14.04.2018

Die Verjüngung des Wahlprogramms, Teil 1 


Bildung und Wissenschaft

  • Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für die bessere Ausbildung der Betreuungskräfte in Kindergärten ein. Hierzu soll die duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Bremen umgesetzt werden.
  • Die Leistung von Eltern-Kind-Gruppen, Kirchen und freien Trägern erkennen wir an. Diese sollen daher mit denselben Mitteln pro Kind gefördert werden. Voraussetzung hierfür ist für uns jedoch die weltanschauliche Neutralität und die diskriminierungsfreie Aufnahme aller Kinder unabhängig von Konfession oder Mitgliedschaften.
  • Wir fordern verpflichtende Sprachtests und Sprachförderung für alle Kinder ein Jahr vor planmäßiger Einschulung, um individuelle Förderung bereits frühzeitig zu ermöglichen.
  • Wir fordern ein Innovationsbudget für jede Klasse in Höhe von 10.000 Euro pro Schuljahr, mit dem die Klassenleitung eigenverantwortlich auf die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern eingehen kann. Klassen und Schulen sollte es ermöglicht werden, dieses zu kumulieren. Daher soll das Budget für 5 Jahre abrufbar bleiben.
  • Wir setzen uns für vollumfassende betriebs- und volkswirtschaftliche Bildung in der Schule ein.
  • Entsprechend der gestiegenen Nachfrage setzen wir uns dafür ein, dass mehr Schulen zu Ganztagsschulen werden. Horte haben aber weiterhin ihre Daseinsberechtigung um flexible Betreuung nah am Wohnort zu ermöglichen. Diese sollen daher bei Bedarf erhalten werden.
  • Um soziale Durchmischung zu ermöglichen, möchten wir Schulen, die trotz staatlicher Mittel Schulgebühren verlangen, verpflichten, Stipendien für sozial schwächere Schüler anzubieten.
  • Bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit Internet und digitalen Medien soll Teil ganzheitlicher Schulbildung werden. Der Fokus soll hier auf den Schülern liegen. Bei Erwachsenen appellieren wir an Eigenverantwortung.
  • Wir setzen uns dafür ein, die Universität als „Coworkingspace“ zum Austausch von Gründern, Unternehmern und Wissenschaft zu nutzen, so lange der Bildungs- und Forschungsbetrieb hierdurch nicht beeinflusst wird. Einen staatlichen Gründerfond lehnen wir ab und möchten stattdessen private Initiative nach vorne stellen.

Arbeitsmarkt und Soziales

  • Bei der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt setzen wir auf Methoden- und Erfolgstransparenz bei Jobvermittlern. Langfristige Perspektive und individuelle Stärken und Interessen der Bewerber müssen im Mittelpunkt bei Weiterbildungen stehen.
  • Eine Bevorzugung Berufstätiger bei der Vergabe von Betreuungsplätzen lehnen wir ab.
  • Der Beruf des Erziehers soll auch für Männer attraktiver gemacht werden.
  • Wir setzen uns für die Möglichkeit des Mietkaufs für Gewoba-Mieter ein.

Wirtschaft und Finanzen

  • Wir fordern die Zweckbindung der City-Tax.
  • Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen die derzeit geplante Weservertiefung. Weitere Vertiefungen sind sorgfältig unter allen ökologischen Aspekten abzuwägen.
  • Wir setzen uns für einen progressiven Grunderwerbssteuersatz ein.

Inneres und Recht

  • Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich gegen die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Bremen und Bremerhaven aus.
  • Für Bürgeranträge soll eine Hürde von 1% der Gesamteinwohnerzahl bestehen.
  • Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen die Beibehaltung aktueller Waffenverbotszonen.

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