Junge Liberale Bremen kritisieren Steuergeldverschwendung des rot-grün-roten Senates

22.06.2024

Am vergangenen Mittwoch versammelten sich Bremer Junge Liberale vor der Bremischen Bürgerschaft, um verkleidet als Senatoren symbolisch Geld zu schreddern. Der Landesvorsitzende der Junge Liberale Landesverband Bremen e. V., Friedrich Demuth, sagt dazu: „Mit dieser Aktion wollen wir auf die Geldverschwendung des Senates aufmerksam machen. Im Zuge der aktuellen Haushaltsdebatte sollen wieder viele Millionen Euro für sinnlose Klientel-Projekte ausgegeben werden. Bestes Beispiel ist die, mit der Unterstützung der Bremer CDU ermöglichte, schuldenfinanzierte Subventionierung des Stahlwerkes von ArcelorMittal, welche Bremen über 360 Millionen Euro zusätzliche Schulden ans Bein bindet. Das ist verantwortungslose Haushaltspolitik und keinesfalls im Sinne der Steuerzahler, die später für die Tilgung der Schulden und Zinsen aufkommen müssen. Eine nachhaltige Investition in die kommenden Generationen wäre es, mit dem Geld, das dem Senat zur Verfügung steht, die Schulen und die Bildung in Bremen stärker zu fördern, anstatt das Geld der kommenden Generationen in Gestalt von Schulden in die Rettung gescheiterter Unternehmen zu stecken.”