Positionspapier zur Corona Krise

Die Corona Krise stellt uns alle vor massive Herausforderungen. Sie bedroht Leben, Existenzen, den sozialen Zusammenhalt und nicht zuletzt die Freiheit jedes Einzelnen. Für uns als Junge Liberale Bremen gibt es keinen Zweifel daran, dass die Würde des Menschen und der Schutz des Lebens immer an erster Stelle stehen. Dennoch muss es angesichts der erzielten Erfolge jetzt schrittweise Lockerungen des Shutdowns geben, denn Freiheit und Gesundheit können besser miteinander vereint werden, als es aktuell der Fall ist.

Unsere Forderungen:

Exit-Plan für das Land Bremen 

• Wir fordern den Senat auf, einen vollumfänglichen Exit-Plan für das Land Bremen vorzulegen, der den Menschen eine mittel- bis langfristige Öffnungsperspektive eröffnet. Der Exit-Plan sollte konkrete Daten und konkrete Kriterien darlegen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger orientieren können. Kommunikative Unklarheiten und unbestimmte Begriffe sind dabei zu vermeiden.
• Hinsichtlich der Zeitfenster muss sich Bremen unbedingt am Land Niedersachsen orientieren, um chaotische Zustände, etwa für Pendler oder Wirtschaft, zu vermeiden.
• Wir fordern eine sofortige Lockerung der allgemeinen Kontaktbeschränkung auf bis zu fünf Personen.
• Alle Grenzen innerhalb Europas sollten wieder öffnen.

Kinder, Bildung & Soziales 

• Der Kita – Regelbetrieb muss in schnellstmöglichen Schritten wieder aufgenommen werden, um die psychosozialen Folgeschäden für die Kinder abzumildern und den Eltern die Möglichkeit wiederzugeben, beruflich tätig zu sein. Wir fordern daher die Senatorin für Kinder und Bildung auf, mit den Trägern umgehend ein Öffnungskonzept für den Regelbetrieb zu erarbeiten.
• Hinsichtlich der Schulöffnungen sollte sich Bremen grundsätzlich an Niedersachsen orientieren, um Durcheinander für Pendler aus dem Umland zu vermeiden. Darüber hinaus sollen Schüler aus jedem Jahrgang zumindest einmal pro Woche eine Sprechstunde mit den Klassenlehrern haben.
• Das aktuelle Hochschulsemester sollte nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden.
• Studierende, die nachweislich ihren Nebenjob verloren haben oder anders in finanzielle Not geraten sind, sollten für die Dauer der Krise auf Antrag unbürokratisch einen erhöhten BAföG-Satz erhalten.
• Die Berufsausbildungshilfe von Auszubildenden und Dual Studierenden sollte während der Krisenzeit an den BAföG-Höchstsatz angepasst und auf Antrag unbürokratisch an Auszubildende und duale Studierende ausgezahlt werden, soweit die Betriebe ihre Gehälter nicht mehr zahlen können.

Sport & Kultur 

• Alle Outdoor-Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen ab sofort wieder geöffnet werden, solange alle Sicherheits- und Hygienemaßnahmen gewährleistet werden können.
• Sportarten, bei denen ein Mindestabstand von 2m eingehalten werden kann, sollten ab sofort wieder erlaubt sein, solange alle Sicherheits- und Hygienemaßnahmen gewährleistet werden können. Eine einseitige Bevorzugung von einzelnen Sportarten lehnen wir ab.
• Outdoor-Spielplätze sollen ab sofort wieder geöffnet werden.

Gesundheitsmaßnahmen

• Die Maskenpflicht und die Regelungen zur Hygiene und sozialen Distanz begrüßen wir.
• Die Testkapazitäten sind auszuschöpfen und auszubauen, um die Infektionsketten im Land Bremen wieder vollständig nachvollziehen zu können.
• Wir begrüßen ausdrücklich die Herstellung von Antikörper-Tests.
• Kontaktbeschränkungen für Menschen, die gegen Sars-CoV2 immun sind, stellen keine geeignete Maßnahme zur Infektionsbekämpfung dar und sind daher verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sobald sichere Antikörper-Tests verfügbar sind, sollten nachweislich immune Menschen daher für die Dauer der Immunität von allen Beschränkungen befreit werden.
• Bürgerrechte gelten gerade auch in Krisenzeiten. Eine “Corona App” zur Nachverfolgung von Infektionsketten lehnen wir daher ab, sofern sie nicht freiwillig, datenschutzkonform und dezentral umgesetzt werden kann. Auf gar keinen Fall dürfen die Gesundheitsämter die sensiblen Daten an andere Behörden weiterleiten. Eine Datenauswertung durch die Polizei wie in Baden-Württemberg verurteilen wir auf das Schärfste. In diesem Zusammenhang befürworten wir eine europäische Lösung, um Infektionsketten europaweit nachverfolgen zu können.
• Eine Weiterleitung der Bewegungsdaten an das RKI als Bundesbehörde durch die Mobilfunkbetreiber lehnen wir ab.

Wirtschaft

• Alle Geschäfte und Dienstleistungen sollen unter Einhaltung der Hygienestandards ab sofort wieder öffnen. Als Orientierung dient hier die Checkliste der IHK.
• Willkürliche Beschränkungen, die einzelne Branchen benachteiligen, lehnen wir ab. Die 800qm – Obergrenze des Einzelhandels ist daher aufzuheben.
• Die Gastronomie sollte ab sofort Außen und Innen wieder öffnen dürfen. Dabei sind alle Abstands- und Hygienemaßnahmen einzuhalten. Als Orientierung dienen hier die von der DEHOGA ausgearbeiteten Hygienemaßnahmen.
• Sämtliche Hotels und Übernachtungseinrichtungen sollten ebenfalls sofort unter Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen wieder öffnen dürfen.
• Auch in Krisenzeiten ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Auch eine Vergemeinschaftung von Schulden trotz privater Gewinne sehen wir kritisch. Sollten in Bremen staatliche Rettungsaktionen erforderlich werden, lehnen wir direkte staatliche Beteiligungen an Unternehmen daher ab. Stattdessen sollte auf Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegriffen werden, die keine staatliche Beteiligung erfordern, wie zum Beispiel Darlehen oder Steuerrückerstattungen.
• Subventionen verfälschen die Steuerungs- und Signalfunktion der Preise und sind daher abzulehnen. Insbesondere lehnen wir aus Steuergeld finanzierte Kaufprämien entschieden ab.
• Wir halten es für eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung und verdeckte Subventionierung auf Kosten der Steuerzahler, wenn sich Unternehmern mit Hilfe von Steuergeldern gesund sanieren, obwohl sie sich die Liquidität auch am Finanzmarkt beschaffen könnten. Bei staatlichen Förderprogrammen sind daher strenge Maßstäbe anzulegen und die Beträge pro Unternehmen müssen gedeckelt werden.
• Der Bremen-Fonds wird für uns als junge Generation eine massive Belastung. Wirtschaftliche Hilfen sind daher grundsätzlich nur im absoluten Notfall zu vergeben. Die Hilfen müssen zielgerichtet und auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. Auf gar keinen Fall dürfen die Hilfen für planwirtschaftliche und ideologisch motivierte Experimente verwendet werden.