Bremen, den 15. Januar 2026

Nach den jüngsten Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Zusammenlegen von Bundesländern und zum Länderfinanzausgleich fordert Tristan Reim, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanz- und Strukturpolitik des Landes Bremen.

„Söder hat Recht. Ein Bundesland darf nicht dauerhaft davon leben, von anderen finanziert zu werden. Bremen muss spätestens bis 2038 aus eigener Kraft handlungsfähig sein. Gelingt das nicht, hat der Senat über Jahrzehnte bewiesen, dass er die strukturellen Probleme dieses Landes nicht lösen kann – und dass Bremen in dieser Form nicht eigenständig überlebensfähig ist. Schafft man es bis zu diesem Zeitpunkt nicht, muss das Bundesland seine Eigenständigkeit verlieren.“

Reim betont, dass es dabei nicht um kurzfristige Sparmaßnahmen gehe, sondern um eine tiefgreifende Reform des Staatsapparates:

„Der Länderfinanzausgleich ist als Hilfe gedacht, nicht als Dauerzustand. Wer den Föderalismus ernst nimmt, muss zeigen, dass er mit dem Geld effizient umgeht. Bremen muss die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich nutzen, um seine eigene Wirtschaftskraft zu stärken, statt sie für rote und grüne Wunschprojekte zu verkonsumieren. Bremen braucht deshalb eine klare Zielmarke: Bis 2038 muss das Land so reformiert sein, dass es keine Gelder aus dem Länderfinanzausgleich mehr in Anspruch nehmen muss. Dazu gehört auch, die Zahl der Stellen in der Kernverwaltung durch Digitalisierung und Entbürokratisierung um mindestens 50 Prozent zu reduzieren, indem altersbedingt freiwerdende Stellen konsequent nicht nachbesetzt werden – selbstverständlich ohne Polizei, Feuerwehr, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher anzutasten.“

Abschließend macht Reim deutlich:

„Föderalismus braucht Verantwortung. Bundesländer, die bis 2038 nicht in der Lage sind, sich eigenständig zu finanzieren, müssen ihre Eigenständigkeit verlieren. Wer dauerhaft Nehmerland bleibt, kann nicht unbegrenzt Anspruch auf staatliche Selbstständigkeit erheben.“