Die Jungen Liberalen Bremen lehnen die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene sogenannte „Osterruhe“ ab und fordern einen komplett neuen Ansatz in der Pandemiebekämpfung. Die aktuelle Politik sei nicht mehr länger hinnehmbar, so die Jungen Liberalen
Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Die neuen Corona-Beschlüsse sind ein Zeichen von Politikversagen. Der Zustand der Planlosigkeit ist nicht weiter hinnehmbar. Die nationale Kraftanstrengung muss jetzt für eine intelligente Teststrategie und eine drastische Beschleunigung des Impfens genutzt werden. Stattdessen beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz mitten in der Nacht und ohne öffentliche Debatte erneut massive Freiheitseinschränkungen. Es ist anmaßend, der Bevölkerung aufgrund des staatlichen Versagens eine sogenannte „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ vorzuschreiben.
Die „Osterruhe“ kann zudem nicht erfolgreich sein. Es hätte das Ziel sein müssen, die Supermärkte über Ostern länger öffnen zu lassen, um die Kontakte zu verteilen. Die Menschen werden stattdessen gezwungen, am Ende des Monats für die sogenannten „Ruhetage“ vorzusorgen. Das führt zu Hamsterkäufen und ist für Menschen, deren Geld am Ende des Monats ohnehin knapp ist, sozial ungerecht. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und damit in die beschlossenen Maßnahmen ist zerstört. Die breite Akzeptanz der Bevölkerung ist jedoch notwendig, damit die Regelungen auch umgesetzt werden.
Die Pandemiebekämpfung muss jetzt vollkommen neugestartet werden. Der Blick in andere Länder zeigt, dass ein Lockdown nicht alternativlos ist. Wir haben seit Monaten effektive Impfstoffe, Schnelltests, Hygienekonzepte, Luftfilteranlagen und Masken zur Verfügung. Es muss endlich ein langfristiges Konzept beschlossen werden, das Vertrauen in die Menschen setzt.
Es ist zudem nicht mehr länger hinnehmbar, massive Freiheitseinschränkungen ohne öffentliche Debatte in vertraulichen Videokonferenzen zu beschließen. In einer Demokratie ist es zwingend notwendig, die Parlamente in die Beschlüsse einzubeziehen.“