Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Kirchenasyls, um dessen rechtliche Rahmenbedingungen klarer zu definieren und die Integration in den Rechtsstaat zu verbessern. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden:
1. Transparenz und Rechtssicherheit:
- Kirchenasyl darf nicht als Mittel zur Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren dienen.
Jeder betroffener von vermeintlich rechtswidrigen Abschiebungen, muss vor Beanspruchung des Kirchenasyls, alle anderen Rechtsstaatlichen quellen ausschöpfen. - Eine engere Zusammenarbeit zwischen Kirchen und staatlichen Behörden soll sichergestellt werden, um klare Kriterien für die Gewährung von Kirchenasyl festzulegen.
- Die Entscheidung über Kirchenasyl muss dokumentiert und nachvollziehbar begründet werden.
2. Verfahrensbeschleunigung:
- Fälle, in denen Kirchenasyl gewährt wird, müssen zeitnah geprüft und entschieden werden, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
- Die Behörden sollen verpflichtet werden, innerhalb eines festgelegten Zeitraums eine Entscheidung zu treffen.
- Eine bessere Zusammenarbeit der Dublin-Länder muss angestrebt werden, um Abschiebungen effizienter zu gestalten.
3. Vermeidung von Missbrauch:
- Kirchenasyl darf nur in Ausnahmefällen gewährt werden, wenn eine konkrete Gefahr für Leibund Leben im Falle einer Abschiebung besteht.
- Eine engere und kontrolliertere Zusammenarbeit zwischen Behörden und Kirchen, soll Missbrauch und unrechtmäßige Verlängerungen verhindern.
- Straffällige Personen dürfen nicht in das Kirchenasyl aufgenommen werden. Bessere Integration von Betroffenen:
- Menschen, die Kirchenasyl erhalten, sollen Zugang zu Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen erhalten, damit sie nach einer möglichen Anerkennung besser in die Gesellschaft integriert werden können.
- Sobald die Kirche sich dazu entschließt, Asylsuchende in ihre Obhut zu nehmen, ist sie auch für diese Verantwortlich. Jegliche art von Finanzieller Unterstützung, von Seite Staat, für diese Personen wird gestrichen.
- Die Finanzierung von Kirchenasyl muss offengelegt werden, um eine Transparents zu gewährleisten