Die Jungen Liberalen Bremen stehen für eine offene, pluralistische Gesellschaft, in
der Meinungsfreiheit nicht nur ein Grundrecht, sondern eine gelebte Haltung ist. Doch
in einer Zeit, in der die Debattenkultur zunehmend von Polarisierung, Cancel Culture,
der kommerziellen Abmahn- und Anzeigeindustrie sowie staatlicher Regulierung bedroht
wird, müssen wir uns klar positionieren: Wir sind die Redefreiheits-Ultras!
Grenzüberschreitungen waren häufig Treiber von Fortschritt und Freiheit. Als Junge
Liberale Bremen sprechen wir uns deswegen gegen die staatliche, strafrechtliche
Begrenzung des Sagbaren aus.
Wir setzen uns daher für eine Änderung des Grundgesetzes ein, die die Redefreiheit
statt der Meinungsfreiheit in unserer Verfassung verankert. Die Redefreiheit findet
ihre Grenzen dort, wo entweder konkret zu einer Straftat aufgerufen wird, einer
natürlichen oder juristischen Person nachweisbar mit Falschaussagen geschadet wird
oder im Tatbestand der Holocaustleugnung.
Darüber hinaus fordern wir die Streichung von Paragraphen, die Äußerungen gegen
bestimmte Gruppen besonders einschränken, wie etwa:
§ 90–90c StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole,
von Verfassungsorganen, von Symbolen der Europäischen Union),
§ 104 StGB (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten),
§ 166–167 StGB (sog. Blasphemieparagraph),
§ 188 StGB (Politikerbeleidigung),
§ 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener).
Im Gegensatz zu einigen anderen Ländern sind Beleidigungen in Deutschland gemäß § 185
StGB strafbar. Wir betrachten diesen Eingriff als unverhältnismäßig und nicht mit der
geforderten Redefreiheit vereinbar.
Anonymität im Netz garantieren
Das Internet ist als Plattform offen für alle Arten von Meinungen und Äußerungen.
Entsprechend mehren sich die Rufe nach Regulierungen, um die Meinungsfreiheit im
Internet einzuschränken. Diese Entwicklung sehen wir kritisch, weshalb wir fordern:
- Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die pauschale Speicherung von
Verbindungs- und Standortdaten ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das
Grundrecht auf Privatsphäre. Wir fordern ein klares Verbot dieser Praxis und
bekennen uns zur „Quick-Freeze“-Praxis. - Ablehnung von „Chatkontrolle“ und Massenüberwachung. Die geplante EU-
Chatkontrolle bedeutet eine pauschale Überwachung privater Kommunikation ohne
konkreten Verdacht und widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wir
lehnen solche Maßnahmen ab und fordern den Schutz der Vertraulichkeit digitaler
Kommunikation. - Streichung der Uploadfilter-Gesetze. Diese Gesetze machen private Plattformen zu
Richtern über „zulässige“ Meinungen und führen zu präventiver Selbstzensur. Wir
fordern ihre Abschaffung und den Ersatz durch gezielte rechtsstaatliche
Maßnahmen, die nur bei konkreten Rechtsverstößen greifen.