Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die monatelange Untätigkeit des Bremer Senats und fordern eine nachvollziehbare und berechenbare Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen erklärt dazu: „Der ab heute geltende Lockdown ist notwendig, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu stoppen. Diese Notbremse ist allerdings nur notwendig, weil die Regierung monatelang nicht gehandelt hat. Es ist einsichtig, dass niemand genau vorhersehen kann wie sich die Pandemie entwickeln wird. Es muss aber eine klare und durchhaltbare Strategie geben, die für maximale Planbarkeit sorgt. Es ist eine Respektlosigkeit des Bremer Senats den Menschen immer wieder Versprechungen zu machen, um diese nur Tage später wieder zurückzunehmen.
Wir können diese Pandemie nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn die Bürgerinnen und Bürger freiwillig ihre sozialen Kontakte einschränken. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen bereit sind Eigenverantwortung zu zeigen. Das ständige Hin und Her der Regierung zerstört jedoch jegliche Akzeptanz für die Maßnahmen. Ohne diese Akzeptanz werden wir die Kontrolle über die Pandemie verlieren. Staatliches Handeln muss immer nachvollziehbar und berechenbar sein. Lange Diskussionen darüber, wann man sich wo mit wem treffen darf sind nutzlos und frustrierend.
Stattdessen müssen wir jetzt darüber sprechen, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll. Seit Monaten fordern wir eine klare und durchhaltbare Strategie. Das Virus wird nicht verschwinden und wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben.
Um die Pandemie in Deutschland wieder unter Kontrolle zu bringen, müssen die Gesundheitsämter sofort digitalisiert und personell stärker aufgestellt werden. Nur so können Infektionen wieder nachverfolgt werden. Die erste Priorität muss der Schutz der Risikogruppen haben. Der November-Lockdown hat gezeigt, dass es hier noch starken Nachholbedarf gibt. Dazu sollte unter anderem die Ausgabe von FFP2-Masken zügig ausgeweitet werden. Beispielsweise könnten Masken einfach und unbürokratisch per Post versendet werden. Zudem müssen die Corona-Tests weiter verstärkt werden. Dazu sollten auch Schnelltests flächendeckend eingesetzt werden. Weiterhin braucht es Vorkehrungen, um regionale Hotspots schneller und effektiver eindämmen zu können. Darüber hinaus muss die Corona-Warn-App dringend verbessert werden und die Bevölkerung muss jederzeit umfassend über neue Erkenntnisse und Maßnahmen informiert werden.“