In Bremen leidet die Polizei seit Jahren unter einer verfehlten Struktur- und Personalplanung der rot-rot-grünen Landespolitik, die eine zunehmende Schwächung der polizeilichen Fähigkeiten zur Folge hat. Dieser Trend muss umgehend gestoppt und umgekehrt werden.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern:
- Die Dienststärke und Ausrüstung ist an tatsächliche Erfordernisse anzupassen. Hierfür ist die Polizei mit ausreichend Personal und Mitteln auszustatten.
- In Bremen muss die Ausbildung von Beamten für den mittleren Polizeivollzugsdienst wieder ermöglicht werden.
- Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen von Großveranstaltungen ist und bleibt eine originäre Aufgabe des Staates.
- Vorratsdatenspeicherung und jede andere anlasslose Speicherung von Daten, insbesondere aber nicht ausschließlich z.B. die Corona-Nachverfolgungslisten in Gastronomien, lehnen wir entschieden ab