Wir fordern wettbewerbsstärkende Eingriffe, um der faktischen Alleinherrschaft von Tank & Rast auf deutschen Autobahnen entgegenzuwirken.
Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90 % aller Rastanlagen an deutschen Autobahnen und nimmt damit faktisch eine monopolartige Marktposition ein. Diese Marktkonzentration schlägt sich in deutlich höheren Kraftstoffpreisen an den Raststätten nieder. Auch Alltagsprodukte wie z. B. Gummibärchen, Brötchen oder Redbulls werden dort oft zu Preisen angeboten, die mehr als doppelt so hoch sind wie die durchschnittlichen Preise in Supermärkten.
Ursprung dieser Konkurrenzlosigkeit ist die öffentlich-rechtliche Geschichte von Tank & Rast. Obwohl das Unternehmen seit 1998 privatisiert ist und inzwischen mehreren Investoren gehört wie auch ein großer chinesischer Investmentfonds — 25 Jahre nach der Privatisierung besteht hier eine dominierende Stellung. Grundlage hierfür ist ein zwischen dem Bund und Tank & Rast geschlossener Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren, der dem Unternehmen den Betrieb der Rastanlagen ermöglicht.
Deshalb verlangen wir:
Genehmigungen nur im Rahmen fairen Wettbewerbs.
Kurzfristig darf kein Anbieter mehr als 50 % der Autobahnraststätten in Deutschland betreiben; langfristig soll die Schwelle bei höchstens 40 % liegen. Außerdem muss regionaler Wettbewerb gefördert werden, sodass mehrere Raststätten innerhalb desselben Autobahnabschnitts miteinander konkurrieren können.
Kein Einfluss aus China auf kritische Infrastruktur.
Bei Unternehmen mit chinesischer Beteiligung muss jede Form von Einflussnahme sowie die Weitergabe betrieblicher Daten an den Investor ausgeschlossen werden. Können solche Schutzmechanismen nicht garantiert werden, darf eine Vergabe an das betreffende Unternehmen nicht erfolgen.