Bremen weist eine große autonome linksextreme Szene auf, die immer wieder durch Gewalttaten und Sachbeschädigungen auffällt. Anschläge auf politische Gegner, Infrastruktur und Sicherheitskräfte sind keine Einzelfälle. Während der Bremer Senat Programme gegen Rechtsextremismus fördert, fehlt es an adäquaten Maßnahmen gegen Linksextremismus. Eine konsequente Bekämpfung aller extremistischen Strömungen ist jedoch essenziell für eine wehrhafte Demokratie. Daher fordern die Jungen Liberalen Bremen Folgendes:
Angemessene Verteilung Finanzielle Mittel zur Extremismusbekämpfung
- Die Landesmittel für Extremismusbekämpfung müssen ausgewogen auf alle relevanten Extremismusformen verteilt werden
- Eine transparente Berichterstattung über die Mittelverwendung soll eingeführt werden.
Politische Neutralität an Bildungseinrichtungen sicherstellen
- Schulen und Universitäten sowie deren Organe dürfen keine politischen Akteure oder Ideologien bevorzugen.
- Alle politischen Strömungen müssen in Bildungsdebatten gleichberechtigt vertreten sein.
- Öffentliche Schulen sollen verpflichtet sein, alle im aktuellen Parlament vertretenen Parteien, zu etwaigen Podiumsdiskussionen einzuladen.
- Die Mitgliedschaft in einem AStA, der das Neutralitätsgebot wiederholt verletzt, soll für Studenten der betreffenden Hochschule freiwillig sein.
Konsequenteres Vorgehen der Polizei gegen linksextreme Gewalt
- Polizeikräfte müssen in die Lage versetzt werden, konsequent gegen Ausschreitungen aller Art vorzugehen.
- Die Ausstattung der Sicherheitsbehörden sind zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.
- Der Polizei sollen mittel zur Verfügung gestellt werden, um rechtswidrige Äußerungen auf Plattformen wie Indymedia besser verfolgen zu können.
- Offenlegung der erfassten Daten der Linken und Rechten Straftaten in Bremen.
