Nach dem Wettrennen um die Mondlandung hat sich Raumfahrt zu einem beispiellosen Friedensprojekt entwickelt, das im Kooperationsprojekt der Internationalen Raumstation gipfelte.
In den vergangenen Jahren ist ein neues Raumfahrtzeitalter angebrochen. Der Aufstieg von
China zur Raumfahrtnation und die zunehmende Privatisierung von Raumfahrt in den USA bieten Chancen, zeigen aber auch Handlungsbedarf auf. Aus wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und politischer Sicht bietet die Raumfahrt ungeahnte Möglichkeiten. Grundsätzlich halten die Jungen Liberalen die Weltraumexploration und – nutzung daher für sinnvoll. Um Deutschland und Europa zu ermöglichen eine größere Rolle in der Raumfahrt zu spielen als bisher, sehen wir Bedarf in der Förderung von Innovationen vor Ort und in klarer Zielsetzung bei der eigenen Raumfahrtpolitik. Wir Junge Liberale erkennen an, dass Deutschland alleine keine großen Raumfahrtprojekte umsetzen kann. Europäische und internationale Kooperation ist daher aus unserer Sicht notwendig.
1. Innovationen fördern
Um wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessen stärker in Einklang zu bringen, bedarf es einer Stärkung der Kooperation zwischen Universität und Raumfahrtindustrie. Zusätzlich müssen die Universitäten und Hochschulen Katalysator für die Vernetzung zwischen Raumfahrt-, Luftfahrt- und Automobilbranche werden. So kann die Raumfahrt ein weiteres industrielles Standbein mit globaler Konkurrenzfähigkeit in Norddeutschland werden. Die European Space Agency (ESA) soll in der Innovationsförderung eine neue Rolle übernehmen. Statt einem Fokus auf wenige Vertragspartner bei Raketen- und Satellitenbau, sollen mehr Unternehmen einbezogen werden. Durch Anreize für andere Unternehmen kann die Konkurrenz erhöht und Innovationskraft gestärkt werden. Privatisierung innerhalb der Raumfahrtindustrie sehen wir grundsätzlich positiv. Staatliche Projekte und Zielsetzungen sehen wir dennoch weiterhin als zwingend notwendig an. An den Universitäten und Hochschulen ist das Thema Raumfahrt und Weltraum gesamtumfassend zu betrachten. So können alle Fachbereiche integriert werden. Rechtliche, politische, ethische und philosophische Fragen von Raumfahrt sind Themen, auf die Europa für die Zukunft Antworten finden muss. Hierfür ist nun die wissenschaftliche Grundlage zu legen.
Raumfahrt wird in Europa und Deutschland hauptsächlich als teure, lebensferne Spielerei weniger Raumfahrtnerds und als Mittel für Fernsehen und GPS betrachtet. Dass Raumfahrt für die Bevölkerung viele wirtschaftliche und technologische Chancen bietet, soll stärker in den Fokus der Kommunikation von ESA und DLR rücken. Hierfür sind klare gesamteuropäische politische Ziele zu formulieren und zu kommunizieren.
2. Internationale Kooperation und rechtliche Rahmenbedingungen
Raumfahrt nahm nach der Mondlandung in der internationalen Kooperation und den Friedensbemühungen eine wichtige Rolle ein. Die Internationale Raumstation ISS spielte hierfür in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle. Eine Nutzungszeit der ISS nach 2024 ist aktuell nicht abzusehen. Die Jungen Liberalen setzen sich für ein neues internationales Raumfahrtprojekt nach Vorbild der ISS ein. Ein solcher Nachfolger für die Raumstation soll private Unternehmen stärker mit einbeziehen und als gemeinsames Projekt möglichst vieler Weltraumnationen entstehen. Die ESA soll hierbei eine größere Rolle spielen als bisher. Der Mond kann hier aufgrund gemeinsamer Interessen von ESA und NASA (als Basis für Marsmission) als Projektziel dienen, aber im Zentrum soll die internationale Kooperation im Sinne eines Friedensprojekts stehen.
Abseits von Kooperationen setzen wir in der Raumfahrt auf deutlich mehr europäische Eigeninitiative. Während die Zusammenarbeit mit anderen Raumfahrtorganisationen für die ESA weiterhin sinnvoll bleibt, kann Europa dennoch auf Basis der eigenen Wirtschaftskraft und Größe in Zukunft auch selbst Weltraumprojekte anstoßen. Technologieführerschaft und wissenschaftlicher Fortschritt sollten der Eigenanspruch der europäischen Staaten sein. Als Basis hierfür ist die ESA von einer internationalen Weltraumorganisation in eine Organisation der Europäischen Union zu überführen. So können die ESA mit europäischen Interessen verknüpft und klare Zuständigkeiten innerhalb der EU geschaffen werden. Die aktuellen Mitgliedschaften von Nicht-EU-Staaten sollen möglichst aufrechterhalten werden, Kooperationen weitergeführt werden. Die Entscheidungskompetenz soll jedoch ausschließlich von der Europäischen Union ausgehen.
Bisherige UN-Regulierungen zum Weltraumrecht begrüßen wir. Jedoch erkennen wir auch an,das diese bisher zahnlos sind und kein Anreizsystem bieten. Wir setzen uns daher dafür ein, Nutzung von Planeten und Himmelskörpern mit in die UN-Regulierung aufzunehmen. Hierzu bedarf es auch einer Überarbeitung des Vertrages mit Blick auf die private Nutzung für Bereiche wie Tourismus und Abbaurechte für Rohstoffe. Nur so kann Unternehmen und staatlichen Organisationen Rechtssicherheit geboten werden. Wir setzen uns außerdem für die Einrichtung eines internationalen Weltraumgerichtshofs nach Vorbild und als Erweiterung des Internationalen Seegerichtshofs ein.