Statement zur aktuellen Lage in Thüringen und im Bund

Die Jungen Liberalen Bremen respektieren und begrüßen hinsichtlich der aktuellen Situation die Entscheidung Kemmerichs, eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu beantragen und stehen weiterhin hinter Christian Lindner als Bundesvorsitzendem der FDP.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bremen, Johannes Wicht, äußert sich dazu folgendermaßen:

„Dieser Schritt von Kemmerich war unumgänglich. Wir wünschen uns natürlich Vertreter der politischen Mitte wie Kemmerich in Regierungsverantwortung. Jedoch wäre eine so entstandene Minderheitenregierung immer zwingend auf Stimmen von rechts oder links angewiesen, um Entscheidungen im Parlament zu treffen. Da wir Junge Liberale Bremen jede Zusammenarbeit mit politischen Extremen vehement ablehnen, ist die Auflösung des aktuellen Thüringer Parlaments für uns die einzig logische Konsequenz. Wir bedauern die verlorene Chance, Thüringen durch ein Regierung der Mitte von dem Einfluss der politischen Ränder zu befreien, sind uns aber auch bewusst, dass dieser Schritt unumgänglich war.

Unabhängig davon sollte sich eine Regierung zusammen setzen, weil die Repräsentanten der Parteien und Fraktionen im Parlament diese Zusammensetzung für politisch und gesellschaftlich zielführend halten. Die Wahl in Thüringen wurde jedoch auf Basis eines ungeplanten und taktischen Manövers der AfD entschieden, die sich nicht durch politische Nähe oder einem Interesse an einer Zusammenarbeit begründen lässt. Das Antreten Kemmerichs sollte eine Alternative zu politischen Rändern und Extremen darstellen und wurde seitens der AfD schamlos und hinterhältig für ihre Zwecke ausgenutzt. Der Wille Kemmerichs, Verantwortung zu übernehmen und eine Regierung der Mitte zu bilden, wurde weiterhin medial, gesellschaftlich und politisch völlig fälschlicherweise als Annäherung nach rechts ausgelegt.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns weiterhin unter keinen Umständen in Frage. Deswegen schätzen wir die klare Linie Kemmerichs und des Bundesvorsitzenden Christian Lindners, die diese Abgrenzung in den letzten Tagen immer wieder klar und deutlich betont haben. Es ist klar, dass die liberale Politik kein Stück nach rechts gerückt ist und niemals nach rechts rücken wird. Die Entscheidung Kemmerichs und der Umgang mit der Gesamtsituation seitens der Bundestagsfraktion belegen das, weswegen wir als Junge Liberale Bremen weiterhin ebenfalls geschlossen hinter Christian Lindner stehen. Jede Anschuldigung Richtung liberalen Politikern, sich dem rechten Spektrum anzunähern, können wir guten Gewissens zurück weisen.
Es bleibt zu hoffen, dass Parteien wie die Grünen und die SPD nun die Diskreditierung der FDP unterlassen und sich wieder darauf konzentrieren, dass ein Kampf gegen Rechts nur gemeinsam und nicht gegeneinander möglich ist.“