Israel, wie bspw. der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Solche Verbände können für einen freiheitlich-demokratischen Staat kein Partner sein. Sie müssen aus der DIK ausgeschlossen werden. Stattdessen soll der Dialog mit muslimischen Verbänden, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verstärkt werden. Das sehen wir auch als wichtiges Signal an deutsche Muslime: Denn solange die deutsche Politik antisemitische Verbände hofiert, verhindert sie die Verbreitung eines aufgeklärten und verfassungskonformen Islams in Deutschland.
• Religionsausübung nur im Einklang mit der Verfassung: Imame oder Moscheen, die antisemitisches Gedankengut oder anderweitig islamistischen Hass und Hetze verbreiten, haben in Deutschland nichts zu suchen. Wir brauchen stattdessen eine deutschlandweite Strategie, wie sichergestellt werden kann, dass auch in Moscheen im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gepredigt wird; etwa über die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten.
• Antisemiten die Gemeinnützigkeit entziehen: Deutsches Steuergeld darf nicht in Antisemitismus fließen. Wir wollen das Steuerrecht daher reformieren, um Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie oder ihre Dachverbände antisemitische Propaganda verbreiten.
• Kein staatlich finanzierter Antisemitismus: Für alle öffentlich finanzierten Projekte gilt, dass wir bei Antisemitismus kein Auge zudrücken. Die Zusammenarbeit mit Antisemiten muss beendet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich dazu einen klaren Compliance-Rahmen geben, dessen Einhaltung extern überprüft und jährlich veröffentlicht wird.