Die Jungen Liberalen Bremen begrüßen die Aufhebung der Ausgangssperre in Bremerhaven. Die Politik müsse die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst nehmen, so die Jungen Liberalen. Von dem Bremer Senat fordern die JuLis eine Ablehnung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat.
Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass der Bremerhavener Magistrat die Ausgangssperre, nach Druck durch die FDP, wieder zurückgenommen hat. Gerichte und Wissenschaftler haben klargestellt, dass Ausgangssperren ein unverhältnismäßiges und ungeeignetes Mittel sind. In einem offenen Brief erklären führende Aerosolforscher, dass Corona-Maßnahmen im Freien falsch seien. Auch mehrere Gerichte haben Ausgangssperren bereits als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte abgelehnt. Wir sehen die Entscheidung des Bremerhavener Magistrats auch als Signal gegen bundesweit vorgeschriebene Ausgangssperren.
Vom Bremer Senat fordern wir ebenfalls eine klare Absage an Ausgangssperren. Das Bundesland Bremen darf der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der aktuellen Fassung nicht zustimmen. Wir erwarten von der Politik die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst zu nehmen.
Die Diskussion um Ausgangssperren wird die dritte Corona-Welle nicht brechen. Es muss jetzt über effektive Maßnahmen gegen die erneute Ausbreitung der Corona-Pandemie gesprochen werden. Dazu schlagen Forscherinnen und Forscher einen besseren Schutz in Innenräumen vor. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sensibilisiert werden, dass die Infektionsgefahr drinnen und nicht draußen liegt. Möglich ist eine Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen und ein stärkerer Einsatz von Luftfiltern, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Außerdem fordern wir eine deutliche Ausweitung des Testkonzepts und der digitalen Nachverfolgung, um Infektionsketten effektiv zu durchbrechen. Weiterhin ist eine Beschleunigung der Impfkampagne der einzige Weg zurück in die Normalität. Dazu fordern wir eine schnellere Einbindung der Haus- und Betriebsärzte, eine digitale Nachrückerliste und ein nationales Impfportal.“