Die Jungen Liberalen fordern den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling, sowie den Innensenator, Ulrich Mäurer, dazu auf, endlich mehr gegen die Zustände auf den Ämtern in unserem Bundesland zu tun. Dabei dürfen sich die einzelnen Maßnahmen nicht nur ausschließlich auf das Personal konzentrieren. Wir fordern konkret, die Wartezeiten zu verringern und die Qualität des Service auf den Ämtern durch diverse Maßnahmen und Reformen zu verbessern.
Folgende Punkte sollen nach eingehender Prüfung umgesetzt werden:
1. Meldeangelegenheiten müssen auch eingeschränkt online erledigt werden können, um die Vorgänge auf dem Einwohnermeldeamt zu beschleunigen. Die Prüfung der Daten sowie die Ausstellung eines neuen bzw. die Änderung eines existierenden Personalausweises unterliegen weiterhin den gesetzlichen Vorgaben.
2. Termine für den amtlichen Abschluss einer online durchgeführten Meldeangelegenheit sollten mit Vorrang vergeben werden, um dieses neue Verfahren vor allem für Arbeitnehmer interessanter zu machen.
3. Es sollen Schnellschalter für kurzfristige und geringfügige Angelegenheiten aller Art sowie für die Abholung und Bezahlung fertig ausgestellter Dokumente eingerichtet werden.
4. Wartemarken müssen auch online ausgestellt werden können, inkl. empfohlener Ankunftszeit.
5. Termine müssen über ein Online-System angefragt und vergeben werden können.
6. Es muss eine Modernisierung der technischen Ausstattung stattfinden.
7. Verbesserungen der internen Abläufe und Prozesse müssen vorgenommen werden.
8. Durchgängige Öffnungszeiten bis in die Abendstunden halten wir für sinnvoll.
Die Personalkapazitäten müssen zu Stoßzeiten entsprechend erhöht werden können.