Am 11. Mai 2022 stellte die Kommission der Europäischen Union einen Gesetzesentwurf vor, der die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation der EU-Bürger fordert. Dieser Gesetzentwurf stellt eine beispiellose Bedrohung und Missachtung für die Bürgerrechte im digitalen Raum dar. Als Junge Liberale lehnen wir jede Maßnahme zur anlass- und verdachtslosen, oder flächendeckenden Überwachung fundamental und kompromisslos ab: Bürger- und Menschenrechte stehen nicht zur Debatte!
- Wir fordern die Europäische Kommission auf den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und Forderungen, die eine anlass- und verdachtslose, oder flächendeckende Überwachung explizit oder implizit beinhalten, dauerhaft zu unterlassen. Anstatt sich an den menschenverachtenden Überwachungs- und Unrechtsstaaten wie Russland oder China zu orientieren, muss die Europäische Union zwingend ein globales Vorbild für die Prinzipien der liberalen Demokratie werden.
- Wir fordern die deutsche Bundesregierung und insbesondere die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dazu auf den beispiellosen Versuch dieser anlass- und verdachtslosen, flächendeckenden Überwachung mit allen demokratischen Mitteln und um jedem politischen Preis zu verhindern.
- Ferner muss die Bundesregierung sich auf Europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Bürgerrechte auch im digitalen Bereich geschützt und dauerhaft verteidigt werden. Hierzu fordern wir insbesondere das Recht auf Verschlüsselung im deutschen Grundgesetz, sowie in der Grundrechtecharta der Europäischen Union zu verankern.
- Da dieser Vorstoß der EU-Kommission trotz der vorherigen massiven Kritik durch Bürgerrechtler und Datenschützer im Kern gegen die Europäischen Grundwerte geht, fordern wir die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum sofortigen Rücktritt auf.