Auf dem Landesparteitag der FDP Bremen konnten sich die Jungen Liberalen mit ihrer Forderung nach mehr WLAN im öffentlichen Raum durchsetzten. Ihr Antrag “Internet ist Freiheit – mehr WLAN in der Hansestadt” wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Javidan Paniri, erklärt dazu: “Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Störerhaftung schnellstmöglich beseitigt wird. Der aktuelle Gesetzesentwurf aus Berlin reicht uns nicht aus. Bremen muss sich im Bundesrat klar positionieren und eine komplette Abschaffung fordern.” Ein zu großes staatliches Engagement bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots sehen die Jungen Liberalen jedoch kritisch. Paniri betont: “Wir setzen sowohl im öffentlichen Raum als auch in staatlichen Einrichtungen auf private Akteure wie Freifunk, den Einzelhandel, Cafés und die Telekom.
Die Jungen Liberalen erwartet nun auch eine entsprechende Haltung der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft: Die Beschlüsse sind nur ein kleiner Schritt. Bremen hat beim digitalen Wandel zu lange geschlafen und ihn nicht als Chance begriffen. Wir fordern die Fraktion der Freien Demokraten auf nun auch im Parlament die inhaltlichen Akzente des Parteitags umsetzen und die Digitalisierung auf die Agenda bringen.